Ich würde Ihnen empfehlen, sehen Sie mal zu, dass Sie sich schon mal einen Fraktions-Houdini beschaffen, der Ihnen ein paar Märchen aufschreibt, womit Sie dann unsere Anträge ablehnen können, das wird Zeit, einen Fraktionszauberer, der Ihnen Ihre Argumente aus dem Hut zaubert.
Wollen Sie diese Entwicklung tatsächlich weiter vorantreiben und das Einkommen unserer Bürger noch stärker belasten? Hier müssen wir kurzfristig reagieren und schnelle Entscheidungen herbeiführen. Nach dem Monitoringbericht 2016 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt setzt sich der Strompreis für Haushaltskunden in Deutschland durchschnittlich zusammen aus 24,7 Prozent Wettbewerbsanteil für Energiebeschaffung und Vertrieb, 22,7 Prozent Netzentgelte einschließlich Mess- und Abrechnungskosten sowie 52 Prozent für Steuern, Abgaben und Umlagen. Von den staatlich veranlassten Preisbestandteilen nimmt die EEG-Umlage mit 21,3 Prozent den größten Einzelposten ein.
Auf die Erhöhung im Jahre 2016 folgt eine erneute Anhebung um 3,8 Prozent von 6,354 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2017. Damit hat die EEG-Umlage ihren höchsten Wert erreicht und ist ausgehend von 2,047 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2010 um mehr als das Dreifache gestiegen. Um weitere Belastungen insbesondere für die privaten Haushalte zu vermeiden, ist der aktuelle Höchstbetrag der EEG-Umlage von 6,88 Cent pro Kilowattstunde kurzfristig als Obergrenze festzusetzen und zügig abzuschmelzen.
Eine alternative zusätzliche Finanzierung der EEGUmlage, zum Beispiel aus Steuereinnahmen, ist zu prüfen und einzuführen. Laut Bundesnetzagentur kostet der durchschnittliche Erzeugerpreis für Ökostrom 2016 gleich 16,6 Cent je Kilowattstunde, womit der Ökostrom 13,1 Cent je Kilowattstunde beziehungsweise fast fünfmal teurer ist als der Großhandelspreis an der Leipziger Strombörse mit 3,5 Cent je Kilowattstunde. Rechnet man die erhöhten Netzkosten dazu, ist er bereits 6,5-mal teurer. Da die zusätzlichen Kosten – circa 29 Milliarden Euro pro Jahr – der derzeitigen Ökostromerzeugung bekannt sind, kann man diese Summe auf 40 Millionen Haushalte aufteilen. Das können Sie sich dann mal selber ausrechnen.
Es handelt sich somit um einen massiven planwirtschaftlichen Eingriff in die Marktwirtschaft, der eindeutig zulasten der Bevölkerung geht. Eine permanente Umverteilung von unten nach oben findet hier statt. Es wird die Armutsschere in der Bevölkerung weiter auseinandertreiben. Selbst der ärmste Hartz-IV-Empfänger zahlt für die Brieftasche der gut betuchten Energielobby. Er trägt nämlich auch die Abgaben mit.
Wie bereits eingangs gesagt, saßen in unserem Land im letzten Jahr 2.200 Haushalte vorübergehend im Dunkeln. In ganz Deutschland wurde 2016 sogar circa 330.000 Haushalten der Strom abgestellt. Der Staat besitzt einen Auftrag zur Daseinsvorsorge und hat somit die bezahlbare Stromversorgung sicherzustellen.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es hat schon sein Gutes, wenn ein kompetenter Minister wie Christian Pegel vor einem redet. Rein fachlich gesehen ist das Feld nämlich abgeräumt und es bleiben keine Fragen offen, warum wir den Antrag heute ablehnen werden. Politisch ergeben sich aber Anknüpfungspunkte, auf die ich im Folgenden gerne eingehen würde.
Wir befinden uns in einem Bundestagswahljahr. Darum habe ich mir Ihren Antrag zum Anlass genommen, einmal zu schauen, was die AfD denn auf Bundesebene aktuell für Positionen einnimmt. Da wäre das Thema Bundeshaushalt, den Sie in Ihrem Antrag zur Substitution des EEG prüfen wollen. Im Entwurf der Programmkommission zum AfD-Bundestagswahlprogramm habe ich hierzu folgenden Satz gefunden, den ich gerne zitieren würde: „Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Einführung einer Abgabenbremse (Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger im Grundgesetz.“ Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, wenn Sie sich gegen eine Ausweitung der Ausgaben im Bundeshaushalt starkmachen, warum fordern Sie hier im Landtag, zu prüfen, den Bundeshaushalt mit gut 25 Milliarden Euro pro Jahr extra zu belasten? Wo ist denn da die Logik?
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: An anderer Stelle einsparen! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wo denn?)
Ergo, Ihre Prüfung wird ergeben müssen, dass der Bundeshaushalt zur Gegenfinanzierung von Ausgaben der EEG-Umlage ausfällt. Punkt 1 erledigt sich damit bei Ihrer eigenen Programmatik.
Schauen wir darüber hinaus einmal in das Kapitel 13 des Antragsentwurfs, der den schönen Titel „Energie und Klima“ trägt. Ich zitiere eine längere Passage aus diesem Programmentwurf, die für die heutige Debatte meines Erachtens wichtig ist: „Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten. … Es ist ein gesellschaftliches Klima für eine offene, unbelastete Diskussion neuer Technologien und Entwicklungen zu fördern. Dabei sind neben der berechtigten Erörterung von Risiken bei neuen Technologien auch die Chancen stärker in den Fokus zu rücken. Das gilt insbesondere beim Erlass von gesetzlichen Regelungen zu Technologien.“ Und: „Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden.“ Zitatende.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Fehlt nur noch das Wort „Windkraftanlagen“.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, bei den Einlassungen der AfD zum Thema „Energie und Klima“ frage ich mich ernsthaft, ob für die Mitgliedschaft in dieser Partei eine diagnostizierte Schizophrenie Voraussetzung ist.
Verdammt richtig. Darum dürfen wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien den Anschluss an die weltweite Technologiespitze auf keinen Fall verlieren.
Und darum darf sich auch an unseren Schulen so ein ausgemachter Blödsinn wie die Behauptung, dass zu viel CO2 automatisch gut für den Menschen sei, niemals durchsetzen. Ein gesellschaftliches Klima für offene und unbelastete Diskussionen von Technologien? Warum schreiben Sie eigentlich Dinge in Ihren Programmentwurf, die Sie dann selbst komplett missachten? Offene Diskussionen erfordern nämlich, dass man bestimmte Technologien nicht von vornherein ausschließt. Aber genau das tun Sie! Sie sind die Don Quijotes unserer Zeit, Sie sind die armen Ritter von trauriger Gestalt, die immer und immer wieder gegen Windmühlen anreiten.
Chancen in den Vordergrund rücken? Differenzierte Sichtweisen? Dazu ist die AfD allem Anschein nach weder hier im Land noch auf Bundesebene fähig. Sie kennen die Probleme und Risiken, zu etwas anderem sind Sie nicht fähig. Schlüsseltechnologien identifizieren und fördern? Ja, was glauben Sie denn, was wir in Deutschland seit den 90er-Jahren machen? Die Endlichkeit der fossilen Energieträger ist in der politischen Debatte seit der Ölkrise in den 70er-Jahren präsent. Das war vor meiner Geburt. Wärmepumpen, Biogas, Fotovoltaik, Solarthermie, Windkraft – all das sind Schlüsseltechnologien, die wir als jung gebliebene Altparteien längst identifiziert haben und deren Förderung mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz und weiteren Gesetzen substanziell vorangetrieben wird.
Was sind denn die Alternativen der Alternative? Kernkraft? Sagen Sie es doch ruhig! Die einzige Alternative, die Ihnen bleibt, ist die Kernkraft. Sie wollen Kohle und Gas verbrennen, das wollen Sie! Und dann gibt es natürlich noch die energiepolitische Wunderwaffe der AfD, die Kernfusion.
Ich möchte Ihnen da ein Geheimnis verraten: Ob mit Kernfusion in den nächsten 50 Jahren funktionierende Kraftwerke für den Regelenergiebedarf betrieben werden können, steht in den Sternen.
Kommen wir zurück zur EEG-Umlage. Für uns als SPD steht fest, dass die Verteilung der Kosten der Investitionen im Energiesektor auf die Verbraucher ein sinnvoller und ein gerechter Weg ist. Und ja, die EEG-Umlage wird voraussichtlich, zumindest sofern sich an sonstigen Rahmenbedingungen nichts ändert, auch noch weiter steigen. Die Prognose liegt bei 7,5 Cent pro Kilowattstunde als Maximalwert.
Wir hatten heute schon das Thema „Zusammenarbeit mit Polen“. Mich würde interessieren, ob Sie mit den polnischen Partnern genauso sprechen wie mit der AfDFraktion, die ja, wie Sie wissen, Atomkraftwerke bauen möchten und Kohle weiter verstromen.
Wir können unser Nachbarland Polen an der Stelle nicht hindern, Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke zu bauen, das ist ihr gutes Recht. Wenn sie aber wie wir auf die solare Energiewende setzen würden, dann würden sie selber merken, dass sie dort deutlich mehr in die Zukunft investieren würden. Und die Frage ist an der Stelle, ob wir nicht irgendwann denen die Technologie verkaufen, und dann werden sie vielleicht auch sehen, dass wir davon viel mehr haben.
Sie haben vorhin in Ihrer Rede die Phasenschieber angebracht. Also die Phasenschieber sind nicht nur dafür da, um sich vor dem deutschen Strommarkt zu schützen, da geht es vor allem auch darum, dass wir unseren Strom nicht einfach unkontrolliert nach Polen und Tschechien fließen lassen.