Aber, aber, meine Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen auch eine Landesregierung und einen Ministerpräsidenten, die nach meiner Auffassung fahrlässig und sträflich mit Aufträgen, Arbeit und den Menschen umgehen. Seit Tagen warteten die Beschäftigten und die Zulieferer, die Branche in Deutschland und in Europa und die Auftraggeber für die P+S Werften auf klare positive Signale des Ministerpräsidenten.
Dieser allerdings, dieser allerdings führte sich auf wie bei einem Tanz auf glühenden Kohlen: will sich nicht schmutzig machen und schon gar nicht verbrennen. Nein, Herr Ministerpräsident, verantwortungsvolles und glaubwürdiges Regieren sieht anders aus.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Holter, das ist haltlos, was Sie da erzählen.)
Ja, Sie haben uns informiert. Sie haben uns informiert und wir waren bereit und haben bei allen Rettungsbeiträgen, ob jetzt für P+S oder davor, immer dazu gestanden. Da beißt die Maus keinen Faden ab und das wird auch in Zukunft so sein, solange es vernünftig ist.
Aber ich frage Sie: Warum haben Sie sich gescheut, warum haben Sie sich gescheut, jetzt weiteres Geld für die Löhne und für die Zulieferer zur Verfügung zu stellen?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil es nicht geht, Herr Holter! Weil es nicht geht! Und das wissen Sie doch.)
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Das wissen Sie doch! Das ist billige Polemik! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie verblöden das Volk.)
… aber die Frage steht doch, warum die genehmigten 152 Millionen Euro nicht ausgenutzt wurden, um die Insolvenz zu vermeiden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist nicht ausreichend. Das ist nicht ausreichend. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Und ich will Ihnen sagen, ich geh da nämlich nicht von Bord, Herr Ministerpräsident, ich will Ihnen sagen, was mein Ziel war. Mein Ziel war, Zeit zu gewinnen, die Trümpfe, die uns ja nun allen bekannt sind: hochmoderne Werften, eine einsatzbereite Belegschaft, ein volles Auftragsbuch,
diese Trümpfe einzusetzen, um die Werften, diese beiden Werften in Stralsund und Wolgast tatsächlich zu retten und nicht in die Insolvenz zu führen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind doch darüber informiert worden, was der Geschäftsführer gesagt hat.)
Und ich frage Sie: Warum haben Sie die Insolvenz in Kauf genommen? Sie hatten es doch in der Hand, Sie hätten entscheiden können, eine weitere Tranche auszuzahlen, damit Herr Fuchs, der Geschäftsführer, Zeit gehabt hätte, sein Konzept zu entwickeln.
(Vincent Kokert, CDU: Damit Sie im Untersuchungsausschuss was zu tun hätten. Das hätte Ihnen so gepasst, Herr Holter. Das dürfen wir gar nicht.)
Was war denn – ich komme da noch mal drauf zurück –, was war denn vom 16. bis zum 20. August? Sie haben Herrn Fuchs gezwungen – Sie haben es ja eben selbst beredet, gesagt, ja, Sie haben es eben selbst gesagt –, Sie haben Herrn Fuchs aufgefordert, innerhalb von vier Tagen zu sagen, ob die Werften eine Zukunft haben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das reicht gerade mal für das erste Quartal 2013. Aber das wissen Sie, Herr Holter! Darüber sind Sie informiert worden.)
Das hat Herr Fuchs so beantwortet. Herr Fuchs wollte aber vier Wochen haben. Warum haben Sie ihn so unter Druck gesetzt, dass er innerhalb von vier Tagen diese Aussage geben musste? Das sind Fragen, die Sie nicht beantwortet haben. Und Ihre Erwartung,