Und es heißt ja gar nicht, dass wir unbedingt recht haben müssen. Den Anspruch erheben wir gar nicht. Aber es wäre doch schön in dieser Debatte, bei diesem Thema, das uns doch alle berührt, wenn man mal zu erkennen gäbe, dass man sich auch mit den anderen Meinungen von absolut integren anerkannten Wissenschaftlern auseinandersetzt. Das findet nicht statt.
worum geht es bei dieser Pandemie und der Debatte? Es geht um den richtigen Weg und eine Abwägung und dabei notwendigerweise immer auch darum, welche Opfer auf der einen oder anderen Seite dann notwendigerweise hingenommen werden müssen. Das ist letztlich der Kern des Problems.
Ich will das verdeutlichen. Es mehren sich nämlich in letzter Zeit Berichte, dass Menschen im Zusammenhang mit der Impfung verstorben sind. Dabei soll es sich um Menschen mit schweren Vorschäden handeln, die der Belastung durch die Impfung nicht gewachsen waren. Also wird empfohlen, völlig zu Recht, künftig solche Menschen nicht zu impfen und ihren natürlichen Tod, sei es auch durch eine Corona-Infektion beschleunigt, hinzu
nehmen. Umgekehrt fragt es sich, ob ein Mensch mit schweren Vorschäden, dessen Lebensende absehbar ist, ob deren Schutz vor Corona es zum Beispiel rechtfertigt, sämtliche Schulen zu schließen. Diese Frage lässt sich nicht einfach damit beantworten, der Lebensschutz habe immer absoluten Vorrang. Das trifft rechtlich und ethisch nicht zu, und das ist schon mehrfach hier im Grundsatz erörtert worden.
Damit komme ich zu den wesentlichen Punkten unserer Kritik: Völlig egal, was von der Strategie einer Eindämmung der Pandemie durch Lockdown zu halten ist, von Beginn an hat die AfD gefordert, dem Schutz der vulnerablen Gruppen Vorrang einzuräumen, anstatt die gesamte Bevölkerung in Haftung zu nehmen. Der Schutz der vulnerablen Gruppen, insbesondere der Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, ist aber nur unzureichend erfolgt. Isolierung bei dem ersten Lockdown war unbestritten eine gewisse Katastrophe. Die Zeit danach wurde nicht genutzt, neue Konzepte zum Schutz der Alten zu entwickeln, ohne sie isoliert der Vereinsamung zu überlassen. Das geschah meines Wissens erst spät ab Oktober, wobei mittels Schnelltests eine Sicherheitsbarriere hergestellt werden soll, was meines Wissens noch nicht flächendeckend umgesetzt ist. Und auch das – können Sie nachlesen – wird aktuell von mehreren Wissenschaftlern beanstandet.
Auch während des laufenden Lockdowns sind die meisten Corona-Toten in den Heimen zu beklagen. Hier muss sich die Landesregierung also Versäumnisse, wenn nicht sogar ein Versagen vorhalten lassen. Jedenfalls steht es ihr nicht an, so anzutreten, als ob sie alles richtig gemacht hätte.
Zur Informationspolitik, das ist auch ein wichtiger Punkt: Die Informationen der Landesregierung und vieler Medien laufen auf eine verängstigende Panikmache hinaus, die unbedingt korrigiert werden muss, denn die Ängste machen die Menschen buchstäblich krank. Die täglichen Inzidenzzahlen, die für sich genommen keinerlei Aussagekraft haben, und die Todeszahlen, die jeden Schwerstvorgeschädigten, der nicht an, sondern mit Corona verstorben ist, einbeziehen, ängstigen die Menschen. Es wird sich in der Bilanz am Ende rächen, wenn die Bürger damit gefügig gemacht werden sollten, die CoronaMaßnahmen widerspruchslos hinzunehmen.
Die Einsicht der Bürger in notwendige Maßnahmen würde nicht darunter leiden, wenn sie über das reale Risiko nach Altersgruppen ebenso deutlich informiert würden wie über das Risiko generell. Damit soll Covid-19 in keiner Weise verharmlost werden. Die Strategie, die Pandemie durch die Einschränkung von Kontakten einzudämmen, mag im Grundsatz logisch und richtig sein, denn das Virus verbreitet sich, wie wir alle wissen, nur über menschliche Kontakte. Die Maßnahmen müssen jedoch notwendig, also wirksam und verhältnismäßig sein. Darüber, ob das im Einzelfall gegeben ist, lässt sich trefflich streiten. Nur, es hat Maßnahmen gegeben und es gibt weiterhin Maßnahmen, wo dies mehr als zweifel
haft ist. Professor Weber hat dazu bereits Ausführungen gemacht, und Herr Ritter hat ja auch ein Beispiel angeführt, mit dieser Besuchsregelung, die man nun wirklich nicht so richtig nachvollziehen kann.
Man kann bei einigen Maßnahmen den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung, mehr oder weniger ratlos auf die selbstverordnete 50er-Inzidenz starrend, aus ihrem Corona-Werkzeugkasten eine Maßnahme nach der anderen ausprobiert. Jetzt ist die neue Maske an der Reihe – sie wird ja auch mit dem mutierten Virus teilweise begründet –, deren Wirkung oder Wirkungslosigkeit nie nachzuweisen sein wird. Eine klare Linie oder gar eine realistische Perspektive ist nicht zu erkennen.
(Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.)
Gut, wenn dem so ist, mir wurde das anders gesagt, 20 Minuten. Tut mir leid, dann muss ich damit wohl enden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Also jetzt ist die neue Maske an der Reihe, deren Wirkung oder Wirkungslosigkeit nie nachzuweisen sein wird. Eine klare Linie oder gar eine realistische Perspektive ist nicht zu erkennen. Kitas und Schulen, die sind ein Knackpunkt, wo sich wirklich die Geister scheiden. Die Rechte und Interessen der Kinder sind in der CoronaKrise auf der Strecke geblieben. Wir brauchen, um das zu bemerken, keine Kinderrechte im Grundgesetz, wir müssen die Rechte und Interessen der Kinder so schützen, mit der erforderlichen Wertschätzung und Liebe, die wir den Kindern entgegenbringen müssen.
Was von Schulpflicht und frühkindlicher Bildung übrig geblieben ist, ist eine Katastrophe. Das wurde auch heute wieder deutlich. Sie sind im Grunde zu Aufbewahrungsstätten für die Kinder geworden, deren Eltern ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können. Die Folgen kann sich jeder selbst ausmalen, wenn aufgrund dieses verordneten Durcheinanders ein planmäßiges, kontinuierliches Lernen aller Kinder in den einzelnen Klassen nicht mehr stattfinden kann. Der Distanz- oder Digitalunterricht kann den Präsenzunterricht schlechthin nicht ersetzen. Auch
Zudem ist die Schule nicht nur eine Stätte des Lernens, die sozialen Kontakte sind für eine gesunde Entwicklung der Kinder unersetzlich. Auch dazu gibt es Studien namhafter Wissenschaftler über die psychosozialen Schäden, die hiermit bei Kindern angerichtet werden. Schulen sind in ihrer Bedeutung für die heranwachsende Generation der Gesellschaft aus meiner Sicht absolut systemrelevante Betriebe, um diesen Begriff mal zu gebrauchen. Sie sind wichtiger und unverzichtbarer als mancher wirtschaftliche Betrieb und auch manche Behörde, deren vorübergehende Schließung weit weniger Schaden anrichtet. Deshalb ganz klar die Forderung von uns: Hände weg von unseren Kitas und Schulen und Priorisierung der Lehrerschaft beim Impfen!
Die Ministerpräsidentin hat ihre Strategie erläutert und erklärt, von Beginn an auf das Impfen gesetzt zu haben. Das war gewagt, denn wann ein sicherer Impfstoff zur Verfügung stehen würde, war und ist im Grunde keinesfalls sicher. Dass dann aber nicht genug Impfstoff beschafft wurde, ist ein Skandal. Dieser wird nicht besser dadurch, dass jetzt die Schuld hin und her geschoben wird. Jetzt sterben Menschen, die – die Sicherheit des Impfstoffs unterstellt – bei rechtzeitiger Impfung noch leben würden. Israel wird bis Ende März seine Impfkampagne abgeschlossen haben. Wer es bei uns wagt, dem Gedanken Ausdruck zu geben, dass ja vielleicht doch die eigene Bevölkerung einem bisschen näher steht als Fremde, der ist ein Impfnationalist.
Da sagen Sie, übertragen Sie das jetzt mal auf die Familie. Sie brauchen einen dringenden Impfstoff, den gibt es jetzt nur hier, und dann sehen Sie aber ein, dass man dann einfach mal da Abstand nehmen muss, weil der jetzt vielleicht woanders noch viel dringender gebraucht wird. Der Grundgedanke, dass man das in Europa einheitlich macht, ist ja durchaus verständlich, aber in der konkreten Situation die Beschaffung aus der Hand zu geben und der Bürokratie in Brüssel zu überlassen und dann hinterher noch zu sagen, na ja, es ist alles gut so im Grunde, das war doch wohl sicherlich jedenfalls nicht getragen von dem Gedanken, in erster Linie sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern.
Zur Impfpflicht ist ja auch einiges gesagt worden. Das ist auch so ein Punkt, Herr Waldmüller und auch Herr Krüger, wo man wieder sieht, was Sie unter Diskurs verstehen. Ich weiß nicht, wie Sie entscheiden würden, wenn es darum ginge, wenn Sie jetzt eine 20- oder 30-jährige Tochter haben, die soll geimpft werden, die will jetzt vielleicht noch Kinder kriegen, eine Generation, die ja nicht gefährdet ist. Ich bin ziemlich sicher, wenn Sie die Vernunft walten lassen, dass Sie sagen würden, lass das mal mit der Impfung, das ist nicht sicher. Man muss kein Impfgegner sein, um …
Herr Krüger runzelt die Stirn, er hat wohl noch nichts davon mitbekommen, dass es auch hier wieder namhafte Wissenschaftler gibt, die nicht verrückte Impfgegner sind,
die keine Verschwörungstheoretiker sind, die aber darauf hinweisen, dass vieles an diesem Impfstoff noch ungeklärt ist. Die Langzeitwirkung konnte wirklich noch nicht geprüft werden. Und nach und nach, und diese eben erwähnten Todesfälle, das ist ja keine Propaganda, sondern Sie haben wahrscheinlich auch davon gehört, die sind eben da und wahrscheinlich damit zu erklären, dass da Menschen geimpft wurden, die eben einer Belastung nicht standhalten können. Aber dass dieser Impfstoff doch noch nicht erprobt ist in vollem Umfang, dass der hier auf die Schnelle zugelassen wurde, das heißt ja gar nicht, dass da Fehler gemacht wurden. Und ich räume ja ein, wenn er das ist, was er verspricht, um Himmels willen, ich will mich auch impfen lassen, aber schon die Diskussion abzuwürgen und diejenigen, die bei dem Thema Impfpflicht es wagen, auf die Risiken hinzuweisen, in die Schublade zu stecken,
Meine Damen und Herren, die Landesregierung stolpert mit ihrer Strategie von einem Lockdown in den nächsten, ohne dass eine klare Linie erkennbar wäre. Dabei wird zwischendurch immer wieder Hoffnung gemacht, dass Lockerungen bald wieder möglich seien. Das führt zu immer neuen Enttäuschungen und fördert eine depressive Gesamtstimmung. Nichts erscheint zurzeit planbar. Was wir brauchen, sind evidenzbasierte Maßnahmen und ebenso evidenzbasierte Parameter für deren Aufhebung. Also wenn wir soundso viel Prozent geimpft haben zum Beispiel, dann wird das und das passieren, können wir da und da lockern. Der Diskurs, auch in der Wissenschaft, darüber, was machbar ist und was nicht, muss öffentlich und nicht in den Hinterzimmern geführt werden. Das immer aufs Neue beschworene Licht am Ende des Tunnels ist keine Perspektive. Ich wünsche mir klare Pläne, wann und wie schnell das Impfkonzept, auf das die Landesregierung setzt, umgesetzt ist und welche Lockerungen damit korrespondieren.
Und ich frage nach einem Problemmanagement für die Schulen. Das muss sich damit befassen, wie es mit viel Fantasie erreicht werden kann, dass die Schüler das Versäumte nachholen und möglichst wieder Anschluss finden können. Dazu wird man ausdifferenzierte Lerngruppen bilden müssen, möglicherweise unter Zuziehung ehrenamtlicher Hilfskräfte. Auch Zurücksetzungen werden unvermeidlich sein. Dabei werden die Klassengrößen zum Problem werden. Damit kann man nicht warten, bis sich Corona verabschiedet hat. Die bisherige, sich an einer Inzidenz von 50 – eine letztlich, auch das ist eigentlich unumstritten, willkürlich gegriffene Zahl, also diese 50 –, eine sich darauf stützende Strategie ist ganz offensichtlich gescheitert und muss auch scheitern, weil dieses Ziel mit vernünftigen Mitteln so nicht erreichbar ist, es sei denn, und das ist ja der Kern, die Kernentwicklung, die saisonal ist und sich durch veränderte Wetterverhältnisse ergibt.