am 11.01. gab es 11.000 Neuinfektionen, am 17.01. waren es ebenfalls 11.000, am 18.01. waren es 9.000 Neuinfektionen, weniger als 9.000, am 19.01. waren es 12.000, heute sind es 20.000. 20.000!
Sie sagen hier also, das sinkt alles, wir brauchen einen Strategiewechsel. Und da möchte ich wirklich eine Sache zu sagen: Ja, die Schutzmaßnahmen wirken, die großen Belastungen, die großen Anstrengungen, die die Frauen und Männer in unserem Land alle auf sich nehmen, die zeigen eine Wirkung, indem die Inzidenz sinkt, indem es ein bisschen Entlastung in den Krankenhäusern gibt, aber wir sind nicht über den Berg. Und deshalb macht es doch an dieser Stelle überhaupt keinen Sinn, einen Strategiewechsel einzufordern und im Grunde, wenn man – um noch mal auf das Beispiel zu kommen – mit dem Fahrzeug, wo man die Geschwindigkeit bremsen möchte, weil man auf eine Mauer hinzufährt, sieht, ah ja, ich trete auf die Bremse, die Geschwindigkeit sinkt, dann kann ich ja den Fuß abrupt von der Bremse nehmen. Das ist etwas, was wir nicht mitmachen.
Und auch Ihr Vorschlag zu den besonders schützenswerten Gruppen, nämlich zu sagen, ich nehme hier den Fuß von der Bremse, aber mein Beifahrer, dem setze ich noch einen Helm auf, so was unterstützen wir nicht. Wir haben es gehört von der Ministerpräsidentin, die hat sinngemäß gesagt, alle Menschen in diesem Land können darauf vertrauen, dass wir alles dafür tun werden, die Gesundheit zu schützen, dass wir alles dafür tun werden, die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten und vor allen Dingen auch den sozialen Zusammenhalt in dieser schweren Zeit zu stärken. Und genauso ist das.
Ich erlaube mir hinzuzufügen, und genauso können sich alle Menschen darauf verlassen, dass wir all jenen hier auch im Landtag die Stirn bieten werden, die Rücksichtslosigkeit und die Verantwortungslosigkeit zum politischen Prinzip machen wollen, und damit meine ich ganz explizit Sie, meine Herren von der AfD. – Herzlichen Dank!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist aber schwach, Herr Förster! Ich habe gedacht, dass Sie noch mal rangehen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5760. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5760 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5761 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5761 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5762. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5762 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 27. Januar 2021, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.