Völlig klar, da sind wir uns einig, das Hauptproblem ist Samtens gewesen, die Ampelkreuzung Rambin ist ein Problem gewesen
und zwischen Samtens und Bergen gibt es eigentlich kein Problem, da ist nämlich keine Ortsdurchfahrt, sodass unser Vorschlag, selbst wenn er jetzt so umgesetzt wird im Sinne von „Wir bauen die B 96neu bis hinter Samtens und danach passiert nichts“, praktisch bedeuten würde, dass dann der Anschluss an der B 96alt weitergeht und die wesentlichen Probleme der B 96 selbstverständlich mit diesem Bauwerk gelöst sind.
Autoverkehr auf Rügen ist selbstverständlich keine konstante und feste Größe, die in irgendeiner Form abgewickelt werden muss. Jeder Einzelne entscheidet immer wieder neu, was ist das attraktive und schnelle Verkehrsmittel für mich. Wenn Sie bei der Bahn streichen und den Autoverkehr attraktiver machen, ist es doch logisch, was passiert. Die Leute werden auf das viel attraktivere und schnellere Auto umsteigen und die Probleme werden sich weiter verschärfen. Dann haben wir zwar die B 96 gebaut, wir müssen aber in den einzelnen Ortschaften weiterbauen, Parkhäuser und so weiter. Das wird die Zukunft auf Rügen sein und das bedauere ich, und ich denke, wir hätten eine bessere, umweltverträglichere und vor allen Dingen auch finanziell bessere Lösung gehabt. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern 1 bis 4 und die Ziffern 5 und 6 einzeln abzustimmen.
Wer den Ziffern 1 bis 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/817 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Ziffern 1 bis 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/817 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer den Ziffern 5 und 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/817 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit sind die Ziffern 5 und 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/817 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Linksextreme Gewalt bekämpfen, auf Drucksache 6/821.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung war schon mehrmals Thema in diesem Haus.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, machen wir den Bock zum Gärtner!)
Ihre Lippenbekenntnisse und Ihre Politik sorgen seit Jahren für einen Anstieg von linksextremen Straftaten. Ich weiß, dass von Ihnen hier eine sachliche Auseinandersetzung zum Thema nicht stattfinden wird.
Ich möchte Ihnen daher einmal vor Augen halten, was an linksextremen Gewaltstraftaten in unserem Bundesland allein in diesem Jahr bisher bekannt wurde.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wollen Sie von Ihren eigenen ablenken, oder was? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na klar.)
Es folgt eine Sachbeschädigung in einem Rostocker Polizeigebäude, dann zerstochene Reifen, eingeschlagene Scheiben an dem Pkw eines Greifswalder Nationalisten, gegen den vorher einschlägige Hetze betrieben wurde,
mehrere Sachbeschädigungen in der Rostocker Innenstadt, Schmierereien und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion an einem Polizeigebäude, noch mal eingeschlagene Scheiben und zerkratzte Seitenbleche an einem Pkw,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da können schon ein paar mehr Abgeordnete ein Lied davon singen, Herr Petereit.)
einschlägiges Geschmiere an der vorpommerschen Volksbücherei und an dem Bürgerbüro von Michael Andrejewski.
Dann wird im Wartesaal einer Arztpraxis eine Morddrohung gegen einen Nationalisten ausgesprochen und wieder werden Scheiben von zwei Pkw an unterschiedlichen Orten durch eine gezielte Aktion zerschlagen. Nur einen Tag später wieder eine Brandstiftung. Hinzukommen 15 weitere Sachbeschädigungen, dann wieder Angriffe auf Polizeibeamte. Letzten Donnerstag werden nach einer Demonstration von Gutmenschen die Scheiben des Rostocker Gesundheitsamts eingeworfen, nur einen Tag später wird am Ausländeramt Feuer gelegt und schließlich Anfang dieser Woche eine Attacke auf das NPD-Fraktionsbüro in der Mecklenburgischen Seenplatte.
Und noch mal der Hinweis: Das sind nur die Sachen aus 2012, die bisher offiziell bekannt geworden sind: Die Tendenz ist weiterhin steigend und das sind lediglich die Gewaltstraftaten.
Und sollten Sie abermals behaupten, es handle sich hier um einen Antrag, den keiner brauchen würde, so weise ich das als Lüge zurück. Solange Sie die ausufernde linksextreme Gewalt fördern, verniedlichen oder totschweigen, bedarf es Anträgen wie diesem hier,
damit den Bürgern im Land die Früchte Ihrer Politik vorgestellt werden. Wir sagen, es muss Schluss sein, dass unter dem Deckmantel der offenen selbstverwalteten Jugendsozialarbeit Linksextremisten auf Kosten des Steuerzahlers Räume zur Verfügung gestellt werden,
Wer kontrolliert, was für Aktionen in diesen Räumen geplant werden? Wer weiß, was für Typen sich dahin