Ein dritter Punkt. Der Termin der Bundestagswahl naht, und die CDU als unser Koalitionspartner möchte ein wenig auf die Wahlkampfpauke hauen. Es sei ihr von Herzen gegönnt. Wir lassen, glaube ich …
Es funktioniert nicht, aber es sei ihnen trotzdem gegönnt, den Kollegen. Und es wird uns in den nächsten Monaten hier weiterhin begleiten – aus der Opposition, aber auch aus der Regierungskoalition.
Ich will hier noch mal deutlich sagen, meine ganz per- sönliche Auffassung zu dieser Diskussion, die gerade etwas hochgekocht worden ist zum Teil: Es gibt wich- tigere Themen, meine Damen und Herren, für einen Bundestagswahlkampf, aber genauso für dieses Parlament.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, auch das muss ich Ihnen so deutlich sagen: Sie verwechseln hier Tempolimit mit der zulässigen Höchstgeschwin- digkeit. In Deutschland gibt es für Pkw auf Autobahnen im Gegensatz zu allen anderen Straßen keine geregelte Höchstgeschwindigkeit. Mit einem Tempolimit ordnet die zuständige Verkehrsbehörde jeweils streckenwei- se – streckenweise! – ein Abweichen von der zulässi
Fünftens. Mit dem Fokus, den das Thema dieser Aktuellen Stunde auf Autobahnen legt, machen Sie einen entscheidenden Fehler. Autobahnen sind zwar wegen ihrer Gestaltung und Ausstattung tatsächlich die sichersten Straßen in unserem Land, aber obwohl sich lediglich eine geringe Anzahl von Unfällen auf Autobahnen ereignet, sind diese Unfälle wegen der hohen Geschwindigkeiten mit einer besonderen Schwere verbunden. Von daher ist es unbestritten, meine Damen und Herren, und das sagen tatsächlich fast alle Fachleute – fast alle Fachleute, weil Sie haben vorhin, Herr Jaeger, gesagt, alle Fachleute wären der und der Meinung,
das stimmt so nicht ganz, wir haben immer eine herrschende Meinung, und wir haben auch andere Auffassungen, und es ist einfach unbestritten bei allen Fachleuten, die damit zu tun haben, insbesondere bei Unfallforschern, von denen wir ausgezeichnete hier im Land haben, das möchte ich an der Stelle mal sagen, in Greifswald haben wir da sehr aktive Leute –, es ist also unbestritten, dass geringere Geschwindigkeiten die Unfallschwere deutlich verringern.
Die Landesregierung versucht mit ihrer Verkehrssicherheitsarbeit, trotz steigenden Verkehrsaufkommens das Risiko für Leib und Leben aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer weiter zu reduzieren. Dazu folgt die Landesregierung folgenden Leitlinien aus unserem existierenden Verkehrssicherheitskonzept, das man sich bei einer Diskussion über ein solches Thema vielleicht auch mal danebenlegen könnte und da mal reingucken, was haben wir eigentlich hier politisch mit Mehrheiten beschlossen, schon vor Jahren.
Die Verkehrssicherheitsarbeit zielt auf die Entwicklung eines partnerschaftlichen, rücksichtsvollen und den jeweiligen Bedingungen angepassten Verhaltens auf den Straßen. Das meint explizit auch eine angemessene Geschwindigkeit.
Verkehrserziehung und -aufklärung beginnen im Vorschulalter und werden konsequent nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens fortgesetzt. An dieser Stelle eine Anmerkung zur wirklich supertollen Arbeit, die gerade die Polizeibeamten in unserem Land bei diesem Thema leisten, vor Ort sich dem stellen. Also an dieser Stelle einmal auch von meiner Person her einen ganz herzlichen Dank an die Polizeibeamten im Land, die diese wertvolle Arbeit machen.
Meine Damen und Herren, die Altersgruppe der 16- bis 25-Jährigen – auch das ist hier schon mehrfach diskutiert worden in den vergangenen Jahren – bildet aufgrund ihres besonderen Gefährdungspotenzials den Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsarbeit der Landesregierung.
Es gilt des Weiteren: Kein Pardon bei Rasern und Dränglern und kein Pardon bei Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Wir wollen das Entdeckungsrisiko für – und ich benenne ganz bewusst diese Personengruppe so –
Und als sechste Leitlinie gilt für uns, dass ein Fokus auf dem Schutz besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer liegt.
Lassen Sie uns also – ich denke mal, man kann das an der Stelle ruhig mal sagen – wie üblich fachlich, ruhig und seriös mit diesem wichtigen Thema umgehen, aber lassen Sie es uns nicht populistisch an die Spitze irgendeiner Aktuellen Stunde oder Sonstigem stellen. Ich glaube, hier haben wir und vor allen Dingen unsere Fachpolitiker ein großes Aufgabenfeld, und ich kann Ihnen nur sagen, wir bieten uns als Verkehrsministerium an, das mit Ihnen gemeinsam zu machen, denn an der Stelle – auch wenn ich nicht alles teile, was Herr Jaeger hier gesagt hat, aber an der Stelle gebe ich ihm recht: Jeder Tote auf unseren Straßen und jeder Verletzte ist einer zu viel. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen angehen und das nicht für populistische Aktionen nutzen! – In diesem Sinne danke.
Die CDU hat hier den Herrn Eifler auf die Bühne gestellt mit dem Auftrag, er solle sich zu aktuellen Themen der Politik äußern. Der Herr Eifler hat ein Thema gewählt oder seine Fraktion, das weder aktuell ist noch im Entscheidungsbereich der Landespolitik liegt, sondern worüber hier referiert wurde, ist originär eine Aufgabe des Bundes.
Es ist im Übrigen auch kein aktuelles Thema. Aktuell wäre gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, wenn Sie eingegangen wären zum Beispiel auf das aktuelle Problem unserer Feuerwehren, die laut in den letzten Tagen Alarm geschlagen haben, weil sie erstens, wenn ein Brand ausbricht, keine Lkw-Fahrer mehr haben, weil der Führerschein fehlt, …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht das Thema. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
… und zweitens, wenn es brennt, zwar Atemschutzgeräte vorhanden sind, diese aber nicht eingesetzt werden können, weil die Kameraden vor Ort diese nicht sachgerecht bedienen können.
Es wäre auch aktuell gewesen, wenn Sie berichtet hätten von den großen Problemen in Vorpommern, wo der Landkreis Probleme hat, illegal eingesickerte tschetschenische Clans unterzubringen,
Jetzt haben Sie erst mal Sendepause. Jetzt unterbreche ich Sie und jetzt hören Sie mir bitte mal zu.
Wir haben hier ein Thema festgelegt für die Aktuelle Stunde und die Abgeordneten haben das Recht und …
Ja, darauf einzugehen, genau. Und wenn Sie das jetzt bitte tun würden, wären wir Ihnen sehr dankbar. Sie haben bisher nicht zum Thema gesprochen. Also bitte nutzen Sie Ihre Redezeit entsprechend.