In der Bildung fehlt das Geld für zusätzliche Lehrer gegen den Unterrichtsausfall und Geld für Referendare. Die Jahrhundertaufgabe der Inklusion wird nur zaghaft angetestet, scheinbar in der heimlichen Hoffnung, dass sich die Vereinten Nationen das vielleicht nochmals mit der Behindertenrechtskonvention überlegen könnten.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist doch Quatsch! Wir sind schneller als andere Bundesländer. Was erzählen Sie denn da?)
In der Kulturpolitik wird es nur ein kleines und zudem ungerecht verteiltes Notpflaster für die Theater geben. Die Sozialpolitik ist ein bunter Blumenstrauß, der bürokratischer nicht organisiert sein könnte.
Und gelingt in den kommenden Jahren die Umstellung auf eine verträgliche und ökologische Landwirtschaft?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, klar! Die ist doch schon gelungen. Gucken Sie doch mal die Vergleichszahlen in Baden-Württemberg an! Gucken Sie mal nach Baden-Württemberg!)
Der Haushalt liefert dazu keine Antwort und bildet auch keine Grundlage. In der Sportpolitik sollte das Geld durch wundersame Weise vermehrt werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da regiert, glaube ich, ein GRÜNER. Da wollen wir mal die Zahlen vergleichen in Baden-Württemberg.)
Wie ein Hütchenspieler verschob der Sportminister die Ansätze im Haushalt. Unterm Strich blieb alles gleich, zumindest aber Minister Caffier sah als Einziger mehr Geld nach diesem Hütchenspiel. Erst durch Druck aus der Opposition und aus den betroffenen Sportverbänden bewegte sich am Ende doch noch etwas.
Ich frage also nochmals: Was sind eigentlich die Schwerpunkte der Landesregierung? Was sind eigentlich die Herzensangelegenheiten dieser Regierung?
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Was lesen Sie denn so viel ab? Reden Sie doch mal frei!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh! – Vincent Kokert, CDU: An Sie ist es auf jeden Fall keine. Das stimmt.)
Statt auf eine stringente und nachhaltige Haushaltspolitik stoßen wir hier auf eine ganze Reihe von Kuriositäten. Und die hätten auch wirklich Unterhaltungswert, wenn wir nicht alle wüssten, dass es sich jeweils um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger handelt.
Beispiel 1: Das Land zahlt pro Jahr 1,6 Millionen Euro für den Betrieb eines Pferdegestüts in Redefin.
in Höhe von 17 Millionen Euro zum Erhalt des historischen Gebäudekomplexes. Ich kritisiere und hinterfrage aber, ob Hengstparaden zu den wirklich wichtigen und notwendigen Landesaufgaben gehören.
Das Ärgerliche dabei ist, dass eigentlich alle Fraktionen längst eingesehen haben, dass es so in Redefin nicht weitergehen kann und die Zuschüsse schrittweise reduziert werden müssen. Nur der Landwirtschaftsminister versteht die Botschaft scheinbar nicht und meldet zu jedem Haushalt frisches, zusätzliches, neues Geld an.
Erbittet sich der Finanzausschuss dann zum x-ten Mal vom Minister eine Begründung für die beantragten Mehrausgaben des Gestüts, dann kommt nur ein traurigprosaisches Schreiben zum Zustand der Immobilien und der Investitionskosten vom Minister zurück. Diese stehen aber doch gar nicht in der Kritik, sondern die laufenden Zuschüsse zum Betrieb stehen in der Kritik.
Der Landwirtschaftsminister hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er die Kosten in Redefin nicht in den Griff bekommt, daher beantragen wir GRÜNEN auch die schrittweise Reduzierung des Zuschusses und eine Ausschreibung des Betriebs.
Wenn sich Minister Backhaus zu diesen Vorschlägen in der Presse nur mit dem kurzen Wort „Idiotie“ zitieren lässt, dann stelle ich hier die Frage, wie man eigentlich seine eigene Politik der vergangenen Jahre diesbezüglich adäquat bezeichnen könnte.
Beispiel 2: Das Land gibt 89 Millionen Euro jährlich für die EDV und die IT in der Landesverwaltung aus. Das sind rund 55 Euro pro Einwohner. Ich weiß nicht, ob nur ich diesen Eindruck habe, aber ich halte das für irre viel Geld. Für Theater geben wir nicht mal die Hälfte davon aus. Auf Initiative der GRÜNEN wird sich zumindest der Finanzausschuss dieses Themas in den kommenden Monaten nochmals intensiver annehmen.
Beispiel 3: Das Sozialministerium reicht eine Unmenge Fördergelder ohne Förderrichtlinien aus. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Fördermittel nur auf
Grundlage von objektiven, nachprüfbaren und rechtssicheren Kriterien ausgegeben werden dürfen. Die Begründung aus dem Ministerium, warum bisher nicht so verfahren wird, ist wiederum kurios. Man könne keine Fördermittel mehr ausgeben, solange man Förderrichtlinien erarbeitet, und man könne dann nicht mehr den individuellen Einzelfall fördern. Meine Damen und Herren, so hören sich einfach nur Ausreden an. Wir GRÜNEN beantragen daher, dass solche Richtlinien nun schnell nachgearbeitet werden sollen.
Beispiel 4: Dieser Haushalt ermächtigt die Landesregierung, für die kommenden Jahre Verpflichtungen in Höhe von 300 Millionen Euro einzugehen.
Das wäre insoweit nicht schlimm, wenn sich der Gesetzgeber wenigstens vorbehalten würde, bei größeren Ausgaben innerhalb dieses 300-Millionen-Euro-Topfes beteiligt zu werden. Der Antrag der GRÜNEN, dass ab einer Einzelverpflichtung über 1 Million Euro der Finanzausschuss zu beteiligen ist, wurde im Finanzausschuss abgelehnt.
Meine Damen und Herren, eine Drittelmilliarde Euro gibt der Landtag ohne konkrete Zweckbindung aus der Hand! Ich verstehe einfach nicht das parlamentarische Selbstverständnis derjenigen Abgeordneten,