Ich verspreche Ihnen, diese verlogene Scheinheiligkeit von Ihnen, Herr Müller, die werden wir entlarven – mit aller Kraft.
Und eben führten Sie die so erfolgreiche Renaturierung und den Moorschutz an. Wenn es dann wieder Diskussionen im Land um ein wiedervernässtes Gebiet gibt,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da sind sie ganz vorne dabei, da sind sie ganz vorne dabei.)
dann tauchen unsere Nazis von der Fensterfront auf und geben die großen Widerstandskämpfer gegen den Naturschutz.
Meine Damen und Herren, Politiker dürfen nicht die Fahne in den Wind halten und sich einfach populistischen Mehrheiten beugen,
sondern wir müssen mit Überzeugungen arbeiten und unsere Überzeugungen auch gegen Widerstand vertreten. Ich kann Ihnen sagen, das ist manchmal sehr unangenehm, zweifelsohne. Ich bin aber trotzdem davon überzeugt – das hat die Veranstaltung gezeigt – das Geradeaus und die Ehrlichkeit werden sich in dieser Frage garantiert auszahlen. Da ist das Windforum im Pommerschen Hof das richtige Stichwort. Die Industrie- und Handelskammer hat die wirtschaftlichen Betrachtungen bei dieser Veranstaltung eindeutig herausgestellt. Fachmann Neitzke hat zum Thema Infraschall referiert und mit Fakten gearbeitet statt mit irgendwelchen Gerüchten oder Behauptungen.
Unser Tenor für dieses wichtige Thema ist Sachlichkeit. Wir lesen jeden Tag neue Berichte im „Nordkurier“ dazu. Leserbriefe werden veröffentlicht und Sie können mir glauben, die lesen wir sehr gründlich und die nehmen wir
auch sehr ernst. Was ist unsere Antwort auf dieses schwierige Thema? Akzeptanzsteigerung. Wir haben in dieser Woche, in dieser Landtagssitzung einen der wichtigsten Bereiche bei dem Thema auf den Weg gebracht: das Bürger-und Kommunalbeteiligungsgesetz. Ich bin überzeugt, dieses Gesetz wird maßgeblich dazu beitragen, dass sich die Menschen noch mal aus einem anderen Blickwinkel damit befassen.
Der sinkende Strompreis, Herr Müller, wird genau das Argument sein, das Ihnen diese hohle Debatte nehmen wird.
Wir haben aus einem weiteren Grund eine besondere Situation für den Windpark Ferdinandshof „Friedländer Große Wiese“. Denn hier wurde ein Kompromissvorschlag erarbeitet. Rudi Borchert, wir waren daran intensiv beteiligt, mit Ralf Gottschalk und Gerd Hamm.
Der Kompromissvorschlag hatte folgendes Ziel: größere Abstände zur Wohnbebauung und die Einbeziehung der Kommunen. Die Einbeziehung der Kommunen ist doch an dieser Stelle auch ein Modellbeispiel.
Heute wurde in Rheinland-Pfalz der Koalitionsvertrag veröffentlicht und die Landesregierung dort hat sich Gedanken gemacht, wie man die Kommunen stärker in diesen Prozess einbeziehen kann. Ich verspüre da auch einen Wunsch des Ministers, der für diese Gespräche immer offen war. Das sind weitere Beispiele, wo die Kommunen tatsächlich gestärkt werden in dieser Frage. Es ist eben nicht nur das Bürger-, sondern auch das Kommunalbeteiligungsgesetz. Und wenn in Ferdinandshof Themen – auch die prangern Sie immer wieder an, Herr Müller –, wenn in Ferdinandshof Themen beackert werden können wie die Gestaltung der Gutshofanlage in Lübs, die lang ersehnte Straße in Altwigshagen, der Steg, der übrigens schon mehr Zeitungsartikel gefüllt hat als der Windpark, oder dass in Wilhelmsburg der Speicher endlich gemacht werden kann, dann sind das Dinge, die die Menschen in ihrem täglichen Leben berühren.
Jetzt wird doch mal deutlich, was Sie eigentlich für ein zentralistisches, krudes Demokratieverständnis haben.
Sie schwingen sich mit Ihrem Antrag hier auf und versuchen anderen, die zehnmal mehr Ahnung davon haben als Sie, vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.
Das rechtsstaatliche Verfahren ist hier die richtige Antwort. Haben Sie sich denn schon mal mit Herrn Dr. Zölfel von der unteren Naturschutzbehörde unterhalten? Garantiert nicht.
Minister Pegel, Minister Backhaus und die Landtagsabgeordneten entscheiden diese Frage nicht – auch nicht,
Herr Müller, weil Sie diesen Schwachsinn hier beantragen, sondern zu Recht haben wir dafür ein geordnetes Verfahren. Und ich bin sehr glücklich darüber, dass sich die Naturschutzbehörde sehr viele Gedanken dazu gemacht hat und das auch in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat.
Was ist mit den vielen Eingaben der Bürger, die jetzt noch geprüft werden müssen? Auch darüber gehen Sie einfach hinweg und sagen, wir wollen das missachten. Der Regionale Planungsverband ist in der Tat viel besser aufgestellt als das, was Sie hier schreiben. Die Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ – ich danke den Menschen sehr, die sich dort engagieren, die sehr sachlich zum Ausdruck bringen, was sie machen wollen.
„Diese“ Bürgerinitiative „arbeitet mit dem Aktionsbündnis Freier Horizont und der Partei Freier Horizont zusammen.“ So weit keine Überraschung. „Den drei Organisationen geht es um eine inhaltliche Diskussion und um eine Haltung, die keiner extremen Ausrichtung Vorschub leistet.“
„So kommt es immer wieder vor“, ich zitiere weiter, „dass Parteien des rechten Randes sich das Thema auf die Fahnen schreiben...“ Also, Herr Müller, das ist dann schon ein Korb doppelten Grades.
Wir machen Politik für alle Menschen, Herr Müller. Und ich kann Ihnen sagen, ich kann als Landtagsabgeordneter nicht nur dastehen und für die Menschen Politik machen, die in diese Region gekommen sind, sich zu Recht diesen schönen Teil der Bundesrepublik ausgesucht haben, um ihren Lebensabend zu genießen, aber gleichzeitig erwarten, dass sie die unberührte Natur für sich gepachtet haben. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Menschen auf die vordringlichste Frage, die in diesem Jahr, im Jahr der Landtagswahlen eine Riesenrolle spielen wird, antworten, wie sorgen wir dafür, dass gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze entstehen.
Dass die Energiewende eine der großen Erfolgsgeschichten in diesem Bereich ist, das habe ich Ihnen jetzt ganz klar zum Ausdruck gebracht.
Gerade jemand, der aus einer Region kommt, die seit Jahren an einer Arbeitslosigkeit von bis zu 30 Prozent gekrankt und gelahmt hat, der sollte doch wissen, dass dieses Thema alles andere überschattet. Naturschutz ist wichtig – das haben wir in dem Interview auch gesagt, dazu stehe ich –, aber Naturschutz darf nicht jede andere Frage überlagern, sondern Naturschutz muss mit Regionalentwicklung in Einklang gebracht werden. Auch dafür kämpfen wir, gerade bei diesem Thema.
Ich freue mich, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt haben, weil es die Möglichkeit gibt zu versachlichen und weil es die Möglichkeit gibt, Ihre hinterhältigen Manöver auch mal offenzulegen. Sie starten eine Petition, wo Sie heute stolz verkünden, wie viele Menschen dort unterschreiben.