Jetzt kommen wir noch mal zur Karniner Brücke. Das ist ja durchaus auch von der Bürgerinitiative kritisch gesehen worden, dass da plötzlich 100 bis 250 Millionen Euro anstehen. Sollte das nicht alles viel, viel billiger gehen? Ich habe den Gutachter das gefragt und der hat gesagt, wir müssen hier ein Stück weit konservativ rangehen. Es hat doch keinen Zweck, da reinzuschreiben, das kriegen wir für 100 Millionen hin, wenn es am Ende deutlich teurer werden könnte.
Aber die interessante Idee ist doch, wenn wir uns überlegen, wer das finanzieren soll, die Karniner Brücke, das ist ja auch angemeldet für den Bundesverkehrswegeplan, natürlich mit einer gewissen prioritären Abstufung, aber wenn wir sagen können, diese Brücke hat einen Sinn im Gesamtkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dann, glaube ich, können wir solche Projekte weiter nach vorn bekommen. Dass wir mal nicht so eben aus dem Landeshaushalt 600 Millionen auf den Tisch legen und sagen, in den nächsten fünf Jahren bauen wir die ganzen Projekte, das ist mir und das ist, glaube ich, auch dem Gutachter völlig klar.
(Jochen Schulte, SPD: Georg, das Problem ist nicht, die Infrastrukturkosten herbeizuführen, das ließe sich ja vielleicht noch machen.)
Also der Hinweis war ja noch mal, ich glaube, dass es Investitionsprogramme geben wird, ähnlich wie im Breitbandausbau und bei anderen Themen, wo man sagen kann, wenn wir ein Konzept haben, was wir wollen, wie das Projekt Schienenverkehr – und da steckt auch das Thema Klimaschutz mit dahinter, weil das mit Strom leistbar ist, mit Ökostrom leistbar ist –, wenn wir dafür ein Konzept haben, dann haben wir eine Chance, bei solchen Bundesprogrammen und Europaprogrammen mit vorzukommen. Und wenn wir einfach nur akzeptieren, das wird zu teuer – Bus ist auch eine Alternative für die Menschen vor Ort –, dann geht diese Richtung sozusagen nicht weiter.
Und jetzt sind wir bei den Betriebskosten. Das ist eine spannende Diskussion gewesen, dass das Land gesagt hat, Regionalisierungsmittel werden zukünftig wahrscheinlich unsicher oder zum Teil gestrichen. Das ist ja zum Teil auch so eingetreten und dann wurden erhebliche Summen zurückgelegt für diesen schlechten Fall. Das sind durchaus Ideen, wo man sagen könnte, hätten wir dort stärker an der Grenze gearbeitet, natürlich auch zwischendurch vom Landeshaushalt mit reingebuttert in das System, weil wir sagen, das hat für uns eine hohe Priorität, dann hätte man eine andere Verhandlungsbasis gegenüber den anderen Bundesländern gehabt. Das ist nach Logik einfach so. Die gucken uns an und fragen: Was wollt ihr, ihr wollt mehr Geld und packt gleichzeitig das Geld auf die hohe Kante? Mit der Argumentation kann man politisch keinen Blumentopf gewinnen.
Jetzt noch mal zu der Mehrleistung Bruttoausschreibung. Der Hinweis ist natürlich richtig. Wenn es am Ende so läuft, dass man sagt, wir fahren die Züge auch leer durch die Gegend, unseren Schnitt haben wir gemacht, dann ist das der falsche Einsatz.
Aber umgekehrt gilt, je mehr ich in Richtung Nettoausschreibung gehe – man muss ja kein System absolut sehen –
und sage, das könnt ihr euch mal ausdenken, was ihr da zusammenkriegen könnt, umso mehr steigt das Risiko für den Investor.
Ein großer Investor wie die Deutsche Bahn AG kann das wegdrücken im Unternehmen, ein kleiner kriegt da Probleme. Deswegen die Idee, in Richtung Bruttoausschreibung zu gehen und zu gucken, was sich an Reserven heben lässt, und dann natürlich wieder ein Stück weit abzurücken, wenn deutlich wird, dieses Potenzial lässt sich in der Region für diese Nebenstrecken auch heben.
Es ist schwierig, das sehe ich ein. Bahnverkehr ist kein dünnes Brett in Mecklenburg-Vorpommern, aber das will der Antrag. Wir wollen, dass wir da voranschreiten, dass wir wirklich nicht aufgeben und einfach sagen, wir akzeptieren die Bedingungen, wie sie sind, dünn besiedeltes
Land, wenig Menschen, die von A nach B wollen, wir halten die Hauptstrecken und die Nebenstrecken, wir ziehen uns geordnet zurück, sodass keiner merkt, wir machen da in Zukunft schöne Busstrecken. Das ist meine Befürchtung und das ist genau das Gegenteil dieses Konzeptes, wo wir sagen müssen, da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig, dass wir das nicht wollen. Aber solche Konzepte wie dieses, es war jetzt nicht so hammerteuer, wie sich das Energieministerium Konzepte leisten kann, solche Konzepte, die die Fraktionen machen,
sollen dazu dienen, wieder eine Diskussion anzuregen. Man kann es gern auch zerreißen, aber wenn wir da- durch, dass wir im Energieausschuss oder im Verkehrsausschuss darüber diskutieren, ein Stück weit weiter vorankommen in der Erkenntnisfähigkeit, was wir brauchen, um das voranzubringen, dann hätte dieses Gutachten in jedem Fall einen wichtigen Beitrag geliefert. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5518. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5518 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und NPD, gegen die Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beenden – Einsatzfähigkeit von Bundeswehr und sozialen Diensten wiederherstellen, auf Drucksache 6/5527.
Antrag der Fraktion der NPD Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beenden – Einsatzfähigkeit von Bundeswehr und sozialen Diensten wiederherstellen – Drucksache 6/5527 –
Bekanntlich sind zu dieser Sitzungswoche 59 Anträge der Fraktion der NPD zur Beratung eingereicht worden. Um alle Anträge ordnungsgemäß beraten zu können, ohne die Arbeitsfähigkeit des Parlaments insgesamt infrage zu stellen, ist im Ältestenrat mehrheitlich vereinbart worden, für die Begründung aller nachfolgenden Anträge der Fraktion der NPD jeweils 5 Minuten vorzusehen. Gleichzeitig ist eine Aussprache von jeweils bis zu 30 Minuten vereinbart worden.
Ich lasse nunmehr darüber abstimmen, dass für die Begründung aller nachfolgenden Anträge der NPD 5 Minuten sowie eine Aussprachezeit von bis zu 30 Minuten vorgesehen werden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit darf die Begründung für jeden der nachfol
Das Wort zur Begründung für den Antrag der Fraktion der NPD zum Tagesordnungspunkt 5 hat jetzt der Abgeordnete Herr Tino Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir vor einigen Jahren auf die Situation der Bundeswehr und die Notwendigkeit einer effektiven Landesverteidigung hingewiesen haben, hieß es vonseiten der Abgeordneten der GRÜNEN Dr. Karlowski, dass die sogenannten demokratischen Fraktionen keinen Handlungsbedarf sehen,
Seit dem Fall der Mauer, der uns doch endlich die Einheit und Freiheit bringen sollte, beobachten wir einen immer weiteren Abbau der deutschen Hoheitsrechte. Dazu gehört eben auch das Recht der Landesverteidigung.
Die neue BRD hat im Unterschied zur alten Bundesrepublik die Kontrolle über ihre Grenzen verloren und ist zum Hauptziel internationaler Bandenkriminalität und unkontrollierter Zuwanderung geworden. Wir haben im Unterschied zur alten Bundesrepublik die Währungshoheit eingebüßt. Die stabile Deutsche Mark wurde abgeschafft. Die Bundesbank spielt innerhalb der Europäischen Zentralbank nur noch eine Randrolle. Die heutige BRD hat im Unterschied zur alten Bundesrepublik ihre Verteidigungsfähigkeit verloren. Die Wehrpflicht ist abgeschafft und unsere Armee nur noch eine globale Söldnertruppe unter dem Kommando des Pentagon.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Junge, Junge!)
Die Folge, wir müssen US-Kriegseinsätze auch dann unterstützen, wenn sie nicht durch den Verteidigungsauftrag der NATO gedeckt sind.
In Vietnam konnten wir uns raushalten, nach Afghanistan marschierten wir treudoof mit. Wie kann man von einem selbstständigen Staat reden, ja, von einem Staat überhaupt, wenn es keine gesicherten Grenzen, kein eigenes Geld, keine Haushaltsautonomie und keine eigene Armee mehr gibt?
Doch die Souveränitätsfrage ist nur die eine Seite der Medaille. Deutschland wäre nach unserer Auffassung eher gedient, wenn wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen einführten.
Dann könnten sich interessierte junge Männer und Frauen für die Ableistung ihrer Dienstpflicht bei der Bundeswehr
entscheiden. Das Gemeinwohl könnte vielfältig gefördert werden und unsere jungen Staatsbürger würden sinnhaft und praktisch an das staatsbürgerliche Leben herangeführt.
Im Hinblick auf Lastenteilung und Chancengleichheit unserer jungen Staatsbürger ist eine solche allgemeine Dienstpflicht allemal gerechter und für das Gemeinwohl sinnvoller.
Der Wehrdienst hat, wie eben erläutert, nicht nur den Sinn, leistungsfähige Soldaten und Offiziere heranzubilden, sondern er war schon immer eine Art Schule beziehungsweise eine Institution der Erziehung für junge Menschen. Eine Wehrpflichtarmee ist darüber hinaus die intelligentere Armee,
denn sie wurzelt im Volk, entstammt den unterschiedlichsten sozialen Schichten, den unterschiedlichsten Berufszweigen, womit die Effizienz und die Kampfkraft einer solchen Armee weit höher sind als die Kampfkraft einer Berufsarmee.