Protokoll der Sitzung vom 22.04.2016

der Abgeordnete Dachner.

(Manfred Dachner, SPD: Ja, genau.)

Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich kann jeder für sich seine eigene Meinung zu den Bearbeitungen oder zu dem Ausgang der Petitionen haben, das ist ja auch richtig, aber es muss zumindest gesetzlich richtig sein. Ich will vielleicht auf drei Petitionen ganz kurz eingehen.

Zur Stärkung der Beratungsstellen: Natürlich bin ich vollkommen Ihrer Meinung – und das haben wir ja auch

so votiert, nehme ich an –, dass die Weiterentwicklung und die Ausgestaltung der Beratungsstellen nicht so sind, wie wir uns das vorstellen. Wenn wir zum Beispiel vorgeschlagen haben, wir wollen das der Landesregierung wieder überweisen, damit es im nächsten Haushaltsplan berücksichtigt wird, dann kann man das …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nach der Haushaltsberatung, das ist doch ein Witz! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ja, natürlich. Also wissen Sie, wenn Sie sich in Ihrer Familie in diesem Jahr aufgrund Ihrer Haushaltskasse etwas nicht leisten können, dann heißt das doch nicht, dass Sie Ihr Leben lang genau diese Position streichen,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

sondern Sie sagen sich, vielleicht kann ich mir das im nächsten Jahr leisten.

(Heinz Müller, SPD: So ist es. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Genauso stelle ich mir das vor. Wenn wir das in diesem Jahr nicht finanzieren können,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

dann wollen wir uns gemeinsam darum bemühen, dass die Beratungsstellen Schritt für Schritt wieder verbessert werden. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, das wollen wir tun. Das kann auch nur unsere gemeinsame Anstrengung sein und nicht, dass der Vorwurf hier weitergereicht wird, wenn es dieses Jahr nicht geklappt hat, dann wird es niemals klappen. Also das ist nicht mein Anspruch, Nummer eins.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Warte, warte nur ein Weilchen!)

Also können wir nach wie vor unterschiedlicher Auffassung sein. Ich gebe jedenfalls diese Hoffnung nicht auf, dass wir die Beratungsstellen punktuell stärken werden. Wir müssen uns auf diesem Gebiet bewegen, Punkt.

Zweitens zum Schlager: Also das ist lächerlich, diese Diskussion um den Schlager. Wenn es große Bevölkerungsgruppen Älterer gibt, die wirklich ihr Leben lang etwas für dieses Land getan haben, die jetzt äußern, sie möchten auch deutsche Musik und deutsche Schlager hören, was ist daran so verwerflich, das hier zu beraten, das heißt zu besprechen?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da haben wir doch zugestimmt, Herr Dachner.)

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir haben doch zugestimmt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Na ja, das ist doch aber …

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das haben Sie gestern kritisiert und heute wurde das wieder kritisiert. Das ist doch vollkommen legitim. Wo

werden denn diese älteren Menschen überhaupt gehört? Die werden doch überhaupt nirgendwo angehört.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Frau Präsidentin, was ist denn hier los?! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das soll doch keine Kritik an Ihrer Koalition sein.)

Überall, wo sie hingehen, werden sie abgewiesen.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie reden sich hier um Kopf und Kragen. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich kritisiere gar nicht die Landesrundfunkanstalt.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Nein, ich kritisiere überhaupt nicht! Ich sage nur, diese Bürger haben das Recht, die dürfen ihre Meinung sagen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Wenn Sie kritisieren, dass die Umfragen, die da gestaltet werden, ob sie diese Musik mögen oder nicht, dann ist das …

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, was denn? Was ist dann?)

Jedenfalls wissen Sie, was sie da fragen? Dann spielen die …

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Da bin ich ja mal gespannt, was Sie jetzt sagen.)

Ich hatte ja auch das Glück. Da spielten die mir zehn Titel vor und dann fragten sie mich jeweils,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

ob ich den Titel gut finde, und ich sagte, ich finde ihn gut, auch in Englisch finde ich ihn gut. Nach zehn Titeln meinten die zu mir, das sei ja ein gutes Ergebnis. Ich sagte allerdings, das, was mir an zehn Liedern vorgespielt wurde, möchte ich aber nicht jeden Tag rund um die Uhr hören. Ich möchte auch mal zwei, drei Schlager zwischendurch hören.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Nein, nein, das war nicht unsere Umfrage.

(Zuruf von Detlef Lindner, CDU)

Gut, Punkt. Also ich will das gar nicht ausführen. Alles, was die Bürger uns sagen, darf hier auch ausgesprochen werden.

(Heiterkeit und Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Das heißt nicht, dass wir den Rundfunkanstalten Vorschriften machen. Das tun wir überhaupt nicht, Punkt. Ich bin für den Schlager und andere auch.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

So, jetzt kommen wir zum Kindertagesförderungsgesetz. Und da, meine liebe Frau Bernhardt, „liebe“ lasse ich jetzt mal weg …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Dachner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, …

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Frau Abgeordnete Borchardt, halten Sie sich zurück,

(Zurufe aus dem Plenum: Oh!)