die großen Kinder ab der 7. Klasse bleiben im Distanzunterricht: Wir ziehen dort nur die Abschlussklassen wieder in die Schule, damit sie sich auf die Prüfungen vorbereiten können. Und die kleineren, die Grundschulkinder und die 5./6., dort setzen wir die Präsenzpflicht aus, damit dort, wo es möglich ist, die Kinder auch zu Hause bleiben und wir einfach die Kontakte reduzieren. Das hat auch gut funktioniert und deswegen würden wir auch gerne bei der Linie bleiben.
Das Gleiche gilt für die Kita. Dort, wo Eltern aus beruflichen Gründen, aus sozialen Gründen weiter den Kitaplatz brauchen, können sie ihn auch nutzen. Aber grundsätzlich gilt: Wo immer es möglich ist, sollten die Kinder zu Hause bleiben können. Es ist aber nicht immer möglich und deswegen müssen wir auch trotzdem weiter Kita- und Schulplätze zur Verfügung stellen.
In den Landkreisen, wo wir hohe Infektionszahlen haben, wie jetzt Mecklenburgische Seenplatte, aber auch V-G, also Vorpommern-Greifswald, und Ludwigslust-Parchim mit einer Inzidenz über 150, müssen wir stärker auf den Notbetrieb gehen. Wir wollen so weit wie möglich Kita- und Schulschließungen und Notbetrieb vermeiden, aber bei hohen Infektionszahlen müssen wir das auch machen. Damit gehen wir weiter den Weg, ganz konkret lokal zu schauen, wie ist die Infektionslage. Und es gibt eben einen Unterschied zwischen Rostock, Nordwestmecklenburg oder Landkreis Rostock und eben Vorpommern-Greifswald oder Mecklenburgische Seenplatte. Ich bin weiter davon überzeugt, dass wir es unseren Kindern schuldig sind, so weit wie möglich nur die notwendigen Einschränkungen zu machen, so weit wie möglich ihnen auch Angebote zu machen. Deswegen ist es richtig, so inzidenzscharf auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu schauen.
Und zur Diskussion in der MPK kann ich nur sagen, ich wollte nicht, dass irgendetwas geöffnet wird, aber ich wollte wenigstens, dass wir weiterhin die Möglichkeit haben, diesen Weg in Mecklenburg-Vorpommern, den wir gemeinsam entwickelt haben, zu gehen und nicht gezwungen werden, überall die Kitas und Schulen zu schließen und auf Notbetrieb umzustellen, sondern wirklich weiter zu versuchen, diese Gratwanderung zu gehen.
Wir könnten es uns viel leichter machen. Wir könnten sagen, okay, das Virus ist gefährlich, alles muss dichtgemacht werden und nur noch absolute Notbetreuung. Aber wir wollten auch aus dem Frühjahr lernen, und deswegen haben wir Türen offen in den Pflegeheimen und deswegen haben wir Türen offen in Kitas und Schulen. Ich bin sehr dankbar, dass wir weiter den Weg gehen.
Ich kann nur an dieser Stelle sagen, es war, das haben Sie gelesen, eine sehr, sehr schwierige Diskussion. Und ich bin schon der Meinung, wir müssen mehr schauen, haben wir nicht noch andere Bereiche, wo wir Kontakte reduzieren können. Es können nicht allein die Kinder und Jugendlichen sein, die für Kontaktreduzierungen verantwortlich sind. Es gilt vor allem, bei den Erwachsenen hinzuschauen, wo können wir in unserer Arbeitswelt, wo können wir in unserem persönlichen Verhalten Kontakte reduzieren und möglichst Infektionen vermeiden. Wir müssen auch darauf achten, dass der Schaden für unsere Kinder und Jugendlichen nicht so stark ist. Und deshalb vielen Dank auch hier an die Landtagsfraktionen für diesen gemeinsamen Weg! Es war auch für die Diskussion mit dem Bund wichtig zu wissen, dass es hier eine große Geschlossenheit gib. Und wir werden diesen Weg zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen weitergehen.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Ich kann mich ja nur wundern, dass öffentlich immer gesagt wird, dieser Weg ist halbherzig, es müsste eigentlich alles komplett runtergefahren werden. Natürlich kann man sagen, wenn ich nur auf das Virus achte, dann mache ich alles komplett dicht, Kita, Schule, Pflegeheime, Sozialeinrichtungen und auch die komplette Wirtschaft. Aber unser Kurs war immer zu sagen, wir machen das, was nötig ist, um
die Gesundheit zu schützen ‒ und das sind schon eine ganze Menge Einschränkungen ‒, und gleichzeitig schauen wir, wie auch Wirtschaft und Arbeitsplätze und das soziale Zusammenleben noch irgendwie funktionieren.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns nicht entschieden haben, noch den Bereich der Wirtschaft, der noch offen ist, wie zum Beispiel die Produktion, herunterzufahren, sondern zu sagen, hier soll es weiter möglich sein, Wirtschaftsleben, Arbeitsplätze zu sichern, aber eben noch mal schauen, wie wir stärker auch hier Kontakte vermeiden können durch stärkeres Homeoffice wie im Frühjahr letzten Jahres und auch durch medizinische Masken dort, wo man arbeitet und eben nicht Abstand halten kann.
Wichtig ist gleichzeitig, dass die Bereiche, die über Wochen jetzt geschlossen sind, ihre Wirtschaftshilfen bekommen. Da sind wir nicht ganz zufrieden, wie schnell die Wirtschaftshilfen ausgezahlt werden, und haben uns gemeinsam, Harry Glawe und ich, dafür eingesetzt, dass das schneller geht. Ich sage ganz deutlich, es reicht nicht, das Tempo des Bundes für die Wirtschaftshilfen reicht uns nicht und wir werden jetzt prüfen ‒ da möchte ich mich bei Finanzminister und Wirtschaftsminister bedanken ‒, wie wir vielleicht als Land in Vorkasse gehen können, damit diejenigen, die einen hohen Preis zahlen, indem sie ihre Geschäfte schließen, indem sie ihre Unternehmen dicht haben, dass die auch schneller diese Wirtschaftshilfen bekommen.
Gleichzeitig haben wir bereits mit unseren Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften beraten, wie wir zusätzliche Hilfsmaßnahmen machen können, zum Beispiel mit der Marktpräsenzprämie, mit der verbesserten Neustartprämie, beim Kurzarbeitergeld. Es ist einfach wichtig, dass wir weiterhin alles dafür tun, dass die Wirtschaft und die Arbeitsplätze überleben, denn die Gesundheit ist wichtig, aber es ist auch wichtig, dass wir den Menschen nicht die Arbeit entziehen, dass sie weiter Perspektiven haben und durch diese schwere Zeit kommen.
An dieser Stelle möchte ich mich vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bedanken. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 76 Prozent die aktuellen Corona-Maßnahmen für richtig halten und sich ein Teil davon sogar schärfere Maßnahmen wünscht. Das ist ein hohes Vertrauen nach fast einem Jahr schwerer Einschränkungen in die Corona-Politik.
Und ich will mich zum Schluss an diejenigen wenden, die sich sagen, was bringt das alles, seit einem Jahr halte ich mich an die Maßnahmen. Es gibt viele Menschen, die sind Risikopatienten, die gehen gar nicht raus. Die können auch nicht demonstrieren, weil sie Angst haben rauszugehen, weil sie sich so absolut abschotten müssen. Es gibt viele Menschen, die nicht mehr daran glauben, dass sie ihr Geschäft noch einmal aufmachen, dass das hier irgendwie gut geht, auch Künstlerinnen und Künstler und viele Kinder und Jugendliche, die jeden Tag darüber traurig sind, dass sie ihre Freunde nicht treffen, weder in der Kita noch in der Schule. Ich möchte gerade den Menschen, die vielleicht in dieser Zeit jetzt zweifeln daran, ob das alles irgendwie noch gut geht, nach fast einem Jahr harter Anstrengung ganz klar sagen: Es ist jetzt ein kritischer Punkt, weil wir uns seit Monaten alle anstrengen, weil alle gemeinsam einen hohen Preis
zahlen, persönlich, viele wirtschaftlich und existenziell, und jetzt kommt die schlechte Nachricht, dass es noch schwerer werden kann wegen der Mutation.
Ich selber habe ganz persönlich diese Erfahrung gemacht, dass es sein kann, dass du dich monatelang anstrengst, um für deine Gesundheit zu kämpfen, und dann kommt noch jemand zum Schluss mit schlechten Nachrichten um die Ecke. Ich weiß, dass das Menschen runterziehen kann. Aber ich bin tief davon überzeugt, dass es jetzt wichtig ist, nicht aufzugeben, dass es jetzt wichtig ist, weiter diese Schutzmaßnahmen fortzusetzen, sie an der einen oder anderen Stelle noch mal zu verschärfen, dass es aber diesen Lichtblick mit dem Impfstoff gibt und dass wir uns da jetzt Schritt für Schritt rauskämpfen, dass es ein Frühjahr geben wird und vor allem einen Sommer geben wird, wo die Dinge leichter sein werden, dass es jetzt darauf ankommt zusammenzuhalten, diese schwere Zeit durchzustehen, dass wir das gemeinsam schaffen, gemeinsam für unsere Gesundheit, für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze und für den sozialen Zusammenhalt. Und um diese Gemeinsamkeit bitte ich auch hier im Landtag. ‒ Herzlichen Dank!
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat jetzt der Abgeordneter Herr Professor Dr. Ralph Weber.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Wir sprechen heute wieder einmal zu den erneut verstärkten Corona-Restriktionen der Regierung und haben als AfD, als letzte Stimme der Vernunft in diesem Land,
einen grundlegenden Antrag eingereicht, den ich nun vorstellen und begründen möchte. In diesem Antrag fordern wir einen längst überfälligen Strategiewechsel in der Corona-Politik, indem wir den Lockdown beenden und stattdessen gezielt die besonders gefährdeten Gruppen schützen wollen.
Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Wir alle wissen, dass die Corona-Epidemie vor allem eine Epidemie der Hochbetagten ist. Nun sollte man meinen, wenn man die Restriktionen der Regierung anschaut, dass die Maßnahmen gerade auf diese Risikogruppe abzielen. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Sie schließen Sportvereine, Sportstätten und Fitnessstudios. Nach meinen Erfahrungen treffen wir da ganz besonders viele über 80-Jährige an – Schutz der Risikogruppen!
Sie schließen Hotels, Gaststätten und andere Dienstleistungseinrichtungen wie etwa kleine Tattoo-Studios und so weiter, obwohl auch da kaum über 80-Jährige angetroffen werden.
Schon diese kleinen Beispiele zeigen die Fehlorientierung Ihrer universellen Lockdown-Strategie auf, aber ein Umdenken ist von Ihnen nicht angedacht.
Sie schließen Einrichtungen, von denen nachweisbar kaum Infektionszahlen ausgehen: Gaststätten, Hotels. Es gibt eine bundesweite Studie, wonach in Kinos beispielsweise nicht eine einzige Infektion mit dem CoronaVirus nachgewiesen worden ist.
Sie schließen unabhängig davon grundlegend alles, was nicht wirtschaftlich existenziell notwendig ist. Sie kommen mir manchmal mit dieser Maßnahme so vor wie jemand, dem man als Diät empfohlen hat, du kannst alles essen, kannst so viel essen, wie du willst, Hauptsache, du machst mindestens sechs Mahlzeiten am Tag. Und wenn man dann hinterher auf der Waage steht und feststellt, ach Mist, ich habe schon wieder zugenommen, dann korrigieren Sie dahin gehend, na, dann müssen es eben zehn Mahlzeiten am Tag sein. Das ist blanker Unsinn! Und so lässt sich Ihre Restriktionspolitik umschreiben.
Und alle diese Maßnahmen beruhen auf einer sehr fragwürdigen wissenschaftlichen Grundlage, nämlich den anhand von PCR-Tests ermittelten Inzidenzzahlen. Hierzu hat Professor Thomas Aigner von der Universität Tübingen, Mitglied der deutschen Akademie der Wissenschaften, basierend auf einem von 22 unabhängigen renommierten internationalen Wissenschaftlern erstellten Gutachten am 27. November 2020 zehn maßgebliche wissenschaftliche Fehler aufgezeigt, die belegen, dass diese Testungen, ich zitiere, „als zielgerichtete Diagnosemaßnahme völlig ungeeignet“, Zitatende, sind.
Das verstärkt das unwissenschaftliche Bild einer Diskussion, die selbst renommierteste Wissenschaftler als Corona-Leugner verbannt, wenn sie ausscheren aus dem Einheitsnarrativ des RKI und kritische Positionen einnehmen. Wer Kritik übt, ist Corona-Leugner. Und der immer wieder neu festgeschriebene Inzidenzwert von 50 beziehungsweise 200 Infizierten pro 100.000 Einwohner wird quasi als gottgegeben hingenommen, obwohl es sich um einen völlig willkürlich gegriffenen Zahlenwert handelt.
Hinzu kommt, dass bekannt ist, dass die Zahl der positiv Getesteten sich gar nicht exakt auf einzelne Landkreise festschreiben lässt. Sie propagieren Zahlen – 199,7 hab ich für den Kreis Vorpommern-Greifswald gestern gelesen –, als ob das kreisgenau festzulegen wäre, obwohl die positiv Getesteten in den einzelnen Testzentren, obwohl diese Testzentren sich gerade nicht an Kreisgrenzen orientieren, sodass eine solche Festlegung überhaupt nicht wissenschaftlich basiert ist. Meine Damen und Herren, das ist in höchstem Grade unwissenschaftlich und angesichts der in unseren Universitäten
immer mehr drittmittelausgerichteten und -gesteuerten Forschung und des erheblichen Einflusses der Pharmaindustrie auf diese Forschung besorgniserregend.
Und damit noch ein Wort zum Allheilmittel der CoronaImpfung: Wir sind alle, auch wir in der AfD, sind alle froh darüber, dass es gelungen ist, einen Impfstoff zu entwickeln. Aber trotz dieser Freude kann und muss man als verantwortlich denkender und handelnder Mensch auch auf Folgendes hinweisen: Noch nie ist ein viraler Impfstoff in so kurzer Zeit entwickelt worden. Statt der üblichen Testlaufzeiten von drei bis vier Jahren – und ich war über zehn Jahre selbst Mitglied der Ethikkommission der Universität Rostock und weiß, worüber ich da spreche –, statt der üblichen Testlaufzeiten von drei bis vier Jahren war man hier mit einer Zeit von unter einem Jahr am Ziel. Und statt der üblicherweise getesteten Probandenzahl von mindestens 300.000 in multizentrischen Phase-III-Studien waren es bei der Corona-Impfung gerade einmal weltweit 30.000 Probanden, und das bei einem genbasierten mRNA-Impfstoff.
Während Sie sich alle sonst – ich mich zum Teil auch – schon über Spuren von genveränderten Maiszusätzen in Lebensmitteln aufregen, ist hier jede Form von Kritik untersagt, obwohl hier Genmutationen befürchtet werden können, deren Fern- und Zukunftswirkung überhaupt nicht erforscht sind.
Es ist schon merkwürdig, wie man hier mit kritischen Stimmen umgeht. Ich bin beileibe kein Impfgegner, ich persönlich. Ich bin selbst durchgeimpft mit allen Impfungen, die man in unserem Land so erhalten hat, und werde mich
und werde mich auch weiterhin Impfungen unterziehen. Ich habe aber vollstes Verständnis für all jene, die aufgrund dieser Fakten einer Corona-Impfung skeptisch entgegenstehen. Und deshalb darf es auch keine Aufspaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte mit Vorteilen für die Gruppe der Geimpften geben, zum einen schon deswegen, weil es nicht in der Macht des Einzelnen steht, ob und wie er sich impfen lassen will, sondern weil wir einen verfassungsrechtlich bedenklichen Impfplan haben, der da Termine vorgibt und Prioritäten zuteilt. Solange also nicht jeder Einzelne die Möglichkeit zur Impfung hatte und hat, darf es solche Differenzierungen schlichtweg nicht geben.
Aber auch danach, aber auch danach bleibt festzustellen: Dass der Geimpfte den Virus nicht weiter übertragen kann, ist nicht gesichert. Dementsprechend muss auch danach eine Unterscheidung von Geimpften und Nichtgeimpften grundsätzlich unterbleiben.
All das führt dazu, dass Frau Merkel gestern erklärt hat, dass, Zitat, „ab Ostern vieles besser werden könnte“, Schlusszeichen. Ab Ostern also! Und bis dahin eine sich immer mehr steigernde Kaskade von weiteren Lockdowns? Und Ostern? Weil mit dem Frühling virale Infekte durch die Kraft der Natur und steigende Temperaturen,
also mit Gottes Hilfe und nicht durch Regierungshandeln, gerade nicht durch Handeln Ihrer Regierung und unserer Corona-Politik, zurückgehen werden.