Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Einrichtungen folgen keiner nachvollziehbaren Logik des Infektionsschutzes. Professor Weber hat es vorhin auch schon angesprochen. Und auf die Frage, wo er denn die Zahlen herhätte, Herr Krüger, kann ich Ihnen sagen: Wir machen noch die Nachverfolgung. Das LAGuS liefert uns die Zahlen, die Gesundheitsämter liefern uns die Zahlen. Sie könnten sie liefern, wenn man denn wollte, das ist richtig.
Wir haben doch, wir haben doch gesicherte Daten, dass eben genau nicht in Restaurants und Gastronomieeinrichtungen wir hohe Infektionsraten haben. Und wir haben doch auch die Zahlen, dass eben genau nicht in Kinos sich die Leute infizieren.
Wir haben doch die Zahlen, dass die Infektionsrate eher im privaten Raum stattfindet als in den durch die Regierungen geschlossenen Einrichtungen. Und daher fordern wir die unverzügliche Öffnung von Hotels, Pensionen, gastronomischen Einrichtungen und Veranstaltungsstätten, Einrichtungen des Einzel- und Fachhandels, Dienstleistungsgeschäften und Unternehmen, Einrichtungen des religiösen Lebens sowie Gotteshäusern. Wir fordern die Öffnung von Theatern, Opern-, Konzerthäusern, Museen, Galerien, Ausstellungen, Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen. Insbesondere fordern wir die Öffnung der Bildungseinrichtungen, die Öffnung von Sportvereinen, Sportstätten sowie Fitness- und Kosmetikstudios, allen Dienstleistungsbetrieben für die Körperpflege und zu guter Letzt Zoos und Tierparks, sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können.
Es ist doch einem Einzelhändler nicht vermittelbar, dass der sein kleines Ladengeschäft in einer kleinen Innenstadt hier im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern nicht öffnen darf, aber auf der anderen Straßenseite ist der Supermarkt, wo sich die Leute hingegen aufhalten dürfen. Also das sieht man ja auch an der Ausweitung des Angebotes, dass also immer mehr Supermärkte zu Non-Food-Produkten umsteigen und wir dort quasi in einem Supermarkt oder im Discounter die Waren über den täglichen Bedarf hinaus erwerben können. Und das ist doch ein völliger Irrsinn! Und wie gesagt, auf der anderen Seite steht der Einzelhändler mit seiner kleinen Modeboutique und kann nicht seine Handtaschen ver
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist keine neue Erscheinung. Was erzählt er denn für einen Unsinn? Das war schon vorher so!)
Also muss die Regierung dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Hilfszahlungen so schnell wie möglich und unbürokratisch geleistet werden und auch bei dem entsprechenden Empfänger ankommen. Das zu dem Punkt, dass wir die Hilfen viel schneller auszahlen müssen und es eben auch nicht sein kann, so, wie das auch der Kollege Waldmüller vorhin hier schon ansprach, dass das Land in Vorkasse gehen muss. Wenn der Bund sagt, wir helfen, dann muss die Hilfe eben auch dementsprechend schnell ankommen.
Dann haben wir den Punkt, dass wir insbesondere die vulnerablen Gruppen schützen müssen. Es kam hier auch schon in der Regierungserklärung durch und auch bei den anderen Redebeiträgen, dass eben ältere und besonders gefährdete Menschen in den Fokus dieser Schutzmaßnahmen genommen werden. Und aus diesem Grunde fordern wir für diese vulnerablen Gruppen bestimmte Einkaufszeiten, Einkaufszeiten für Ältere und Vorerkrankte im Lebensmittel- und im Einzelhandel, damit sich eben diese Bürger keinem erhöhten Risiko einer Erkrankung aussetzen müssen.
In Fitnessstudios, Friseur- und Kosmetikstudios und weiteren Einrichtungen der Körperpflege sollen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung ebenso gesonderte Zeiten für die genannten Gruppen gelten. Das ist uns als freiheitliche Partei im Übrigen bei allen unseren Maßnahmen wichtig und auch bei allen Maßnahmen, die durch die Landesregierung beschlossen werden, dass wir auf Freiwilligkeit setzen. Aber dazu komme ich dann später noch mal, wenn wir zum Impfen kommen.
Darüber hinaus müssen diese verletzlichen Gruppen vor überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln geschützt werden. Das ist ja auch eine Forderung, die im Antrag der Linksfraktion gestellt wird. Eine Möglichkeit hierfür sind Taxigutscheine, die für die vulnerablen Gruppen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können, oder eben das noch weitere Einsetzen von Rufbussen.
Wie schon eben angesprochen und auch durch meinen Kollegen Professor Weber, eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehnen wir entschieden ab. Wir lehnen die sogenannten Privilegien für Geimpfte sowie Benachteiligung von Nichtgeimpften ab. Grundrechte stehen allen Bürgern dieses Landes zu, egal ob nun geimpft oder ungeimpft.
Bei der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung darf sich die Bundesregierung nicht allein auf die EU und internationale Impfstoffkooperationen verlassen. Aber man hat ja jetzt einen Forschungspakt geschlossen auf Landesebene. Das freut mich besonders, dass unsere Universitäten und Hochschulen hier eine Zielvereinbarung treffen konnten. Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Produkten in Krisenzeiten ist jederzeit und unverzüglich sicherzustellen. Nationale Interessen müssen bei der Förderung von Forschung und Entwick
lung wieder stärker berücksichtigt werden, um zeitnah eine ausreichende Menge an Impfdosen und Medikamenten zur Verfügung zu haben. Impfungen sind nur eine Möglichkeit, Viren zu bekämpfen.
Darüber hinaus unterstützen wir die Forschung an einer geeigneten medikamentösen Behandlung. Für Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss die Bundesregierung, und hier in diesem Fall die Landesregierung, ausreichend Impfstoff zur Verfügung stellen. Die Risiken und Nebenwirkungen einer Impfung und auch deren Wirksamkeit müssen transparent und ausführlich dargestellt werden.
Zusammenfassend kann man also sagen: Wir reihen einen Lockdown an den anderen. Wir begrüßen es und finden es auch gut, dass die Zahlen runtergehen, jedoch ist fraglich, ob die Zahlen aufgrund der verschärften Maßnahmen runtergehen,
weil auch dafür gibt es keine evidenten Nachweise, das kann ja auch an anderen Faktoren liegen wie an Wetterkapriolen oder, oder, oder. Und es ist festzustellen, dass wir, …
(Thomas Krüger, SPD: Sie machen noch ganz andere Kapriolen, habe ich den Eindruck! Mann, Mann, Mann!)
… dass wir oder dass hier in dieser, in der Landesregierung einfach die Sommerpause verschlafen worden ist.
(Thomas Krüger, SPD: Wo sind Sie denn gewesen in der Zeit? Haben Sie nicht mitbekommen in der Zeit, was hier passiert ist?)
Aber das, was beschlossen wurde, die ständigen Lockdowns, die zeigen doch, dass die Zahlen einfach nicht runtergehen
und dass wir irgendwann mal auch an dem Punkt ankommen müssen, dass wir uns nur schützen können, wenn wir mehr testen, wenn wir …
Nee, die stellen doch immer ab auf „wir müssen“, „wir müssen“! Wir könnten, das hat Herr Professor Weber auch gesagt, wir könnten doch die vulnerablen Gruppen nur schützen, indem wir eben mehr testen und auf die Kontaktvermeidung setzen, aber nicht durch diese harten Lockdowns, nicht durch das An-die-Wand-Kesseln der Wirtschaft in unserem Land. ‒ Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! In dem Roman von George Orwell „1984“ werden die totalitären Lebensumstände der Bevölkerung von den Regierenden mit einem nicht enden wollenden Krieg begründet, der immer so ständig vor sich hin läuft. Und man hat inzwischen ja auch den Eindruck, was diese Pandemie angeht, dass der Eindruck erweckt werden soll, dass es eigentlich nie wieder eine Rückkehr zum normalen Leben so richtig geben wird bis zu dem Punkt, wo denn das Virus endgültig besiegt sein wird. Und damit wird der Bevölkerung ja ein völlig falscher Eindruck letztendlich vermittelt, denn dieses Virus wird ja nie verschwinden. Es wird ja nie den ultimativen Endsieg über das Corona-Virus geben, sondern dieses Virus, es wird auch immer weiter mutieren, das haben wir ja inzwischen auch gelernt.
Viren neigen ja dazu, ständig zu mutieren. Und auch diese gegenwärtigen Mutationen, mit denen die Ministerpräsidentin die aktuellen Maßnahmen ja begründet hat zum Teil, ja, gut, diese Mutationen gibt es, aber nach allem, was die Wissenschaft herausgefunden hat, ist diese Mutation zwar etwas ansteckender, aber dafür im Krankheitsverlauf, so es denn überhaupt dazu kommt, wesentlich harmloser.
Ich denke, was viel wichtiger ist, ist, nicht darauf zu schauen, ob diese Corona-Geschichte irgendwann einmal verschwunden sein wird, sondern sich darauf zu fokussieren, dass wir lernen, mit Corona ein Stück weit auch zu leben, so, wie wir auch gelernt haben, beispielsweise mit der Grippe zu leben. Die Grippe ist ja auch nicht verschwunden, die ist da, man hat sie aber ein Stück weit in den Griff bekommen. Wir haben gelernt, mit der Grippe umzugehen. Und das, denke ich, sollte auch der Fokus sein in Bezug auf Corona. Und da haben Sie in der Tat sehr viel Zeit verschlafen, denn es ist ja überhaupt nichts getan worden. Es sind keine Konzepte, Maßnahmen, Strategien entwickelt worden, um mit Corona zurechtzukommen,
um mit Corona zurechtzukommen ohne Lockdown, ohne diese ganzen Einschränkungen der Bürgerrechte, der Grundrechte und auch des Wirtschaftslebens.
Und noch ein Wort zur Impfung: Da lohnt vielleicht – es wurden ja schon einige Ideen da geäußert, wie man das den Menschen erleichtern kann, geimpft zu werden ‒, da
lohnt vielleicht doch mal ein Blick in die Vergangenheit. In der DDR gab es ja in den 50er-Jahren diese Röntgenzüge. Da sind Fahrzeuge über Land gefahren und haben überall, selbst in den kleinsten Dörfern, die Menschen geröntgt wegen Tuberkulose, um diese Krankheit seinerzeit zu bekämpfen, in den Griff zu bekommen. Das wäre vielleicht auch mal meine Idee, Impfzüge über das Land zu schicken, um die Menschen, die das wollen, dann einfach und problemlos impfen zu können. ‒ Vielen Dank!