Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unbestritten ist der Wassertourismus ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern und wird auch von uns ausdrücklich unterstützt. Deswegen können wir uns vielen Forderungen in diesem Antrag
sehr deutlich anschließen. Ich will aber gleichzeitig hervorheben, was unsere Probleme sind, und beantrage deswegen auch, den Punkt II Nummer 2 einzeln abzustimmen, sodass wir unser unterschiedliches Stimmverhalten deutlich machen können.
Im Antrag der CDU und SPD ist zu lesen, „sich gegenüber dem Bund weiterhin für den Erhalt und die Schiffbarkeit der Bundeswasserstraßen … einzusetzen und den hohen Stellenwert auch des motorbetriebenen Wassertourismus gegenüber dem Bund auch in Bezug auf das Bundesprogramm ,Blaues Band Deutschland‘ deutlich zu machen“. Diese ausdrückliche Hervorhebung der Motorsportboote ist ein Punkt, den wir sehr deutlich ablehnen. Nicht, dass wir sagen, es sollen keine Motorsportboote mehr fahren dürfen – das ist völlig klar, die gehören mit dazu und sind natürlich auch eine wichtige Voraussetzung, um die Bundeswasserstraßen zu erhalten. Wer allerdings schon mal mit einem Kanu in unserer schönen Mecklenburger Seenplatte unterwegs gewesen ist, der weiß, es sind Tausende von Menschen unterwegs, die dort mit Booten – gerade am Pfingstwochenende – unterwegs sind. Das bedeutet eine erhebliche Belastung für das Gesamtsystem, natürlich auch für die Natur. Und wenn wir die nicht erhalten können, geht uns ein Kleinod in Mecklenburg-Vorpommern verloren.
Deswegen glauben wir, dass es richtig ist, mehr Strecken zu haben, wo man frei von Motorbooten unterwegs sein kann. Und wenn man mit dem Kanu unterwegs gewesen ist, die Strecke der Bundeswasserstraße gefahren ist und dann beim Abzweig Fleether Mühle ist, geht hinter der Fleether Mühle der Urlaub richtig los: einfach ohne Motorboote, mit vielen gemeinsam Kanu fahren. Das ist wirklich das Highlight in der Mecklenburger Seenplatte und jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß das.
Ich habe mal nachgeguckt und da können mir vielleicht die Experten aus den anderen Fraktionen sogar weiterhelfen, denn ich habe nicht herausbekommen, ob für alle Motorboote überhaupt ein Katalysator vorgeschrieben ist. Das ist zumindest 1988 schon heiß diskutiert worden. Angesichts unserer Diskussion, die wir zum Thema „Schwefelemission in der Ostsee“ hatten, befürchte ich, dass für Bundeswasserstraßen ganz andere Grenzwerte gelten als zum Beispiel für auf Straßen zugelassene Fahrzeuge. Das sollte unser gemeinsames Engagement sein in diesem Bereich, zu sagen, wir wollen grundsätzlich, dass nur noch Motorboote mit Katalysator unterwegs sind. Am Bodensee – und das ist ein Vorzeigeprojekt – ist das bereits so. Dort sind Regelungen erlassen worden, die nutzen auch EU-Richtlinien, und dort ist das auf jeden Fall durchgesetzt worden.
Und als Tourismusminister müssten Sie ein großes Interesse daran haben, dass man als Tourist saubere Luft atmen kann, wenn man auf diesen Flüssen unterwegs ist.
Es könnte zumindest so sein, dass man sagt, für neue Boote lässt man das mit langen Übergangsfristen zu. Das ist überhaupt kein Problem, diese Umweltvorschriften durchzusetzen. Ein Blick nach Kalifornien reicht: Dort gibt es diese Vorschriften bereits und dort sind die Motorboote schon seit über 30 Jahren mit Katalysatoren auszurüsten. Es ist überhaupt kein technisches Problem und ist am Ende auch kein wirtschaftliches Problem.
Dann sagen Sie doch, dass es der Fall ist: Alle haben Katalysatoren auf unseren Seen! Dann höre ich das jetzt von Ihnen. Ich lerne gerne dazu. Können Sie es beantworten?
(Andreas Butzki, SPD: Aber Sie stellen das in den Raum, wissen es gar nicht und stellen das als gesetzt hin.)
Also ich kann Ihnen kurz sagen, wie ich auf diese nicht ganz eindeutige Formulierung komme. Ich habe nämlich versucht herauszukriegen, ob es eine Vorschrift gibt.
(Andreas Butzki, SPD: Dann stellen Sie doch eine Anfrage! Sie stellen doch sonst immer Kleine Anfragen.)
Und diese Vorschrift gibt es zurzeit nicht. Das ist das Problem, was wir momentan haben. Dann sollten wir uns doch, wenn Sie das auch erkennen, gemeinsam dafür einsetzen,
dass wir einen naturverträglicheren Motorbootverkehr auf unseren Seen hinbekommen. Hier können wir wahrscheinlich mit Landesvorschriften – siehe Bodensee, das habe ich gefunden – vorangehen und das in unseren touristischen Gebieten durchsetzen. Wir haben inzwischen auch einen derartigen Druck auf diesen Gebieten, dass es zumutbar ist, wenn ein paar Leute sagen, ich fahre lieber ohne Katalysator, und die nicht mehr kommen würden. Daran sollten wir vielleicht gemeinsam arbeiten.
Wenn Sie sich das schöne Landeswassertourismuskonzept der Landesregierung angucken – übrigens wurde es genau ein Jahr, nachdem Jutta Gerkan es mit einem Antrag gefordert hatte, gemacht, das ist jetzt auch egal, Hauptsache, es liegt vor, wir freuen uns mit und es gibt auch gute Hinweise –, wenn Sie sich aber die Bilder mal anschauen, dann sehen Sie dort entspannte Wassertouristen und zum Teil auch schöne Bilder, da ist überhaupt keiner drauf zu sehen. Wer mal versucht, das zur Hauptsaison zu erleben, wird schon ein großes Glück haben müssen. Es sind sehr, sehr viele unterwegs, und deswegen müssen wir ein Stück weit gucken, wie auch im Sinne des Naturschutzes eine Ordnung da reinzubringen ist,
die am Ende den Tourismus nicht kaputt macht und nicht gefährdet, aber auch die Natur und den Umweltschutz berücksichtigt, sodass uns dieses Kleinod, die Mecklenburger Seenplatte, und nicht nur die, natürlich auch andere Wasserstraßen in unserem Bundesland, noch lange erhalten bleibt.
Übrigens, zu den freiwilligen Vereinbarungen, da will ich auch noch mal ausdrücklich unterstreichen: Wir haben das erlebt, denn wir haben als Fraktion Kanutouren durch das Warnowdurchbruchstal gemacht. Und dort gibt es eine solche Vereinbarung mit den Kanuverleihern. Die sagen, ab einem gewissen Wasserstand – das ist nämlich nachteilig, wenn die Leute aussteigen und die Muscheln kaputt treten –, vermieten wir keine Boote mehr. Das heißt nicht, dass nicht irgendwelche anderen Privatleute vielleicht doch mit dem Boot durchfahren. Aber die Kanubetreiber halten sich an diese Richtlinie und das will ich von dieser Stelle aus auch ausdrücklich würdigen, weil das die Dinge sind, wo wir mit der Verbindung von Tourismus und Naturschutz klarkommen, ohne bis ins Letzte alles regeln zu müssen, was natürlich bei allen Seiten für großen Frust sorgen kann.
Ich bedanke mich und ich hatte beantragt, den Punkt II Nummer 2 einzeln abzustimmen. Dort werden wir wegen der deutlichen Bevorzugung des Motorverkehrs, den wir für falsch halten, dagegen stimmen. – Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Bereich Tourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern durchaus ein Schwerpunkt und er ist unterm Strich ein großer Erfolg nach 1990. Das muss man ganz einfach feststellen, weil es eine Tatsache ist. Eine andere Sache ist, ob es redlich ist, so, wie das der Herr Wirtschaftsminister eben getan hat,
ob es redlich ist, Herr Glawe, hier einseitig nur die positiven Seiten, die zweifellos festzustellen sind, aufzuführen und nicht den Mut zu haben, die ganze Wahrheit zu sagen.