Na selbstverständlich, selbstverständlich, weil ich weiß, wie Einzelne vor Ort von Ihnen auftreten, und wir werden vor Ort mitteilen, wie Sie hier abgestimmt haben, na selbstverständlich.
(Heinz Müller, SPD: Och, haben wir eine Angst! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, da haben wir aber Angst! Wir zittern! – Vincent Kokert, CDU: Jetzt kommen wir mal richtig unter Druck!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mensch, da macht er uns ja richtig Angst, der Helmut Holter, Mann, Mann, Mann!)
Nun könnte es ja sein, dass die Sachverständigen in der Anhörung das Gesetz für ausgezeichnet befunden haben, wir haben immer nur von dem einen gehört. Das ist aber mitnichten so. Die Mehrzahl der Sachverständigen hat nämlich Folgendes zum Ausdruck gebracht: Es sei das schlechteste Gesetz, das diesen Landtag je passiert hat, war von vielen Seiten zu hören.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, der Amtsgerichtsdirektor aus Demmin beispielsweise, der ist ja auch nicht befangen.)
Betrachten wir heute diesen Entwurf einmal von seiner Idee bis zur heutigen Zweiten Lesung. Sie, verehrte Frau Justizministerin Kuder, haben im Landtagswahlkampf 2011 überall zum Besten gegeben, eine Gerichtsstrukturreform sei nicht erforderlich. Die Justiz im Land sei für die Zukunft bereits gut aufgestellt. Heute haben Sie was ganz anderes erzählt. Sie lobten die damaligen Strukturen. Doch da hatten Sie die Rechnung ohne den Ministerpräsidenten Erwin Sellering gemacht, der ja bereits in den Koalitionsverhandlungen eine Angleichung der Gerichtsstrukturen an die Kreisstrukturen einforderte,
was auch entsprechend, ohne vorherige Prüfung des Bedarfes, festgeschrieben wurde. Sie, Herr Kokert, die CDU, hat daraufhin eine 180-Grad-Wende vollzogen und redete fortan von acht Amtsgerichten,
ja, ja, ja –, von den Aussagen, die Lorenz Caffier gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk gemacht hat.
sondern es lag vielmehr daran, dass Sie gar keine Ahnung von den Gerichtsstrukturen hatten während der Koalitionsverhandlungen.
Ja, selbstverständlich, das hatten wir heute Morgen schon mal. Fragen Sie mich, dann kriegen Sie eine sachkundige Auskunft! Selbstverständlich.
Denn in dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hätte man anderenfalls ein Präsidialgericht einrichten müssen. Und der Landkreis Vorpommern-Greifswald ist so geschnitten, dass das aufgrund des festgelegten Standortes Greifswald gar nicht ging, das hat nämlich was mit den Entfernungen zu tun.
Ich erinnere mich noch sehr, sehr gut, als man uns damals Unredlichkeit vorwarf, weil wir bereits nach Bekanntgabe des Eckpunktepapiers der Regierung die Städte benannten, die ihr Amtsgericht verlieren würden. Es wurde behauptet, niemand könne wissen, was bei dieser Reform am Ende herauskäme.
(Vincent Kokert, CDU: Außer Sie. Sie haben ja immer ein Orakel zu Hause, das können Sie immer befragen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Genau. Was soll ich sagen, Herr Kokert? Wir haben es gewusst. Wir konnten damals schon sagen, welche Amtsgerichte erhalten bleiben und welche nicht.
Nein, wir waren nicht die Hellseher, wir wussten nur einfach, wie diese Regierung tickt, und genau das haben wir analysiert und sind zu den Ergebnissen gekommen, die wir öffentlich deutlich gemacht haben. Die Prognose stimmte.
Na, Frau Drese, wo war denn Ihre Begleitung? Wie viele Fragen haben Sie denn gestellt während der Anhörung? Viele waren es nicht. Und in der abschließenden Beratung im Europa- und Rechtsausschuss haben Sie nicht eine einzige Frage gestellt.
Den Antrag der Bündnisgrünen, die abschließende Beratung öffentlich zu machen, den haben Sie wohlweislich abgelehnt, denn da hätten Sie ja gezeigt, wie Sie sich für die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Unter konstruktiver Begleitung verstehen Sie offenbar, keinesfalls das Handeln der Regierung infrage zu stellen. Wie Sie sich vorstellen können, sehen wir das natürlich ganz anders.