Das ist nicht der Fall, das lässt sich auch durchdeklinieren, selbstverständlich auch für den Kulturetat.
wo Geld hingeht in Sachen Kultur. Das kann man auch so in die Kategorie „Schönfärberei“ einordnen, ja,
denn mittlerweile sind die dokumentierten Existenz- sorgen und die Insolvenzbedrohung von Kultureinrichtungen so gewöhnlich wie der Wetterbericht in jeder Tagesnachricht, sehr geehrte Damen und Herren. Und jedes Mal, wenn es darum geht, dass solche Szenarien in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen müssen, haben Sie die Hände mit im Spiel, haben Sie zum Teil direkt oder indirekt die Ursachen dafür gelegt. Und ich sage Ihnen, es ist teilweise zynisch, den Künstlerinnen und Künstlern einerseits Preise zu geben und ihnen Ehrennadeln anzuheften und an anderer Stelle ihnen die Existenzgrundlagen und Fördergrundlagen zu streichen. Das passt nicht zueinander.
(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie doch mal konkret, in welcher Haushaltsstelle wir konkret gestrichen haben!)
Die Projekte, das hat Herr Ritter und das haben auch andere gestern schon gesagt aus unserer Fraktion, gegen die Projekte an sich ist nichts einzuwenden. Die Frage ist aber, wie Sie das machen. Sie finanzieren die kommunale Ebene unauskömmlich. Daraufhin werden …
(Tilo Gundlack, SPD: Das sieht der Landesrechnungshof aber ein bisschen anders. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Auf kommunaler Ebene, weil unauskömmlich finanziert, werden die sogenannten freiwilligen Leistungen – auch die für Kunst und Kultur – dann gekürzt
und Sie kommen faktisch an der Seite vorbei und finanzieren, grätschen rein mit Einzelprojekten. Auf diese Weise höhlen Sie kommunale Selbstverwaltung aus, sehr geehrte Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob Ihnen das wirklich bewusst ist.
Die Finanzministerin hat gestern einen dramatischen Ausblick gegeben auf die nächsten Jahre und 2019 und 2020, was uns bevorsteht. Wenn man das nur für sich denkt, dann ist diese Logik scheinbar schlüssig.
sie ist nur scheinbar schlüssig. In der Tat ist es so, dass Sie sich selbst in Ihrer Argumentation widersprechen, wenn Sie sagen, es ist kein Geld da und es muss Haushaltsdisziplin walten, und dann über die Nachschiebeliste in Millionenhöhe Projekte nachschieben. Also entweder ist kein Geld da oder es ist doch Geld da. Offensichtlich ist Geld da, wenn es politisch gewollt ist. Sie haben nur nicht die Größe zu sagen, auch das, was die Oppositionsfraktionen, die demokratischen, vorlegen, hat ihre Berechtigung und wir haben die Größe und sagen, das ist in Ordnung, das nehmen wir auch so an.
(Vincent Kokert, CDU: Ich stelle erst mal fest, dass die Oppositionsfraktionen abwesend sind, nur Herr Ritter ist noch da, den Rest interessiert das gar nicht.)
ich setze mich immer noch mit der Finanzministerin auseinander, und Sie sagen, also wir wollen was für die Zukunft tun. Aber Sie wollen dem Vernehmen nach etwas für die Zukunft tun und trocknen die Ressourcen für die Zukunft dieses Landes aus.
(Vincent Kokert, CDU: Die kommen ja nicht mal, Ihre Abgeordneten. – Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Rösler ist da, Frau Oldenburg, Herr Tack ist da. – Vincent Kokert, CDU: Die hören sich gar nicht an, was Sie hier vortragen. Sie müssen sie vorher vorlesen.)
Die kennen ja meine Rede und Argumentation, aber ich möchte, dass Sie sie hören, und ich möchte mich auch direkt an Sie wenden, was also Zukunftspotenziale dieses Landes betrifft.
Wir haben ja gestern und heute schon darüber gesprochen, also neben der Bildung – das hat eben gerade eine Rolle gespielt –, erneuerbaren Energien, Gesundheitswirtschaft sind Kultur und Kreativwirtschaft eine Zukunftsressource,
(Vincent Kokert, CDU: Und da sprudeln dann die Steuereinnahmen, ja?! Da konzentrieren Sie sich noch drauf.)
und das will ich Ihnen gern darlegen. Wo andere, Herr Kokert, Rohstoffe haben, haben wir Kultur und Kreativwirtschaft.
Und ich will Sie fragen, man kann den Spieß ja mal umdrehen, will Sie wirklich mal fragen, ob Sie sich selbst die Frage mal vorgelegt haben: Was bewirkt das in einer Gesellschaft? Was verändert sich in einer Gesellschaft, wenn man achtlos mit Kultur umgeht?
Und ich halte sehr viel davon, was die Vorsitzende der Enquetekommission, Frau Connemann, aus dem Deutschen Bundestag sagt. Sie kam ja von der CDU und sie hat ihren Beitrag in der Verschriftlichung der Ergebnisse der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ überschrieben mit einem Satz, den verwende ich immer gerne. Da steht sinngemäß drin: Kultur ist nicht Ornament einer Gesellschaft, sondern Grundlage des Zusammenlebens.
Wenn das stimmt, und ich finde, das stimmt unbedingt, dann zerbröseln Sie mit Ihrer Kulturpolitik und der fehlenden Förderung, der fehlenden Kulturförderung in diesem Land die Grundlagen des Zusammenlebens.