Protokoll der Sitzung vom 12.03.2014

Aber das Gegenteil ist der Fall: Den Menschen im Land geht es überwiegend gut und sie fühlen sich wohl in diesem Land, Herr Pastörs.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie tanzen auf den Straßen.)

Diesen Erfolg der Regierungskoalition könnten Sie auch neidlos anerkennen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich weiß ich, dass es noch viel zu tun gibt und immer genügend politische Baustellen vorhanden sind, die bearbeitet werden müssen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und ja, meine Damen und Herren, wir muten den Menschen in diesem Land auch einiges zu – bei der Kreisgebietsreform, bei der Gerichtsstrukturreform, bei den Herausforderungen des demografischen Wandels und bei der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen. Aber die Bürger akzeptieren den von uns eingeschlagenen Kurs mit großer Mehrheit, denn die Richtung stimmt.

Unser Ziel, meine Damen und Herren, heißt „Zukunft aus eigener Kraft“.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Unser Kurs ist richtig. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Wir reformieren und modernisieren nicht zum Selbstzweck, sondern um Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig auf den demografischen Wandel vorzubereiten, und dank unserer vorausschauenden Politik sind wir in vielen Bereichen viel weiter als andere Bundesländer.

Meine Damen und Herren, wir sind bundesweit spitze bei der Kitabetreuung.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht beim Betreuungsschlüssel.)

Unser Land kann mit rund 80 Prozent die bundesweit zweitbeste Betreuungsquote bei Ein- bis Zweijährigen aufweisen. Für die Kitas und die Tagespflege wird das Land in der vorläufigen Endstufe im Jahr 2016 über 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Zu- dem werden die Eltern bei den Krippenbeiträgen um bis zu 100 Euro entlastet.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie merken es bloß nicht.)

Die Fachkraft-Kind-Relation wird ab 2016 1 : 15 sein, Herr Ritter, und dazu meldete sich letzte Woche Helmut Holter zu Wort und sagte, ich zitiere: „Die Landesregierung … hat … bei der Schaffung guter Rahmenbedin

gungen für Kinder, Jugendliche und Familien weitgehend versagt.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Recht hat er. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Meine Damen und Herren, das nenne ich vollständigen Realitätsverlust, Herr Holter.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Was hat diese Äußerung mit konstruktiver Kritik zu tun? Das ist doch einfach nur noch peinliches Geschwurbel.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Meine Damen und Herren, für die Schulpolitik kann ich mich kurzfassen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das ist auch besser so.)

Zufriedenheit wird es auf diesem Sektor niemals geben.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wird es auch nicht geben. Aber zeigen Sie mir, zeigen Sie mir mal ein Bundesland, ein einziges Bundesland, meine Damen und Herren, das so massiv in die Bildungspolitik investiert hat wie Mecklenburg-Vorpommern.

(Udo Pastörs, NPD: Was kommt dabei raus?)

50 Millionen Euro zusätzlich geben wir jedes Jahr für unsere Schulen aus.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was machen wir mit den freien Schulen?)

Damit verbessern wir die Qualität des Unterrichts in allen Schulformen, Herr Suhr.

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz wichtig, wir erhöhen die Attraktivität des Lehrerberufs und reduzieren den Unterrichtsausfall.

(Michael Andrejewski, NPD: Da war ja Honecker bescheidener.)

Kommen wir zu einer anderen Erfolgsgeschichte aus Mecklenburg-Vorpommern: die Energiewende.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in unserem Land besonders im vergangenen Jahr deutlich vorangekommen. So hat sich die Ökostromproduktion innerhalb eines Jahres von 6.300 auf 8.300 Kilowattstunden erhöht. Das ist eine phänomenale Steigerung, über 30 Prozent,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

für die vor allem der Ausbau der Windkraft, der Onshorewindenergie und der Fotovoltaik verantwortlich sind. Wir decken damit rein rechnerisch über 120 Prozent

unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien und stehen bundesweit an der Spitze. Wir werden die Energiewende weiter vorantreiben, indem wir mit unserem Bürgerbeteiligungsgesetz endlich auch Kommunen und Bürger an den Gewinnen der Windparks beteiligen werden. Das ist alles andere als ein laues Lüftchen, Herr Holter. Die von uns erfolgreich gestaltete Energiewende ist das Fundament der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes und das können und dürfen Sie nicht kleinreden.

(Michael Andrejewski, NPD: Nein, dürfen Sie nicht.)

Meine Damen und Herren, die Halbzeitbilanz der schwarzroten Koalition zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

(Torsten Renz, CDU: Sehr gut.)

Daher schlage ich vor, beteiligen Sie sich doch endlich konstruktiv

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

an der Gestaltung des von der Koalition eingeschlagenen Weges.

(allgemeine Unruhe – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazu müssten Sie mal unsere Anträge ernsthaft ansehen.)

Solange Sie jedoch,

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

solange jedoch von Ihnen jede Veränderung verteufelt oder bejammert wird

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestalten Sie mal mit, das wäre toll!)

und als einzige Problemlösung von Ihnen immer nur das Anwerfen der Gelddruckmaschine präsentiert wird, kommen wir nicht zusammen.