Meine Damen und Herren, wir haben eine andere Vorstellung von einer soliden Haushaltspolitik. Wir wollen …
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Ja, welche denn?)
den sozialökologischen Umbau und eine bedarfsgerechte Personalausstattung der öffentlichen Verwaltungen.
Das machen Sie auch wieder nicht. Und Sie müssen auch über Einnahmeverbesserungen reden. Da müssen wir auf Bundesebene laut und deutlich unsere Forderungen artikulieren.
um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Aber Sie blockieren sich ja gegenseitig auch in diesen zentralen steuerpolitischen Fragen. Da stehen Sie sich gegenseitig auf den Füßen und gemeinsam stehen Sie auf der Bremse. Wenn es auch in Kürze …
(Vincent Kokert, CDU: Das ist also Ihr Landes- konzept. Das ist Ihr Landeskonzept?! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie mal in unser Wahlprogramm rein!)
Also Ihre Ungeduld, Herr Kokert, kann ich ja verstehen, aber Sie müssen noch eine Minute oder eine Sekunde warten.
Und ich will Ihnen vorschlagen, dass es ein Regionalbudget für Strukturentwicklung in Mecklenburg-Vorpom- mern zukünftig geben wird. Wir haben uns …
des Landesentwicklungsprogramms 2016 der Landesregierung beschäftigt. Das Haus Schlotmann hat herausgearbeitet, dass wir ländliche Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen haben. Das haben wir uns zu eigen gemacht. Und diese betroffenen Kommunen brauchen dringend und zügig Unterstützung des Landes, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen, Angeboten der Daseinsvorsorge und Weiterem tatsächlich zu gewährleisten. Das gilt insbesondere für den Landesteil Vorpommern.
Und, Herr Ministerpräsident, erinnern Sie sich noch an den Hilferuf Ihrer SPD-Parteifreunde aus Vorpommern? Ich kann Ihnen sagen, unterstützen Sie unseren Vorschlag und dann können Sie sagen, ich habe verstanden.
(Egbert Liskow, CDU: Sie haben es noch nicht mal geschafft, eine Bestandsaufnahme hinzubekommen. Sie wissen doch gar nicht, was überhaupt geht. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir sagen, das kann ich Ihnen sagen, das sind einmal 100 Millionen, über die ich gerade rede, und einmal 50 Millionen im Bildungsbereich, und nicht mehr.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Pro Jahr, von wegen! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch nix, 150 Millionen.)
Wir sagen, die betroffenen Kommunen wollen selbst bestimmen können, wofür die Mittel eingesetzt werden, etwa für nicht investive Maßnahmen wie interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation zur Sicherung der Aufgaben der Daseinsvorsorge und zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements als auch für investive Maßnahmen zur Stabilisierung, zum Erhalt und zur Erneuerung sozialer und technischer Infrastruktur, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, verkehrlicher Infrastruktur, zum Beispiel mehr Barrierefreiheit.
Es geht uns darum, dauerhaft tragfähige Strukturen zu sichern. Die jeweiligen Vorschläge und Entscheidungen sollen vor Ort in den Gemeinden und Ämtern getroffen werden und über wie viel Geld wir reden, das haben Sie ja immer hier jetzt gefordert,