Die Frau Ministerin ist vorhin darauf eingegangen, dass ja Mecklenburg-Vorpommern sehr viel tut, nämlich beispielsweise bei den Freibeträgen, die 100 Euro für die U-3-Kinder oder für die Vorschule. Hier hat die Landesregierung leider nicht so gehandelt, dass sie dieses Geld sofort zur Deckelung der Beiträge des Landes genommen hat, sondern um PR wirksam zu sagen, wir sind die Guten, ihr könnt noch mal einen bürokratischen Vorgang zusätzlich machen, wir geben euch das Geld und dann könnt ihr das ja auf kommunaler Ebene verrechnen. Was ist das Ergebnis? Die 100 Euro kommen da gar nicht an, weil nämlich das, was nicht getätigt wurde, ist, dass die
100 Euro mittlerweile vielleicht bei 20 Euro sind. Schwerin hat gerade eine Kita, da gibt es mittlerweile 100 Euro Kostensteigerung.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, das ist mir bisher zu kurz gekommen, nämlich auf die, die genau an der Grenze liegen, die vielleicht 5 Euro zu viel haben. Das bringt ja viele Ungerechtigkeiten und das vermisse ich auch, meine liebe Fraktion DIE LINKE, in Ihrer Argumentation. Natürlich ist das Einkommen wichtig und natürlich ist es wichtig, von der eigenen Arbeit leben zu können.
Und jetzt nehme ich doch mal mein Beispiel. Ich bin aus dem Arbeitsprozess ausgestiegen 1992, war ein Jahr arbeitslos, bin dann zum Studium gegangen. Als ich dann im Jahre 2000 fertig war und zum Arbeitsamt gegangen bin, hatte ich eines nicht bedacht, und da muss man sich immer vorher informieren. Ich war ja sieben Jahre raus und da hat mir der Mitarbeiter des Arbeitsamtes gesagt: Ja, Frau Gajek – ich habe das, glaube ich, schon mal erzählt –, Sie sind jetzt eine studierte Ehefrau. Da habe ich gedacht, ich spinne.
Als ich dann sagte, ich habe doch studiert, ich bin jetzt ausgebildet und möchte hier gerne im Land bleiben – ich wollte nämlich nicht weggehen –, hat doch der Kollege damals zu mir gesagt: Wissen Sie, es gibt einen total tollen neuen Studiengang, Sozialökonomie. Jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt hat, weiß, was ich studiert habe, nämlich Sozialökonomie. Und Sie kennen wahrscheinlich auch mein Temperament, das ging dann nicht so ruhig ab, aber das, was ich dort für mich erkannt habe – eigentlich auch schon vorher –, ist: Wer es wagt, neue Wege zu gehen, hat es umso schwerer, insbesondere, wenn er oder sie verheiratet ist.
(Vincent Kokert, CDU: Das hat doch gar nichts mit Ihrer Lebensgeschichte zu tun. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch völliger Unsinn, was Sie da erzählen. Gerade in der Gleichstellungspolitik. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich habe, Herr Ritter, von Ihrer Gleichstellungspolitik bislang wenig gehört und auch, wenn es um weibliche Altersarmut geht,
sind Ihre Debatten mittlerweile immer so: immer mehr Geld hineingeben. Wir Bündnisgrüne haben dort nämlich einen anderen Ansatz.
Ich habe das gestern angebracht, nämlich Ehegattensplitting, das Ehegattensplitting abzuschaffen und hier eine neue Steuerpolitik einzubringen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann lesen Sie doch in unserem Wahlprogramm noch mal nach! Da steht doch alles drin.)
Auch hierzu habe ich heute – gut, zum Teil zur Altersarmut und noch mal was zur Mütterrente – bislang nichts gehört. Mir ist das zu kurz. Ich möchte, dass das verzahnt diskutiert wird, und ich denke, wir leben in einer Demokratie, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Natürlich, dagegen hab ich doch gar nichts, aber man soll nicht falsch Zeugnis reden.)
denn so, wie wir meinen, ist die Problematik weit vielschichtiger. Erwachsenen- und Kinderarmut sind immer noch das größte Armutsrisiko.
wenn einer der beiden aus der Familie in die Arbeitslosigkeit geht, dann gibt es hier im Land Probleme. Bin ich vielleicht noch im ALG-II-Bezug, dann bekomme ich das Geld. Menschen wie ich und andere, die eine Ausbildung gemacht haben – es gibt viele Beispiele dafür –, die auch Erzieherinnen werden möchten …
Also wenn ich DIE LINKE höre, auch im Bundestag eben höre, wir geben mehr Geld ins System, wir geben eine Garantierente von 1.050 Euro – geklärt ist für mich nicht, wie das bezahlt wird. Ich möchte sagen, dass gerade die Frauen und Männer, die in den neuen Bundesländern leben – und das sind eben auch die, die neue Wege gehen –, es unheimlich schwer haben und …
Ich finde es sehr problematisch, wenn eine Debatte hier geführt wird, die vielleicht andere Sichtweisen hat. Hier ist über Armut diskutiert worden. Ich habe gesagt, dass mir dieses zu kurz ist,
habe dann gesagt, dass insbesondere Frauen, die in einer Familienabhängigkeit vom Mann leben – auch wenn sie sich gut ausbilden –, keinerlei Möglichkeiten haben. Das ist hier in unserem Bundesland in vielen Bereichen …