Protokoll der Sitzung vom 06.04.2017

Dann würde ich gerne auch noch mal aus unserem Koalitionsvertrag zu dem Thema zitieren, und zwar auf die Ziffer 217 eingehen. Mit Zustimmung der Präsidentin zitiere ich: „Die Koalitionspartner werden den Ausbau der Ganztagsschulen für bis zu 10.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler und die qualitative Entwicklung von ganztägiger Bildung voranbringen. Die Grundschulen stellen hierbei einen besonderen Schwerpunkt dar. Auch eine bessere Abstimmung zwischen Hort und Grundschule ist hierfür erforderlich.“

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na, da bin ich ja gespannt.)

„Alle Ganztagsschulen können sich Schritt für Schritt hin zu inklusiven Ganztagsschulen mit multiprofessionellen Teams entwickeln.“

Herr Ritter, das ist doch nichts,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau, das ist nichts! Genau, das ist nichts!)

das ist doch, das ist doch,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch nichts?! Das ist doch nichts, haben Sie gerade gesagt.)

nein,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Doch, haben Sie gerade gesagt.)

das ist doch nichts, was man unter den Teppich fallen lassen kann.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sie müssen mich schon aussprechen lassen. Hier passiert doch eine Menge bei dem Thema. Hier passiert einiges, und das muss man doch auch von Ihrer Seite zur Kenntnis nehmen. Das war mir noch mal wichtig.

Abschließend ein Satz zur Vermögenssteuer. Große Teile der SPD haben überhaupt kein Problem mit der Vermögenssteuer,

(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)

nur man muss mal gucken, wo das Thema letztendlich zum Scheitern gekommen ist, das war doch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mal gucken, wie Sie jetzt abstimmen.)

Und was auf der Bundesebene bis heute passiert ist, ist, dass man sich nicht zu einer rechtskonformen Regelung beim Thema Vermögenssteuer verständigen konnte.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wer ist denn da in der Regierung?)

Ich sage Ihnen – ich meine, Sie haben es wieder angesprochen –, wir, Frau Bernhardt, hier in diesem Hohen Hause sind nicht diejenigen, die darüber zu entscheiden haben,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wir können aber Impulse setzen, Herr Heydorn.)

ob eine Vermögenssteuer kommt oder nicht. Das ist doch eine Phantomdiskussion an der Stelle. Das wird man sehen, wenn letztendlich die Bundestagswahl erfolgt ist.

(Torsten Renz, CDU: Deswegen darf ja auch Rot-Rot-Grün nicht kommen.)

Dann wird man Argumente austauschen müssen,

(Torsten Renz, CDU: Deswegen muss die CDU auch an der Regierung bleiben.)

wie das Thema auszugestalten ist,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

und nicht anders.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie 50 Prozent haben, dann können Sie sie einführen.)

So ist das.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann los! Schluss mit Reden, handeln! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Deswegen noch mal meine Aufforderung zur Unterstützung, Herr Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schluss mit Reden, handeln Sie! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Auch auf Sie kommt es an, Sie können uns weiterbringen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht so viel reden, handeln Sie! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Es hat keiner zugehört.)

Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffer I, in Ziffer II die Nummern 1 bis 7 sowie über die Ziffer III einzeln abzustimmen.

Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.

Wer in Ziffer II die Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408, wer dieser Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Ziffer II die Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 bei gleichem Stimmergebnis abgelehnt.

Wer in Ziffer II der Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch in Ziffer II die Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 bei gleichem Stimmergebnis abgelehnt.

Wer in Ziffer II der Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht

der Fall. Damit ist in Ziffer II die Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der AfD abgelehnt.

Wer in Ziffer II der Nummer 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –

(Torsten Renz, CDU: Das können Sie doch im Block abstimmen.)

Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch hier die – war das jetzt Nummer 4? –, ja, dann ist auch die Nummer 4 der Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 bei gleichem Stimmergebnis abgelehnt.

Wer in Ziffer II der Nummer 5 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch in Ziffer II die Nummer 5 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/408 bei gleichem Stimmergebnis abgelehnt.

Wer in Ziffer II …

(allgemeine Unruhe)

Wir befinden uns in der Abstimmung. Meine Herren, wir befinden uns in der Abstimmung.

(Christian Brade, SPD: Konzentration bitte noch mal!)