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Das Wort hat Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in Ziffer I in seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion DIE LINKE und die NPD, und es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/5604 angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Petitionsausschuss, den Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten auf Drucksache 6/5290 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmte die Fraktion DIE LINKE, es enthielten sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die NPD. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/5604 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 97: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2016 und 2017, Drucksache 6/5505, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 6/5848, in Verbindung mit der Zweiten Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017, Drucksache 6/5506, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 6/5849. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5850 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 6/5848 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 6/5849 –
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/5850 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Finanzausschusses Torsten Koplin.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schwarz von der Fraktion der SPD.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rösler von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Liskow von der Fraktion der CDU.
Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Saalfeld von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2016/2017 auf Drucksache 6/5505.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5848, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, dagegen stimmte die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 6/5505 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, dagegen stimmte die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5505 angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtragshaushaltes zum Haushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 auf Drucksache 6/5506.
Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5849, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5850 vor, soweit dieser den Artikel 1 betrifft, über den ich zunächst ab-stimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5850, soweit er den Artikel 1 be-trifft, abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, dagegen stimmte die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE,
dagegen stimmte die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzwurfes der Landesregierung auf Drucksache 6/5506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, dagegen stimmte die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5506 angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmte die Fraktion der NPD. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5850 abstimmen, soweit er die Einfügung einer Ziffer III beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5850, soweit er die Einfügung einer Ziffer III beinhaltet, abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 98: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Krise auf dem Milchmarkt bewältigen, Drucksache 6/5523.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Krise auf dem Milchmarkt bewältigen – Drucksache 6/5523 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Krüger von der Fraktion der SPD.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Backhaus.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schlupp von der Fraktion DIE LIN…, Entschuldigung, der CDU.
Das wäre nicht so wünschenswert.
Bitte, Frau Schlupp.
Das Wort hat Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Heydorn von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Tack von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat der Minister für Inneres und Sport Herr Caffier.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Saalfeld von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wippermann von der Fraktion der SPD.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Petereit von der Fraktion der NPD.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ringguth von der Fraktion der CDU.
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Petereit von der Fraktion der NPD.
Herr Petereit, ich habe noch mal die Zwischenrufe prüfen lassen und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den Zwischenruf, den Sie vorhin während der Debatte gemacht haben.
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 90: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien durch stärkere Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer, Drucksache 6/5519.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien durch stärkere Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer – Drucksache 6/5519 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Jaeger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Gestatten Sie mir bitte folgenden Hinweis: Ich habe während des Tagesordnungspunktes 89 Herrn Petereit von der Fraktion der NPD einen Ordnungsruf erteilt. Zur Begründung ist Folgendes zu sagen: Herr Petereit hat während seiner Rede Herrn Ringguth und Herrn Dahlemann persönlich beleidigt. In ähnlichen Fällen ist in diesem Hohen Hause bereits mehrfach ein Ordnungsruf erteilt worden, ohne dass die gerügten Aussagen ausdrücklich wiederholt worden sind. Ich gehe davon aus, dass sich damit Ihr Informationsbedürfnis in Bezug auf die Begründung der Ordnungsmaßnahme und Ihr Einspruch erledigt haben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 94: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Erlebnisraum Schloss Schwerin, Drucksache 6/5525.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Erlebnisraum Schloss Schwerin – Drucksache 6/5525 –
Das Wort zur Begründung hat unsere Präsidentin Frau Sylvia Bretschneider.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Reinhardt von der Fraktion der CDU.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Berger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Donig von der Fraktion der SPD.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5525.
Hierzu wurde im Rahmen der Begründung ein mündlicher Änderungsantrag gestellt, über den ich zunächst abstimmen lasse. Ich lese ihn noch einmal vor. In Ziffer I des Antrages wird in Satz 1 das Datum „17. Juni 2007“ durch das Datum „17. Oktober 2007“ ersetzt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmte die Fraktion der NPD. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5525 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5525 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 99 aufzurufen. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 99: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Tag der Menschen mit Behinderungen, Drucksache 6/5514.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Tag der Menschen mit Behinderungen – Drucksache 6/5514 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frau Hesse. Bitte.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schubert von der Fraktion der CDU.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Heydorn von der Fraktion der SPD.
Der Abgeordnete hat seinen Redebeitrag beendet.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Herr Schubert von der Fraktion der CDU.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5514. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5514 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 8. Juli, 9.00 Uhr ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, erlaube ich mir, Sie auf das anschließende Sommerfest des Landtages im Bereich der Orangerie aufmerksam zu machen, und ich möchte Sie auf ein kleines Jubiläum hinweisen.
Am 4. Juli 2001, also vor ziemlich genau 15 Jahren, wurde die wiederhergestellte Orangerie im Burggarten der Öffentlichkeit übergeben. 1994 war dieses Kleinod aus Eisenkunstguss und Glas noch vom Einsturz bedroht und wild wachsende Bäume drohten das Gewölbe zu sprengen. Wir haben eine der ältesten erhaltenen Gusseisenkonstruktionen in Deutschland restauriert
und wieder nutzbar gemacht.
Ich gehe davon aus, Sie sind mit mir der Auffassung, dass es sich gelohnt hat, diese ehemals höfische Gartenanlage wieder glanzvoll erleben zu dürfen. Also viel Spaß heute Abend, die Sitzung ist geschlossen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frau Hesse.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Friemann-Jennert von der Fraktion der CDU.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Tegtmeier von der Fraktion der SPD.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Köster von der NPD-Fraktion.
Das Wort hat nun zum Abschluss noch einmal der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts auf Drucksache 6/5189.
Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5189 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 1 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die SPD, die CDU und die NPD, es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er Artikel 1 Paragraf 1 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 7 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er den Artikel 1 Paragraf 7 betrifft, abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 Paragraf 7. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 8 bis 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 8 … Entschuldigung, zugestimmt haben natürlich die SPD und die CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 8 bis 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 Paragraf 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 11 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632 vor, soweit er ebenfalls den Paragrafen 11 betrifft.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er den Paragrafen 11 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er in Artikel 1 Paragraf 11 betrifft, abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632, soweit er den Paragrafen 11 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632, soweit er in Artikel 1 Paragraf 11 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD,
dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 12 bis 17 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 12 bis 17 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 Paragraf 18 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 18 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er Artikel 1 Paragraf 18 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 18 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 Paragraf 19 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 19 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er Artikel 1 Paragraf 19 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 19 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 Paragraf 20 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 20 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht,
den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er Artikel 1 Paragraf 20 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 20 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 21 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 vor, soweit er den Paragrafen 21 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er in Artikel 1 Paragraf 21 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 21 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 21 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf Artikel 1 Paragraf 22 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632 vor, soweit er ebenfalls den Paragrafen 22 betrifft.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er in Artikel 1 Paragraf 22 betrifft, abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632, soweit er in Artikel 1 Paragraf 22 betrifft, abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 22 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 23 und 24 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 23 und 24 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben SPD und CDU, dagegen stimmten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die NPD, es enthielt sich DIE LINKE. Damit sind die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 abstimmen, der die Einfügung eines neuen Artikels 5 beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die SPD, die CDU und die NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631, soweit er die Einfügung eines neuen Artikels 5 beinhaltet, abgelehnt.
Ich rufe auf Artikel 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben SPD und CDU, dagegen stimmten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, es enthielt sich DIE LINKE. Damit ist der Artikel 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 6/5598 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD und der CDU, dagegen stimmten die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, es enthielt sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 6/5598 angenommen.
Ich lasse an dieser Stelle über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5631 abstimmen, soweit er die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die SPD und die CDU,
Entschuldigung,
zugestimmt haben DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
auf Drucksache 6/5631, soweit er die Einfügung einer Entschließung beinhaltet, abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632 abstimmen, soweit er die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, dagegen stimmten SPD, CDU und NPD.
Natürlich.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5632, soweit er die Einfügung einer Entschließung beinhaltet, abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 76: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/5309.
In der 117. Sitzung des Landtages am 20. April 2016 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Krüger von der SPD.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Tack von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schlupp von der Fraktion der CDU.
Das Wort hat noch einmal die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Herr Krüger von der Fraktion der SPD.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/5309.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 43 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, es enthielten sich die Fraktion DIE LINKE und die NPD. Damit sind die Paragrafen 1 bis 43 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5309 abgelehnt.
Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5309 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 82 entfällt, da der Antragsteller die Aufsetzung der Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Konsequenzen aus Korruptionsverdacht um die JVA Waldeck ziehen“ zwischenzeitlich zurückgezogen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 77: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stellungnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der Resolutionen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz, Drucksache 6/5352, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 6/5609.
Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der Resolutionen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee (Hamburg, 19.04. bis 21.04.2015) und der 24. Ostseeparlamen- tarierkonferenz (Rostock, 30.08. bis 01.09.2015) – Drucksache 6/5352 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Müller. Wir wünschen Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute, besonders viel Gesundheit und natürlich eine Ausrichtung auch mit neuen Höhenflügen und mit einer neuen Blickrichtung.
Alles Gute.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/5609 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dagegen stimmte die Fraktion der NPD. Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/5609 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 78: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 50 Absatz 3 Strafprozessordnung – Antrag auf Genehmigung der Vernehmung eines Abgeordneten als Zeuge außerhalb des Sitzes des Landtages, Drucksache 6/5618.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben alle anwesenden Abgeordneten des Parlamentes. Damit ist die Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5618 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 79: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Landes –, Drucksache 6/4875, und Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2015 (Teil 1), Kommunalfinanzbericht 2015, Drucksache 6/4907, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2015 (Teil 2), Landesfinanzbericht 2015, Drucksache 6/5277, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 6/5596.
Antrag der Finanzministerin Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 6/4875 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungs- hofes 2015 (Teil 1) Kommunalfinanzbericht 2015 – Drucksache 6/4907 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungs- hofes 2015 (Teil 2) Landesfinanzbericht 2015 – Drucksache 6/5277 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 6/5596 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Finanzausschusses Torsten Koplin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe!
Es stört den Redner, wie Sie hören, und ich möchte Sie bitten, dass Sie Rücksicht darauf nehmen.
Bitte, Herr Abgeordneter Koplin, Sie können Ihre Rede fortsetzen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Gundlack von der Fraktion der SPD.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Dahlemann von der Fraktion der SPD.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5515. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5515 abgelehnt.
Ich rufe vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 88 auf: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Für eine konsequente und verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Für eine konsequente und verantwortungs- bewusste Flüchtlingspolitik: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Silkeit von der Fraktion der CDU.
Warten Sie mal einen Moment!
Herr Abgeordneter Müller, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie mich in meiner Amtsführung hier in keiner Weise zu kritisieren haben.
Das haben Sie aber wohl getan. Sie haben hier keine Frage gestellt.
Also ich bin da ganz ruhig und gelassen
und mache Sie darauf aufmerksam, sollten Sie sich nicht daran halten, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Sie haben das Wort.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat der Minister für Inneres und Sport Herr Caffier.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kaselitz von der Fraktion der SPD.