Also Herr Ritter hat ja ein Beispiel angeführt mit der Regelung, eine Person, also zwei Eltern können nicht ihr Kind besuchen, aber das kann die beiden Eltern besuchen. Wir hatten die Strandsperren, das ist nun wirklich das beste Beispiel, das auch richterlich aufgehoben wurde, wir haben die Strandsperren, an unseren einsamen Stränden durften Sie eine Zeit lang als Bürger dieses
Landes nicht am Wochenende spazieren gehen und eine Wanderung machen. Ja, man hat Fehler gemacht, das ist ja auch nicht schlimm, das ist ja eigentlich normal, aber dann soll man sich auch dazu bekennen.
Und dass die vulnerablen Gruppen nicht hinreichend geschützt worden sind, na das können Sie nun wirklich nicht bestreiten. Und das hat ja nun wirklich die Folgen, dass jetzt noch Menschen sterben, die, wenn man ein vernünftiges Konzept mit dieser Testung und so weiter durchgesetzt hätte, eben nicht sterben würden und gestorben wären. Allein nochmals der Fakt, dass nach wie vor die meisten Toten in den Heimen zu beklagen sind, spricht doch ganz eindeutig klare Bände.
So, und mit der Impfung, ja, also wer war das noch mal, ja, Herr Minister: Ich kann mir nicht vorstellen, ganz ehrlich, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihren Enkelkindern oder wem auch immer sagen werden, die sollen sich impfen lassen. Also ein, wenn man es ja auch gut mit seinen Kindern meint, dann rät man doch nicht zu einem Risiko – und Risiko ist nun mal diese Impfung –, zu einem Risiko,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie das nicht machen, ist doch okay, aber langweilen Sie uns nicht damit!)
Und dann habe ich vielleicht auch ein bisschen andere Erfahrungen, ich habe nämlich selbst erlebt, als die Contergan-Krise ausbrach. In meiner Verwandtschaft war da eine Frau schwanger, und keiner dachte, dass dieses Mittel, dieses Schlafmittel, dieses Beruhigungsmittel, irgendwelche Wirkungen haben könnte. Und genau zu der Zeit ist das passiert, wo viele Kinder zur Welt kamen mit diesen verstümmelten Ärmchen und so weiter. Und ich sage das nicht, um,
ich hätte jetzt nichts gesagt, wenn Sie es nicht angesprochen hätten, aber wenn Sie so tun, dass schon das Ansprechen von Risiken beim Impfen sozusagen eine Maßnahme ist auf der Ebene von boshaften Impfleugnern, die das torpedieren – ist doch unglaublich! Davon kann doch gar keine Rede sein! Und als die Schweden gegen die Schweinegrippe impften, haben die auch nicht gedacht, dass einige hinterher die Schlafkrankheit haben.
aber ich würde niemals einem Enkelkind empfehlen, sich impfen zu lassen, denn – sagen Sie, wenn es nicht stimmt – die Spätwirkungen, die bei jedem derartigen Impfmedikament denkbar sind, die sind nicht erforscht und können auch nicht erforscht sein. Trotzdem gebe ich Ihnen persönlich recht, bei der Abwägung für meine Situation ist das Risiko, an Corona zu sterben, größer, zu erkranken größer, als irgendwelche nicht bekannten Spätwirkungen. Aber die Art der Diskussion, das wirklich zu verunglimpfen, dass es Bedenken gibt – und es gibt ja genug Wissenschaftler, die viel vehementer ihre Beden
Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Minister für Inneres und Europa. Bitte schön, Herr Renz! Kleinen Moment! Es muss erst saubergemacht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat das Thema Impfen aufgemacht. Es ging im Prinzip los, dass mehr oder weniger Herr Professor Weber dargestellt hat, aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen der Mitarbeit in dieser entsprechenden Kommission, dass Sie der Öffentlichkeit im Prinzip signalisiert haben, es muss ein Zeitraum von bis zu zehn Jahren sein, um gegenüber,...
Und der zweite Redebeitrag von Herrn Förster zielt aus meiner Sicht immer wieder darauf ab, dass Sie hier die Bühne nutzen, um der Öffentlichkeit mitzuteilen,
dass wir möglichst die Leute nicht impfen sollen, indem Sie mit Ihren Beispielen kommen, indem Sie ganz konkret sagen, Sie können sich nicht vorstellen, dass der Einzelne von uns – zum Beispiel haben Sie Herrn Krüger angesprochen oder auch mich –, dass wir unserem Umfeld, unseren Kindern oder Enkelkindern, was auch immer, niemals empfehlen sollten, dass die sich impfen lassen.
Das sind klare politische Botschaften, und deswegen gebe ich eine klare politische Botschaft hier auch ab, nämlich auch für die Öffentlichkeit und auch für Sie, dass ich vollstes Vertrauen habe zu der Wissenschaft in Deutschland, zu den verantwortlichen Gremien, die verantwortungsvoll mit diesem Impfstoff umgehen und ihn erst freigeben, wenn die Sicherheit die ist, dass der Impfstoff dazu führt, dass unsere Bevölkerung geschützt wird.
Und insofern werde ich mich impfen lassen, wenn ich an der Reihe bin, und ich kann Ihnen zu meinem persönlichen Umfeld sagen, dass aus meiner Elterngeneration sich alle impfen lassen wollen, und meine Kinder sind volljährig und entscheiden selbst. – Herzlichen Dank!
Ums Wort gebeten hat noch einmal die Ministerpräsidentin. Bitte schön, Frau Schwesig! Auch einen Moment warten, ja!
Sehr geehrte Damen und Herren Ab...! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin Herrn Renz sehr dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass mit diesen Reden der AfD versucht wird, wieder Unsicherheiten zu schüren und auch falsche Informationen zu verbreiten. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, das Impfen der Kinder steht gerade gar nicht an. Es ist nämlich so, ich habe es mir gerade noch mal ganz aktuell schicken lassen, keiner der drei Impfstoffe, die derzeit zugelassen sind oder in Zulassung sich befinden, ist für Kinder zugelassen. Damit hat niemand zurzeit den Impfstoff überhaupt für Kinder zugelassen und damit ist zurzeit auch gar nicht geplant, Kinder zu impfen.
Entsprechende Studien, ob die Impfstoffe für Kinder geeignet sind, sind gerade erst in den Vereinigten Staaten angelaufen. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bitte ich Sie und fordere ich Sie auf, hier keine Unsicherheiten in der Bevölkerung zu schüren. Wenn Impfstoffe gar nicht für Kinder zugelassen sind und wir gar nicht vorhaben, für Kinder diese Impfung zurzeit zu empfehlen, dann behaupten Sie so etwas nicht, dass wir es nicht zulassen sollten,
Und die Menschen, die unsicher sind, ob es CoronaVirus überhaupt gibt, ob Masken überhaupt notwendig sind, ob Impfungen überhaupt notwendig sind, dass diese Menschen unsicher sind, daran tragen Sie Schuld, weil Sie so wie eben bei der Impfung für Kinder, die überhaupt gar nicht geplant ist, weil der Impfstoff gar nicht zugelassen ist und erst Studien erfolgen, so machen Sie es mit der Maske, mit dem Corona-Virus, so machen Sie es seit Monaten. Sie schüren Unsicherheiten, Sie verbreiten Fake News und sind schuld daran, dass sich Menschen deshalb nicht an die Maßnahmen halten und für sich selber und für die Gesellschaft ein Risiko eingehen. Dafür tragen Sie die Verantwortung, das haben Sie hier eindrücklich wieder bewiesen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt erzählt er noch mal, dass er sich impfen lassen wird. Das wissen wir aber schon!)
Frau Ministerpräsidentin! Ihre Empörung ist völlig unangebracht, dazu habe ich überhaupt keinen Anlass gege
ben. Denn ich kann mich, ich weiß nicht mehr genau, wer es war, mit der Kinderimpfung, das kam dadurch, dass irgendwer davon gesprochen hatte, dass man auch Kinder impft. Das war ein Thema, das habe ich nicht aufgeworfen hier. Aber wir sind uns doch einig, wenn dieser Impfstoff noch nicht für Kinder erprobt ist – und ich glaube, es gibt noch weitere Gruppen, wo er nicht erprobt ist –, dann kommen die nicht in Betracht, und das ist auch völlig in Ordnung so und das sagt auch nichts zu der Wirkung im Übrigen. Aber Sie machen deutlich an dieser Stelle, dass dieser Impfstoff eben nicht so, ja, so total sicher und gesichert ist, wie man das sich wünscht.
Denn, auch Herr Renz, nochmals, ich habe ja nicht damit angefangen, mit dieser Impfproblematik. Sie haben davon angefangen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt machen wir hier den Sandkasten: Du hast angefangen, du hast angefangen! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
in die Schublade geworfen, in die Schublade gesteckt haben von unlauterer Impfverweigerung. Und da müssen wir uns ja nichts vormachen, der indirekte Impfzwang ist ja schon recht groß. Also wenn ich höre, was Herr Spahn sagt, was er von den Pflegekräften erwartet und so weiter, dann ist das schon sehr heftig.
Und wenn Sie also sagen, dass also Sie da völlig vertrauen, ist das völlig in Ordnung. Ich habe ja gesagt, für mich habe ich auch keine Bedenken, weil ich es abwäge.
Aber das Ganze fing doch damit an, dass die – ich weiß nicht, wer es genau war, es waren ja mehrere zu dem Punkt – zum Punkt Impfen im Grunde ganz deutlich gemacht haben, dass schon die von Professor Weber, auch von Herrn Kramer angeführten Bedenken, die man hier und da haben darf, die wurden doch weggewischt. Die werden doch genauso weggewischt, wie wenn irgendwelche Wissenschaftler an Ihren Lockdowns zweifeln. Sie rücken doch keinen Zentimeter davon ab!
Und die Ministerpräsidentin, die sich hierherstellt und empört ist, für was wir alles verantwortlich sind, na ja, dann nehmen Sie doch mal ganz konkret Stellung dazu, wer dafür verantwortlich ist, dass zurzeit in den Heimen immer noch hier die meisten Todesfälle zu beklagen sind!