(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Na bitte! Dann nennen Sie das doch mal! So ist es doch einfach.)
Die anderen sind als Selbsthilfegruppe hier aufgetreten. Das kann doch aber nicht sein! Darum geht es doch gar nicht! Es geht doch um die Frage,
es geht doch um die Frage: Welche Erwartungen hat Mecklenburg-Vorpommern an die neue Bundesregierung?
Und sehr wohl haben die GRÜNEN, hat die SPD und haben auch wir gesagt, kein „Weiter so“, wir wollen einen Politikwechsel.
natürlich irren Sie da alle, sondern es hat etwas damit zu tun, ob ich das, was ich im Wahlkampf versprochen habe, auch umsetzen will.
Sie haben als SPD immer davon gesprochen, Frau Schwesig: Betreuungsgeld abschaffen. Machen Sie das nun in der Koalition oder machen Sie es nun nicht?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das werden wir doch sehen. Die verhandeln noch nicht mal. Die verhandeln noch nicht mal.)
Das werden wir ja sehen. Machen Sie nun einen gesetzlichen Mindestlohn oder machen Sie ihn nun nicht?
Setzen Sie sich nun für den Osten ein oder machen Sie das nun nicht? Wie ist denn das mit der Energiewende? Herr Suhr hat dazu gesprochen. Wie wird denn die Energiepolitik dieser Bundesregierung aussehen?
Frau Merkel und Herr Steinbrück haben in den Fernsehdiskussionen immer wieder betont: Bildung steht an erster Stelle. Was passiert denn auf Bundesebene im Bereich der Bildungspolitik?
Schaffen wir nun das zersplitterte Bildungssystem ab und schaffen wir nun ein einheitliches Bildungssystem oder nicht?
Und das kann man tatsächlich als strategische Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat betrachten. Nein, meine Damen und Herren, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Sie können sich nicht hier mit einer Wahlauswertung beschäftigen und sich daran...
Ich habe über die Erwartungen des Landes MecklenburgVorpommern gesprochen. Meine Verantwortung als Landespolitiker ist es, gegenüber dem Bund deutlich zu machen, welche Bundespolitik für Mecklenburg-Vorpom- mern gemacht werden soll.
Werden Sie denn, werden Sie denn als SPD einem Schuldenschnitt zustimmen und damit die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland belasten? Sind Sie dafür, dass in Griechenland, Spanien und in anderen Ländern, die von der Krise betroffen sind, entsprechende Aufbaupläne, Stichwort „Marshallplan“, auf den Weg gebracht werden, um dort die Entwicklung voranzubringen? Ja, kriegen Sie das hin mit der CDU?