und die Spaßpartei Deutschlands heißt CDU. Diesen Ruhm überlasse ich Ihnen an dieser Stelle gern, weil ich glaube, dass die Einführung eines Tempolimits erhebliche Vorteile hätte, und das möchte ich Ihnen auch gern vorstellen.
Aber noch mal zurück zum Anfang: Was Sie für aktuell halten, ist das Interview von Sigmar Gabriel, was er ge
geben hat. Er ist in dem Interview gefragt worden, was er vom Tempolimit im GRÜNEN-Wahlprogramm hält. 120 haben die GRÜNEN da reingeschrieben.
Und Sigmar Gabriel hat sich dazu in dem Sinne geäußert, dass er gesagt hat: Ja, für die Verkehrssicherheit sieht er Vorteile. Nein, für den Klimaschutz hätte das kaum Bedeutung. Und darauf werde ich dann in meiner Rede auch noch mal eingehen, warum ich glaube, dass das so auch nicht stimmt.
Richtig. Sigmar Gabriel hat völlig recht, wenn er über dieses Thema nachdenkt. Die SPD hat das auch getan auf ihrem Parteitag. Frau Schwenke hat es gesagt. Im Jahr 2007 haben Sie sich mehrheitlich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen.
Zurück zu den Zahlen: Herr Eifler, ganz kurz zum Tempolimit, was Sie gesagt haben, innerhalb der Ortschaften. Das meinen Sie natürlich nicht, da sind wir uns einig. Sie meinen das Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften, was übrigens gar nicht dazu führen würde, dass auf der Stadtautobahn in Rostock oder auf irgendwelchen Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 gefahren würde. Das hat nur was mit der Veränderung der Beschilderung grundsätzlich zu tun. Aber das sei dahingestellt.
Es gibt aber Kollegen aus der CDU, die in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag ernsthaft den Antrag eingebracht haben, man könne doch nachts ab 22 Uhr, wenn die Straßen relativ frei seien in den Innenstädten und die Autos ja ausgelegt seien für kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, das Tempolimit auch in den Städten aufheben, weil man käme dann ja sehr viel schneller durch die Städte.
Und die CDU hat auch in der Vergangenheit großes Interesse am Klimaschutz im Bereich des Verkehrs bewiesen, als zum Beispiel ein Bundestagsabgeordneter gesagt hat – da ging es um das Thema Wald und Waldschutz –, mit Tempo 200 ist man doch wesentlich schneller durch den Wald.
Also hat man doch dann weniger Schadstoffe im Wald, so seine Logik, was natürlich völlig falsch ist, weil sie wesentlich mehr Schadstoffe ausstoßen, je mehr die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs steigt.
Aber jetzt zu den Fakten zurück. Wir haben einen sehr erfreulichen Rückgang der Verkehrstoten in Deutschland. Wir hatten Anfang der 80er-Jahre über 15.000 Tote auf deutschen Straßen und inzwischen sind wir runtergekommen auf knapp über 3.500.
Aber ich habe genug Verstand, zu erkennen, dass es trotzdem sinnvoll ist, ein Tempolimit einzuführen, und das unterscheidet uns.
Wir haben auf den bundesdeutschen Autobahnen immerhin 387 Menschen, die im vergangenen Jahr ihr Leben gelassen haben. Und die Frage, die wir uns alle stellen müssen, ist: Hätte ein Tempolimit geholfen, dort Menschenleben zu retten?
Und alle Leute, die Ahnung vom Thema haben, von der Gewerkschaft der Polizei, Verkehrssicherheitsexperten sind sich einig, ja, ein Tempolimit hätte geholfen, weil das Thema Geschwindigkeit die Hauptursache ist für die Schwere der Verkehrsunfälle auf deutschen Autobahnen.
Und wenn wir über die 387 Toten reden, müssen wir auch über die fast 28.000 Verletzten reden, die zum Teil schwerverletzt sind, und auch um die müssen wir uns Gedanken machen. Ich glaube, denen hätte ein Tempolimit – zum Teil, nicht allen – mit Sicherheit geholfen.
Aber zu den Zahlen, die hier gebracht wurden: Es wurde die Zahl genannt, ein bis zwei Prozent CO2-Ausstoß könnten im Verkehrsbereich eingespart werden durch ein Tempolimit, mehr nicht, so die Aussage. Es gibt sogar Aussagen, die besagen, es seien nur 0,3 Prozent. Und damit will ich jetzt auch auf die Argumentation von Herrn Gabriel eingehen.
Die Position der GRÜNEN meint nicht, dass auf den Autobahnen dadurch erhebliche CO2-Mengen eingespart werden, sondern durch ein Tempolimit und durch ein Abrüsten der Fahrzeuge, weil ich eben nicht in einer Extremsituation, um noch an einem Auto vorbeizukommen, mit 180 oder 200 auf der Autobahn fahren muss. Das würde bedeuten, wir könnten die Autos kleiner bauen, wir könnten kleinere Motoren einbauen in die Autos, und das hätte für den Gesamtverkehr erhebliche Auswirkungen, weil wir könnten insgesamt nach unten gehen mit dem Verbrauch. Und deswegen liegt die Einsparung durch ein Tempolimit bei weit mehr als nur ein oder zwei Prozent, wie Herr Eifler das behauptet hat.
Das große Thema, und das haben Sie sogar noch bestritten, Herr Eifler, das große Thema der Autobahn ist das Thema Lärm. Und wenn Sie sich um neue Autobahnen bemühen wie bei der A 14, dann sind die Widerstände gegen die Autobahn bei Anwohnern fast ausschließlich das Thema Lärm, weil der Lärmteppich an der Auto
bahn erheblich ist. Der Lärm steigt in der sechsten Potenz mit der Geschwindigkeit. Das sind einfach physikalische Tatsachen. Wenn Sie sich mal in der Nähe einer Autobahn aufgehalten haben und dort richtig gekachelt wird und am besten noch Motorradfahrer mit 260 Stundenkilometern und mehr durch die Gegend heizen,
dann wissen Sie, über welchen gewaltigen Lärmteppich wir reden. Ein Tempolimit auf der Autobahn würde also sehr, sehr viele Menschen direkt entlasten, weil sie diesem Lärm nicht mehr ausgesetzt wären.
Für Autobahnen bedeutet außerdem ein Tempolimit, dass der Verkehr wesentlich flüssiger fließen würde. Ein erheblicher Anteil der Staus auf deutschen Autobahnen wird durch Raser verursacht, die sich einen kleinen Vorteil erhoffen, weil sie hin- und herschwenken können mit ihren Autos von der linken auf die rechte Spur und umgekehrt. Das erfordert ein Abbremsen von nachfolgenden Fahrzeugen und Sie haben plötzlich auf Autobahnen, die relativ stark ausgelastet sind, einen richtigen, unter Umständen mehrstündigen Stau, der sich dann erst ganz langsam wieder abbauen kann. Wir könnten also tatsächlich die Leistungsfähigkeit der deutschen Autobahnen erheblich erhöhen.
Und den letzten Satz möchte ich noch sagen für die CDU: Die EKD hat im Jahr 2008 auf ihrer Synode in Bremen beschlossen, für ein Tempolimit zu sein, und zu Ihrer Information: Sie hat es einstimmig beschlossen. – Danke.
Das war jetzt eben das falsche Knöpfchen. Es ging um die rote Lampe. Ich bitte das zu entschuldigen.
(Vincent Kokert, CDU: Wie viele Punkte hat der Verkehrsminister? Erste Frage. – Heinz Müller, SPD: Der geht mit gutem Beispiel voran.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab kann man ja schon mal sagen, der Kollege Schulte hat es mit einer Sau in der Schubkarre versucht darzustellen. Ich sage, das Thema hat einen solchen Bart, da tritt man sich beim Laufen drauf,
das kenne ich schon aus meiner Schulzeit. Das ist also ein herrliches Bauchthema, weil ungetrübt von
Sachkenntnis viele Debattenbeiträge allerorten, ob hier, in anderen Ländern, im Bundestag zu dem Thema laufen.
Ich glaube, das war auch nicht das Ziel, das damit bezweckt war, mit diesem Thema, das auf die Aktuelle Stunde zu setzen. Das hat damit im Grunde genommen also herzlich wenig zu tun, aber dazu sage ich gleich noch ein Wörtchen.
Diese Aktuelle Stunde lautet „Verkehrssicherheit stärken statt Tempolimit auf Autobahnen“. Meine Damen und Herren, das Wörtchen „statt“ drückt hier einen Gegensatz aus. Und ich sage Ihnen, es gibt keinen grundsätzlichen Gegensatz zwischen den Stärken der Verkehrssicherheit und dem Verhängen eines Tempolimits. Im Gegenteil, ein Tempolimit kann ein Mittel sein, um punktuell die Verkehrssicherheit tatsächlich zu erhöhen.
Zweitens. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf schnelles Fahren oder Rasen. Tempolimits müssen beachtet und eingehalten werden. Es geht schließlich um die Verkehrssicherheit, aber auch den Lärmschutz. Das ist ja hier gerade noch mal sehr eindringlich beschrieben worden. Ansonsten, meine Damen und Herren, werden in Deutschland, in der Bundesrepublik Deutschland, keine Tempolimits verhängt. Wer sich mit einem Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt, muss stets mit einer angemessenen Geschwindigkeit unterwegs sein. Welche Geschwindigkeit angemessen ist, hängt von vielen Parametern ab. Gerade bei Nebel oder Glätte – das kennen Sie alle – lautet die Losung: Runter vom Gas! Das wird leider zu häufig missachtet.