Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich schließlich den teuersten Staatsfunk und die höchsten Gebühren der Welt. Aus diesem Grunde haben wir Ihnen heute einen Antrag vorgelegt mit der Überschrift „,Rundfunksteuer‘ abschaffen – das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen!“.
schaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen eine sehr gute Grundlage zur grundlegenden Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der Finanzierung und der Programmgestaltung, für unausweichlich und fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einbeziehung und weitgehenden Umsetzung des zuvor genannten Gutachtens einzusetzen.“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage selbstverständlich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5549 eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits einen Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/5550.
Antrag der Fraktion der NPD Auflösung des Landesamtes für Verfassungs- schutz Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/5550 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die für die Verfassungsschutzämter politisch Verantwortlichen sich aufgrund ihrer Einrichtung an die Öffentlichkeit wenden, gibt es dafür in der Regel zwei Anlässe. Bei dem einen wird sich für ein Versagen oder ein Handeln mit einem Rücktritt entschuldigt und bei dem anderen werden Gesetzesänderungen gefordert, die natürlich eine Ausweitung der jeweiligen Befugnisse nach sich ziehen, weil die Bedrohung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung mal wieder absolut konkret und schlimmer als jemals zuvor ist.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die beiden Anlässe im Zusammenhang stehen, da sich mit weitreichendsten Befugnissen viel besser im Geheimen arbeiten lässt, und sollte doch mal was schiefgehen, ist nicht der Dienst schuld, sondern der Gesetzgeber.
Ich hatte Ihnen schon einmal bekanntes und skandalöses Treiben des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern dargelegt, was ich Ihnen nur noch mal in Erinnerung rufen möchte:
Trotz Beiseins des V-Manns auf RAF-Kommandoebene Steinmetz konnte Wolfgang Grams in Bad-Kleinen nicht festgenommen werden, sondern musste sterben. Die notwendige Distanz zwischen Agieren und Beobachten bekam er mit dem V-Mann, dem Kreisvorsitzenden und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Matthias Meier auch nicht hin. Dieser war von 1998 bis 2000 als V-Mann tätig.
Der Mitbegründer der Wehrsportgruppe „Kampfbund Nord“ selbst verstand sich als Doppelagent, der keine brisanten Informationen geliefert haben will. Erst als er Persönlichkeitsprofile seiner Kameraden abliefern sollte, wurde er von mitwissenden Parteikameraden geoutet und dadurch abgeschaltet.
Ganze drei Jahre – von 1997 bis 1999 – stand Michael Grube im Spitzeldienst für das Landesamt für Verfassungsschutz. Wozu Grube fähig war, zeigte sich im März 1999, als er sich an der Planung und Durchführung eines Brandanschlages auf eine Pizzeria in Grevesmühlen beteiligte.
Unterstellt man, der Verfassungsschutz wisse, was er für Leute anwirbt, warum hat der Dienst Grube dann eine Liste mit Namen vermeintlich Linker aus Wismar und Umgebung übergeben – der Typ, der einen anderen Jugendlichen zuvor fast totgeschlagen hatte?
Aus der Erfahrung heraus, dass der eigene Dienst offenbar nicht in der Lage ist, dichtzuhalten, wenn schon Straftaten begangen werden, bedient man sich inzwischen befreundeter ausländischer Dienste. So kann ich mir jedenfalls die Anhörung des britischen Undercoveragenten Mark Kennedy zum G-8-Gipfel erklären. Um dessen Einsatz hatte das Land ausdrücklich gebeten. Seine Weggefährten berichteten, er sei eindeutig ein „Agent provocateur“ gewesen. In einem Fall habe er sich angeboten, er könne britische Freunde herbeiholen, die antifaschistische Gruppen im Kampf gegen deutsche Rechtsextremisten unterstützen würden. Zeitgleich wurde eine entsprechende Liste mit Anschlagszielen für Mecklenburg-Vorpommern in einschlägigen linken Netzwerken in Umlauf gebracht. Auch an Übergriffen auf Polizisten soll Kennedy beteiligt gewesen sein.
In dem Zusammenhang ist auch interessant, dass, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 20. Mai 2015 berichtete, bei der staatlichen Betreuung des V-Manns aus dem NSU-Umfeld Thomas Richter, alias Corelli, „Kosten für“ dessen „Unterbringung durch befreundeten Auslandsdienst“ sowie für eine „Sprachschulungsmaßnahme im Ausland“ anfielen. Wozu das?
Eine Glanzleistung nach der anderen, und das sind eben wieder nur die, von denen wir wissen. Hinter dem wohlklingenden Tarnnamen „Verfassungsschutz“ verbirgt sich ein skandalträchtiger Geheimdienst, der weder transparent noch kontrollierbar ist. Ihm gehört nach wie vor die Lizenz zum Infiltrieren, Schnüffeln und zur Gesinnungskontrolle entzogen.
Darum fordern wir von der NPD die unverzügliche Abschaffung der sogenannten Verfassungsschutzämter, die im Wesentlichen die Diffamierung unerwünschter politischer Konkurrenz durchführen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das Problem ist bloß, dass wir gar kein Landesamt für Verfassungsschutz haben.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag in der 18. Sitzung am 24. Mai des Jahres 2012 bereits einmal diskutiert. Dabei ist durchaus auch deutlich geworden, dass es innerhalb der demokratischen Fraktionen unterschiedliche Akzentuierungen, was das Thema Verfassungsschutz angeht, gibt.
Wir haben in den seither verstrichenen Zeiträumen sehr wohl Dinge und Erkenntnisse, die unsere Diskussion über das Thema Verfassungsschutz weitergebracht haben und die Notwendigkeit aufzeigen, hier weiter zu diskutieren.