(Stefan Köster, NPD: Sie sind eine Schande für diesen Landtag! Sie haben ja noch nicht einmal einen Berufsabschluss.)
Sie werfen Dreck auf die Uecker-Randow-Region und all das, was hängen bleibt, ist Ihre Hoffnung, dass Sie braunes Kapital daraus schlagen können.
Und ich verspreche Ihnen, wir, die demokratischen Parteien, werden gemeinsam mit aller Entschlossenheit in der Uecker-Randow-Region dagegen antreten. Ich finde, wir haben Teilerfolge erzielt.
Die Menschenkette vor zwei, drei Jahren war ein riesiges Zeichen, um Ihrer braunen Brut zu zeigen, dass sie bei uns nicht willkommen ist.
Die Gründung eines Aktionsbündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, was sich bis heute mit zivilgesellschaftlichem Engagement auf den Weg macht,
(Stefan Köster, NPD: Was macht denn Ihr Studiumabschluss? – Julian Barlen, SPD: Das heißt Studienabschluss!)
mit Willkommenskulturstammtischen, die Ihnen ein Dorn im Auge sind, und immer wieder darauf hinweist, dass all das, was Sie hier vor sich her plappern, eigentlich nur platte Phrasen sind.
„Friedländer Große Wiese“ – zweifelsohne ein emotional sehr sensibles Thema, was die Menschen in unserer Region und ganz speziell in meinem Wahlkreis beschäftigt. Die Trockenlegung 58 bis 62 ist bis heute für viele Menschen in diesem Teil des Landes ein echtes Thema. 6.264 Jugendliche haben gemeinsam mitgewirkt. Den meisten von Ihnen, die aus den neuen Bundesländern stammen, dürften das Buch und der Film „Egon und das achte Weltwunder“ sehr wohl ein Begriff sein.
Herr Ritter kennt sich aus mit dem Film, sehr schön! Ich sehe schon, der eine oder andere fühlt sich angesprochen.
Ich kann Ihnen sagen, genau deshalb befassen wir uns sehr, sehr intensiv mit dieser Frage. Und ich glaube, es gibt kaum ein Thema, in das wir in den letzten Wochen und Monaten – da möchte ich mich auch ausdrücklich bei Minister Pegel bedanken – so viel Kraft investiert haben.
Welche Aktivitäten haben wir in diesem Bereich vollzogen? Gespräche mit dem Bürgermeister Gerd Hamm, der uns angeschrieben hat. Herr Müller, ich bin fest davon überzeugt, Sie haben garantiert keinen Brief gekriegt, denn darauf kann er pfeifen.
Wir haben Gespräche mit der Gemeindevertretung geführt. Auch da glänzt Ihr Gemeindevertreter nicht durch Fachwissen, sondern in der Regel durch Abwesenheit. Wir haben mit der Amtsverwaltung gesprochen, mit dem leitenden Verwaltungsbeamten Ralf Gottschalk und haben die Projektplaner an einem Tisch gehabt.
Herzlichen Dank an Rudi Borchert, Energieausschussvorsitzender. Wir haben uns in Waren zusammengefunden. Wir haben in Ferdinandshof eine große Veranstaltung durchgezogen, das Windforum der SPD-Landtagsfraktion.
Ich kann Ihnen sagen, es ist schon ein besonderes Gefühl, wenn davor Menschen stehen, die sehr klar gegen diese Politik demonstrieren. Aber ich bin noch viel mehr davon überzeugt, dass die Menschen ehrliche und direkte Antworten haben wollen. Und, Herr Müller, wenn Sie
dann mit Ihren Plakaten dort auftauchen und Ihre, ja abgekapselten Wählergemeinschaften mit auftreten, das spaltet die Leute eher und treibt sie davon weg, als dass es dieses Thema anheizt.
Der Planungsverband hat uns dazu ebenfalls intensiv beraten. Wir sind auch in die Öffentlichkeit gegangen. Minister Pegel und ich haben ein Doppelinterview in der „Haff-Zeitung“ dazu gegeben und den Menschen erklärt, warum wir an genau dieser Stelle Politik machen und warum wir auch mal widersprechen. Hier ist die Wertschöpfung für unsere Region eine ganz besondere.
Überall im Land haben wir gerade große Debatten darüber, wie sich die Energiewende auf unser Land auswirkt. Und ich verstehe, dass das für die Menschen ein hartes Thema ist und auch für die Abgeordneten in den Wahlkreisen, die davon betroffen sind, ganz klar. Aber gleichzeitig bin ich fest davon überzeugt, dass es kaum eine Region in unserem Bundesland gibt, die so sehr von der Energiewende profitiert wie die Bereiche Torgelow, Ueckermünde und Eggesin. Ich kann es Ihnen aufzählen: die Eisengießerei Torgelow mit über 500 Beschäftigten, die Firma „Metallbau Wittenberg“, die die Türen der Energiewindkrafträder produziert, die kleine Aluminiumgießerei „Bunge und Müller“ in Torgelow, die die Abdeckhauben für die Befeuerungsanlage gießt, die Spedition „Dirk Sadowski“, die die Rotornaben im ganzen Land transportiert, die Firma „Veit“, die diese Lkw wartet. All das sind doch sehr beeindruckende Beispiele dafür, wie eine so strukturschwache Region durch ein solches Thema wieder an Fahrt gewinnt.
(David Petereit, NPD: Da müssen wir ja aufpassen, dass Sie nicht wieder ein Atomkraftwerk bauen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
… mit welch gespaltener Zunge Sie sprechen. Wenn Ihr Obervorturner Pastörs 2011 vor der Eisengießerei rumspringt, weil die Putzerei nach Polen ausgelagert werden soll,
dann spielen Sie sich als die Rächer der kleinen Leute auf. Wenn wir mit diesem Thema den wichtigsten Industriebetrieb in dieser Region stärken wollen, dann stellen Sie sich dagegen.
(Stefan Köster, NPD: Dann stellen Sie sich doch die Windkraft ins Wohnzimmer! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Da tingeln Sie in den polnischen Gebieten umher und plakatieren „Atomtod stoppen!“. Herr Andrejewski übt sich mal wieder als Schauspieler vor der Kamera und macht sich vor Ort von der grünen Wiese ein Bild, wo das Atomkraftwerk entstehen soll.
All das ist Hetze: zum einen Hetze gegen polnische Nachbarn – das kommt dann gleich mit dazu, da kann man den Nationalismus noch ein bisschen mit pflegen –, und gleichzeitig eine völlig alternativlose Energiepolitik, die genauso hohl ist wie jedes andere Politikfeld,