Protokoll der Sitzung vom 09.06.2016

(Vincent Kokert, CDU: Ja, dann machen Sie es mal frei! Machen Sie das mal frei jetzt! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

aber das mache ich nicht.

Ich freue mich, dass sich das Land den Kassen anschließt und alte bundespolitische Forderungen jetzt auch für sich entdeckt.

(Marc Reinhardt, CDU: Was? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Die Landesregierung soll nun Versorgungsverbünde unterstützen. Was soll das sein? Wer versorgt werden muss, ist begrifflich aus dem Bereich der Früherkennung und der einfachen Prävention doch wohl erwachsen. Oder besteht da ein Missverständnis und Sie meinten mit Ihrem differenzierten Antrag die sekundäre oder tertiäre Prävention?

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)

Wie gesagt, das ist jedenfalls ein Handlungsfeld der Kassen und ein Thema für Bildung, denn wir alle wissen, dass Gesundheit in Abhängigkeit zu Bildung steht. Deshalb wird die Landesregierung bestimmt auf das neue Schulfach Plattdeutsch gesund hinwirken, wenn man in den theoretischen Schuhen stecken bleiben will, worauf wir ein wenig mit Fragezeichen reagieren.

Warum kommt die Koalition mit so einem Antrag, wenn wir schon so viele Volkskrankheiten im Land haben, und warum in dieser Reihenfolge? Bluthochdruck und Rückenschmerzen liegen in der traurigen Rangliste noch vor den Störungen des Fettstoffwechsels mit der Ausprägung Diabetes. Wofür haben wir ein Präventionsgesetz und eine Verpflichtung der Selbstverwaltung, wenn die Landesregierung als Korrektiv vonnöten ist?

Das Aktionsbündnis für Gesundheit muss sich mit dem Risikofaktor Übergewicht befassen. Ich habe damit weniger Probleme, aber warum brauchen wir immer wieder Bündnisse? Warum wurde die Bildung nicht schon längst in die Pflicht genommen, ohne die alte Diskussion zum Schulsport hier wieder aufleben zu lassen, ohne das Bildungs- und Teilhabepaket erneut zu hinterfragen?

Einfach nur ein Bündnis, das ist uns zu schlapp. Wir haben Schlüssel zum Übergewicht: Kinder- und Schulspeisung wurde von Herrn Barlen schon genannt, die

Einbindung der Kinder, selbst in Kräutergärten zu arbeiten oder Obst schnippeln, Brote schmieren und belegen, Essen als gemeinsames Erleben gestalten oder im Rahmen von Unterricht stetig und immer wieder auf falsche Ernährungsweisen hinweisen. Wir haben so viele Beratungsangebote, die einfach wahrgenommen werden müssten. Daran, und nicht am Angebot selbst, mangelt es. Kommen die Menschen nicht zum Angebot, kommt das Angebot zu den Menschen. Schule, Uni, Betriebe, Arbeitgeber, Lehrbetriebe – es gibt genug Anknüpfungspunkte, man muss es nur tun, übrigens auch hier mit der Unterstützung der Krankenkassen. Die Krankenkassen haben einen Präventionsleitfaden. Der Bereich „gesunde Ernährung“ ist gut lesbar darin aufgelistet. Der Hinweis, dass Diabetes damit im Zusammenhang steht, steht auch schon drin.

Und, mein lieber Herr Ringguth, so lächerlich ist es nicht.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich glaube, dieses Phänomen des Übergewichts haben viele.

(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Jetzt muss ich einschreiten! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist eine persönliche Beleidigung von Abgeordneten! Aber das ist nicht so schlimm wie der Hirntod.)

Oder dient der ganze innovative Antrag nur der Standortsicherung des Krankenhauses in Karlsburg? Da muss ich dann erst recht sagen: Machen wir schon alles, was wollt ihr denn?! Diese Klinik bietet alles zum Thema „Beratung und Betreuung und Vorbeugung typischer Komplikationen“, ist bei der Deutschen Diabetesgesellschaft anerkannt für die Behandlung des Typ 1 und des Typ 2 sowie Diabetes bei Kindern und Jugendlichen, und das nicht erst seit gestern. Karlsburg hat ein Alleinstellungsmerkmal für die Behandlung herzkranker Diabetikerinnen und Diabetiker.

(Marc Reinhardt, CDU: Wirklich?!)

Ich könnte noch weiter aufzählen. Aber ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, hier bei einer Lobeshymne auf ein Krankenhaus, das in ein ganzes Versorgungssystem eingebunden ist, mitzumachen – Wahlkampf in allen Ehren.

Eine kleine Spitze sei mir aber noch erlaubt.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD – Unruhe bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Ihr Antrag ist so zielführend – ich weiß nicht, wohin – und so aktuell, dass ich am Rande wenigstens feststellen möchte, Ihr verehrtes Klinikum Karlsburg bietet schon seit 1978 Ferienkurse für an Diabetes erkrankte Kinder an,

(Julian Barlen, SPD: Ja, und jetzt?)

hat eine wunderbare Homepage für diese Altersgruppe, auf der man Fragen loswerden kann und immer eine Antwort erhält.

(Julian Barlen, SPD: Was soll das jetzt? – Wolfgang Waldmüller, CDU: Und?)

Die Kommunikation läuft also,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Und nun?)

will ich damit andeuten.

(Vincent Kokert, CDU: Was hat das mit unserem Antrag zu tun? – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Was genau soll die Landesregierung jetzt tun?

(Vincent Kokert, CDU: Ich frage mich, was Sie tun.)

Ich habe hier echt ein Problem. Wäre das ein Antrag der Opposition, wäre der von Ihnen niedergeschmettert worden.

(Vincent Kokert, CDU: Oooch!)

Ich erinnere mich an den Antrag von Frau Stramm, gegen den ich auch geredet habe, weil ich denke, es ist Aufgabe der Krankenkassen...

(Heinz Müller, SPD: Also haben Sie mitgeschmettert.)

Da habe ich dagegen gestimmt, Herr Müller,

(Vincent Kokert, CDU: Ja, wir haben mitgeschmettert.)

vielleicht, hätten Sie dagesessen...

(Heinz Müller, SPD: Da sind Sie umgeknickt. Das ist unglaublich! – Vincent Kokert, CDU: Da sind Sie unseren Argumenten gefolgt.)

Also, mein lieber Herr Kokert, ich komme aus der Selbsthilfe, ich habe eine Ahnung, von wem dieser Antrag kommt. Es gibt einen …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ganz ruhig!

Es gibt einen Landesbund für Diabetiker, dem steht Herr Monstadt vor.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, natürlich.)

Nun weiß ich nicht, inwiefern er möglicherweise zielführend war,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach so?!)

diesen doch sehr innovativen Antrag für diesen Landtag zu nehmen.

(Vincent Kokert, CDU: Der Zitronenfalter faltet die Zitronen, Frau Gajek! – Zurufe von Maika Friemann-Jennert, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Um das ein bisschen aufzuweichen, ich nehme Frau Stramm ernst in ihrem Bemühen, das gesetzlich festzulegen, was eigentlich schon gesetzlich festgelegt ist.

(Julian Barlen, SPD: Ach Sie sind das!)

Wir müssen die Menschen mitnehmen, gerade in der Selbsthilfe …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, aber was hat das denn mit der Friedensfahrt zu tun?!)