Ich möchte ein drittes Thema ansprechen. Ein ganz wichtiges, ja, ein dringendes Thema für die gute Zukunft des Landes ist die Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit. Was ist denn aus Ihrem selbst formulierten Anspruch geworden, diese dauerhaft zu sichern? Sie wursteln hier immer noch auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahre 1997 herum. Damit hat sich auch an der kläglich geringen Summe für die Jugendlichen nichts geändert. Obendrein halten Sie stur allein an der Förderung der 10- bis 26-Jährigen fest, dabei wissen Sie doch ganz genau, dass deren Anzahl weiter zurückgeht.
Keine Angleichung in der Förderhöhe, kein neues Gesetz, wie gesagt, und auch für den kommenden Haushalt sehen Sie keinerlei Handlungsbedarf. So können Sie die Kinder- und Jugendarbeit nicht sichern! So führen Sie die Kinder- und Jugendarbeit immer näher an den Abgrund!
Über Bildung und vielfältige Kultur, die auch Herausforderungen für die Zukunft sind, wird meine Kollegin Frau Rösler im Einzelnen noch Näheres ausführen.
Ich muss mich schon wundern, meine Damen und Herren, wie es Ihnen seit Jahren gelingt, die Kommunen am langen Arm verhungern zu lassen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaaa, deswegen machen wir Sonderprogramme!)
Also, lieber Vincent Kokert, wir waren ja zusammen, glaube ich, bei verschiedenen Veranstaltungen – „25 Jahre
Städte- und Gemeindetag“ und beim Landkreistag war ich auch –, da ist genau das beklagt worden. Ich greife das ja nicht aus der Luft, sondern entnehme das öffentlichen Verlautbarungen der kommunalen Landesverbände.
… und die kommunale Familie, diese Familie wird eben nicht müde, eine Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs einzufordern.
Anstatt das FAG, also das Finanzausgleichsgesetz an die tatsächlichen kommunalen Bedarfe anzupassen,
hat sie, die Landesregierung, mit den Kommunen eine Stillhaltevereinbarung abgeschlossen und Sonderfonds am laufenden Band aufgelegt, um bloß nicht öffentlich über die Missstände debattieren zu müssen. Und genau das hat Frau Polzin eben wieder deutlich gemacht, dass weitere Sonderprojekte, Sonderfonds aufgelegt werden, um die Kommunen ruhigzuhalten.
Das ist schon ein starkes Stück, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, das Gutachten, das die kommunalen Bedarfe ermitteln soll, und die Reform selbst bis nach der Landtagswahl nächstes Jahr verschoben haben. Sie haben sich mit Landesgeld kommunales Stillschweigen erkauft und die Kommunen dazu gedrängt, von Klagen vor dem Landesverfassungsgericht abzusehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind die Kommunen etwa bestechlich, oder was? Halten Sie die Kommunen für bestechlich? – Vincent Kokert, CDU: Frau Gramkow hat auch zugestimmt.)
Auch bei dem Zukunftsthema schlechthin, dem Breitbandausbau, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung den Zug verpasst und rennt nun hinterher.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das, wo bei der Südbahn kein Zug mehr fährt. – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Erneut spiegelt sich auch in diesem Haushaltsentwurf das seit Jahren anhaltende Kompetenzgerangel innerhalb der Landesregierung wider. So gibt es ein paar Euro aus dem Landwirtschaftsministerium, ein paar Euro aus dem Innenministerium, ein paar Euro aus dem Energieministerium, dann noch die 50 Millionen Förderung, die aus dem Bundesprogramm „Kommunale Investitionspauschale“ im Einzelnen kommen. Ach ja, wir haben ja noch
genau dafür diesen Leertitel, und irgendwann wird dieser dann vom Bund gefüllt werden. Wie viel das sein wird, wissen wir nicht genau, aber eines ist klar: Es reicht vorne und hinten nicht! Und dann stellt sich noch die Frage der Kofinanzierung. Herr Pegel, ich weiß nicht, wie Sie das konkret machen wollen. Das sind doch Rechnungen mit zu vielen Unbekannten. Das ist zu wenig für einen Bereich, ohne den Zukunft nun wirklich nicht zu machen ist.
Frau Polzin hat zu Recht – da hat sie unsere Unterstützung – das Thema „Flüchtlings- und Asylpolitik“ angesprochen. Ich gehe davon aus – und wir haben alle an der Stelle Beifall geklatscht –,
dass sich die demokratischen Fraktionen darüber einig sind, dass Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber, dass Menschen, die zu uns kommen, eine menschenwürdige Behandlung erfahren müssen. Dies gilt für die Unterbringung, für die Begleitung,
und die Arbeitsmöglichkeiten – eben für die gesamte Bandbreite, die erforderlich ist, um die Menschen, die zu uns kommen, bei uns zu integrieren. Sorgen wir gemeinsam dafür,
dass sich diese Menschen bei uns tatsächlich wohlfühlen und dass sie ankommen können, im wahrsten Sinne des Wortes, Herr Pastörs! Dafür werden wir sorgen.
notwendige Mehrbedarfe, die sich im Haushalt in dieser Frage abbilden werden, gemeinsam zu bereden, abzubilden und zu unterstützen.
Wir alle wissen nicht, wie sich die Lage entwickelt, aber eines möchte ich hier – wir reden ja über den Haushalt –, eines möchte ich hier noch anmerken: Ja, es ist richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern – und das begrüßen wir – die Betreuungs- und Unterbringungskosten den Kommunen eins zu eins erstattet. Aber reden wir doch auch mal über die Folgekosten! Und da, Frau Ministerin und Herr Innenminister, sollten wir darüber sprechen, welche Folgekosten durch die Kommunen zu tragen sind und wie stark die Kommunen zusätzlich belastet werden durch die Flüchtlinge, die zu uns kommen und bei uns aufgenommen werden.
Das, meine Damen und Herren, können wir so nicht stehen lassen. Auch in dieser Frage dürfen wir die Kommunen nicht alleinlassen.