Sie haben vollkommen recht, Sie setzen dort fort, wo Sie, wo wir in der vergangenen Legislaturperiode aufgehört haben oder, besser gesagt, eigentlich nur unterbrochen haben: bei den Widersprüchen zwischen CDU und SPD.
(Torsten Renz, CDU: Nicht wir schon wieder. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie mal in die Koalitionsvereinbarungen, Herr Holter!)
zwischen beiden Parteien und Fraktionen und machen weiter mit all dem, was wir in den vergangenen fünf Jahren hier immer diskutiert haben.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber du bist jetzt nicht beleidigt, ne? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Also, Wolf-Dieter, Herr Ringguth, da sollten wir uns jetzt inzwischen alle gut genug kennen, es geht nicht um Beleidigtsein, es geht um Politik für dieses Land.
Es geht nicht um Macht und Posten, darum ging es uns nie, es ging immer um Politik, um das Land. Und Sie …
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)
Ich darf erinnern an den Juni dieses Jahres, Herr Schulte ist darauf kurz eingegangen. Da hat dieses Hohe Haus ein Vergabegesetz behandelt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war überhaupt kein Rohrkrepierer. Gucken Sie sich mal die Stellungnahmen dazu an!)
das war überhaupt nicht gut. Jetzt wollen Sie das, das sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD. Liebe Schülerinnen und Schüler, der Fraktionsvorsitzende der SPD sagt, das war ein gutes Gesetz. Von einem Mindestlohn ist in diesem Gesetz nichts zu finden.
Jetzt haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass dieses Gesetz geändert werden soll und 8,50 Euro Stundenlohn als Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen werden soll.
Jetzt sagt Herr Schulte, vor zwei Minuten sagte Herr Schulte, er will nicht fünf Jahre warten, dass dieses Gesetz geändert wird. Erklären Sie hier und heute, wann dieses Gesetz geändert wird,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im Laufe dieses Jahres, Herr Holter, werden Sie sehen. Da können Sie mit abstimmen.)
der neue Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus, in dem Wirtschaftsausschuss vergangene Woche nicht beantwortet. Er hat uns gesagt, es wird im Dezember …
Die CDU – ich habe gestern ausdrücklich und ganz bewusst spätabends noch den Bericht über den CDUParteitag angeguckt – …
Die Kanzlerin, Ihre Bundesvorsitzende, hat dort noch mal klar gesagt, dass die CDU für eine Lohnuntergrenze ist, aber nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern sind zumindest theoretisch
(Vincent Kokert, CDU: Den haben Sie genau gelesen, den Koalitionsvertrag. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
für eine gesetzliche Mindestlohnvorgabe, wenn Sie das Vergabegesetz dann entsprechend ändern wollen.
(Vincent Kokert, CDU: Wir wollen, dass das Lohn- niveau steigt, Herr Holter, da sind wir uns einig. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Warten wir es mal ab, wie dieses Gesetz durch diese Koalition dann ganz konkret geändert wird. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren von der CDU, Links wirkt, wirkt auch auf Sie, auf die CDU, denn …