Meine Damen und Herren, daneben gibt es ein weiteres wichtiges Ziel im Bereich der Kindertagesbetreuung. Wir werden in dieser Landtagssitzung den Weg frei machen für die duale Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Damit werden wir gemeinsam mit BadenWürttemberg Vorreiter in Deutschland sein. Ich finde, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorn.
Warum? Es ist niemandem zu erklären, warum ausgerechnet im Bereich der sozialen Berufe – bei Erzieherinnen und Erziehern, aber auch in der Pflege – die jungen Frauen und Männer viele Jahre zur Schule gehen müssen, keine Ausbildungsvergütung bekommen und oft auch noch Schulgeld bezahlen müssen.
Das ist unattraktiv schon im Bereich der Ausbildung und deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt machen: eine duale Ausbildung, in der Erzieherinnen und Erzieher von Anfang an Schule und Praxis haben und in der sie auch eine Ausbildungs
vergütung bekommen. Erzieherinnen und Erzieher haben mir bei meinem zweiten Tag nach meiner Wahl, als ich die Berufsschule für Gesundheit und Soziales hier in Schwerin besucht habe, genau das gesagt, dass sie es als ungerecht empfinden, dass sie jahrelang die Schulbank drücken und keine Ausbildungsvergütung bekommen. Diesen Weg der dualen Ausbildung, wie das überall und international anerkannt ist, in Handwerksberufen, in allen anderen Branchen, beschreiten wir jetzt auch im Bereich von Erzieherinnen und Erziehern.
Meine Damen und Herren, ebenso wichtig wie die gute frühkindliche Bildung ist natürlich der Anschluss, der Bereich Schule. Die Eltern haben sehr klare Erwartungen an uns: möglichst wenig Unterrichtsausfall, motivierte Lehrerinnen und Lehrer und vor allem guten Unterricht. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode ein 50-Millionen-Euro-Paket für die Schulen auf den Weg gebracht hat, das genau da ansetzt. Vielen Dank dafür!
Und noch für eine andere Entscheidung aus der vergangenen Wahlperiode bin ich sehr dankbar. Ich freue mich darüber, dass die SPD, die CDU und die Partei DIE LINKE die wichtige Aufgabe der Inklusion gemeinsam angehen, denn natürlich gibt es bei den Eltern, bei den Eltern mit Kindern mit Förderbedarf und bei den Eltern mit Kindern ohne Förderbedarf, auch Sorgen, Sorgen und Ängste, die wir ernst nehmen müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Aufgabe gemeinsam Schritt für Schritt angehen unter Einbeziehung der Eltern und der Lehrkräfte. Das ist der richtige Weg. Auch in den kommenden Jahren werden wir deshalb für den Weg der Inklusion mehr Fachkräfte zur Verfügung stellen. Dafür haben wir mit dem Doppelhaushalt von gestern die Weichen gestellt. Wir wollen auch den Lehrerberuf attraktiver gestalten, um junge und motivierte Lehrerinnen und Lehrer für unser Land zu gewinnen, und wir wollen weiter für mehr Chancengleichheit in der Bildung sorgen. Dafür brauchen wir noch mehr Ganztagsschulen in unserem Land. Wir haben ein klares Ziel für diese Wahlperiode, nämlich den Ausbau von Ganztagsschulplätzen für 10.000 Schülerinnen und Schüler, und es bleibt bei diesem Ziel.
Meine Damen und Herren, einige Landesregierungen vertreten die Auffassung, dass der Bund sich komplett aus der Schulpolitik raushalten soll. Dieser Meinung bin ich nicht. Ich halte das Kooperationsverbot für überholt und falsch. Deshalb freue ich mich, dass es im Zuge der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzen gelungen ist, dass dem Bund zukünftig die Möglichkeit gegeben wird, bei der Sanierung von Schulen zu helfen, denn zur Wahrheit gehört, dieses Geld brauchen wir. Noch nicht jede Schule sieht so aus, wie wir es gerne hätten und wie es für Schülerinnen und Schüler und vor allem auch für die Fachkräfte angemessen ist.
Zur Chancengleichheit von Kindern gehören auch gemeinsame Standards im Schulsystem. Viele Eltern wünschen sich deshalb in Deutschland einheitliche und gemeinsame Abschlussprüfungen. Es kann wirklich nicht so bleiben, dass der Schulwechsel von Land zu Land, oftmals bedingt durch den Arbeitsplatzwechsel der Eltern, erhebliche Schwierigkeiten macht. Deshalb müssen
die Länder weiter aufeinander zugehen. MecklenburgVorpommern wird das Land sein, was an dieser Stelle fortschrittlich und offen für diesen gemeinsamen Prozess ist und ihn nicht blockiert.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema ist die Bekämpfung der Kinderarmut. Wir müssen unsere Kraft dafür einsetzen, dass alle Kinder in unserem Land möglichst gute Chancen für ein gesundes Aufwachsen, eine gute Bildung und eine Zukunftsperspektive haben. Ich möchte, dass die Zukunft der Kinder davon abhängt, welche Talente sie haben, und nicht davon abhängt, woher sie kommen, sondern wohin sie wollen. Deshalb ist es für mich wichtig, dass wir uns dem Thema Kinderarmut widmen. Wer sich seriös mit diesem Thema befasst, wird schnell feststellen: Die Armut der Kinder ist die Armut der Eltern. Die wichtigste Ursache für die überdurchschnittlich hohe Kinderarmut in MecklenburgVorpommern ist weniger auf dem Gebiet der Familienpolitik zu finden. Die wichtigsten Ursachen sind die im Bundesvergleich immer noch niedrige Wirtschaftskraft, die höhere Arbeitslosigkeit und die kleineren Einkommen. Deshalb ist die wichtigste Antwort auf die Bekämpfung der Kinderarmut, dass wir Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich voranbringen, dass die Eltern hier gute Arbeit und gute Löhne haben.
In einem zweiten Schritt müssen wir uns um die Gruppen kümmern, die ein höheres Armutsrisiko haben als andere. Dazu gehören die Alleinerziehenden, viele alleinerziehende Mütter, aber auch Väter. Deshalb setzen wir den einen Schwerpunkt bei der Bürgerarbeit, was ich vorhin schon erläutert habe. Deshalb war es mir so wichtig, dass wir auch bei den Familienleistungen helfen. Deshalb war es mir wichtig, dass wir erreichen, dass zukünftig alleinerziehende Mütter und Väter, deren Expartnerinnen und -partner nicht zahlen oder nicht zahlen können, für die Kinder einen Unterhaltsvorschuss bekommen, und den nicht nur sechs Jahre lang und nicht nur bis zum 12. Lebensjahr, weil die Kinder auch noch im 13. Geld kosten und weil man auch da noch für die Kinder sorgen muss, sondern zukünftig für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird das natürlich hier finanzieren. Das ist unsere zweite Antwort auf die Bekämpfung der Kinderarmut.
Dann können auch die Beitragsentlastungen in der Kita helfen, dass Familien mit einem geringen Einkommen nicht in die Armut rutschen. Es ist in unserem Land so, dass die Familien, die von Sozialleistungen leben müssen, den gebührenfreien Zugang für ihre Kinder zum Kitasystem haben. Das ist auch gut und richtig so, denn uns geht es um die Teilhabe von Kindern und die darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aber gerade die vielen Eltern, die kurz über der Grenze liegen, weil sie arbeiten, aber eben kleine Löhne haben, drohen wieder abzurutschen, wenn sie zu hohe Kitagebühren haben. Deshalb ist auch die Absenkung der Kitagebühren ein dritter und weiterer wichtiger Punkt zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der seriöse Weg, den die Landesregierung und die Regierungsfraktionen bei der Bekämpfung der Kinderarmut beschreiten werden.
Meine Damen und Herren, unser dritter Schwerpunkt ist der soziale Zusammenhalt. Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land für alle Generationen sein. Deshalb unterstützen wir nicht nur Familien mit Kindern, sondern auch Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen, aber auch alle älteren Menschen in unserem Land. Ältere Menschen in unserem Land sind nicht nur pflegebedürftig, brauchen nicht nur eine gute Rente, sondern viele sind fitter denn je und wollen sich einbringen, auch ehrenamtlich.
Aber es ist auch wichtig, dafür zu sorgen, dass gerade die älteren Menschen in unserem Land bei der Rente nicht benachteiligt werden. Deshalb war es gut und richtig, dass der Bundesrat letzten Freitag den Weg zur Rentenangleichung, zur überfälligen Rentenangleichung OstWest, frei gemacht hat.
Ich kann alle gut verstehen, die sagen, ich hätte mir einen schnelleren Zeitplan gewünscht. Aber angesichts der massiven Widerstände, die ich direkt miterleben konnte, innerhalb der Bundesregierung, innerhalb des Bundestages, schwere Diskussionen über diesen Zeitplan, ist die gesetzliche Festschreibung, die erstmalige gesetzliche Festschreibung der Angleichung, ein echter Erfolg, vor allem ein Erfolg, den wir erreicht haben, weil die ostdeutschen Landesregierungen parteiübergreifend zusammengearbeitet haben. Deshalb geht mein Dank auch an die Kollegen in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. So sollten wir es immer machen, wenn es um die Interessen der Menschen in Ostdeutschland geht.
Die Renten werden jetzt in sieben Schritten auf Westniveau angehoben. Das bedeutet nicht nur eine finanzielle Besserstellung der Rentnerinnen und Rentner. Es ging immer in der Rentendebatte Ost und West auch darum, dass endlich die Lebensleistung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, auf die ich zu Beginn meiner Regierungserklärung eingegangen bin, anerkannt wird, denn erst wenn die soziale Einheit Deutschlands vollständig beschlossen ist, mit der Angleichung der Renten und der Angleichung der Löhne, erst dann wird auch die deutsche Einheit vollendet sein.
Bei den Renten, meine Damen und Herren, gibt es aber noch weiteren Verbesserungsbedarf. In den kommenden Jahren gehen vor allem die Jahrgänge in den Ruhestand, bei denen sich insbesondere in Ostdeutschland lange Phasen von Erwerbstätigkeit, aber auch Phasen von Arbeitslosigkeit abwechseln. Ich habe vorhin über die Generation meiner Eltern gesprochen. Wir haben auch viele Menschen, die jahrelang von kleinen Löhnen leben mussten, Löhnen weit unter Mindestlohnniveau. Diese Menschen haben nur eine kleine Rente zu erwarten, die nur durch die Grundsicherung aufge
stockt werden kann. Deshalb kämpfe ich für die Einführung einer Solidarrente. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss am Ende eine Rente haben, die höher ist als die Grundsicherung. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Und wir brauchen einen Gerechtigkeitsfonds, einen Gerechtigkeitsfonds, der die Probleme der Rentenüberleitung Ost löst, die zum Beispiel die in der DDR geschiedenen Frauen betreffen. Sie alle kennen diese Frauen, die heute oft von Sozialhilfe leben müssen. Deshalb werde ich mich für beides auf Bundesebene einsetzen.
Meine Damen und Herren, einen besonders großen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten die Ehrenamtlichen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie geben das für andere Menschen, was in unser aller Leben am wertvollsten ist, die eigene Zeit. Mehr als 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für das Gemeinwesen. Velen Dank für dieses großartige Engagement!
Ich setze auf diese Aktiven in unserer Gesellschaft, denn das sind die Menschen, die unser Land zusammenhalten, die das Leben vor Ort besser gestalten, die dafür sorgen, dass unsere Demokratie gestärkt wird. Deshalb habe ich mich ganz bewusst bei meinem allerersten Termin als Ministerpräsidentin mit Ehrenamtlichen getroffen im Stralsunder Traditionsverein. Das ist das tausendste Projekt, das von der Ehrenamtsstiftung des Landes gefördert wird. Ich bin fest davon überzeugt, es war richtig und wichtig, die Ehrenamtsstiftung zu errichten.
Wir alle kennen doch das Problem, wenn wir vor Ort sind, dass oftmals gute, wichtige Ideen an einer kleinen Summe, die notwendig ist, scheitern, weil auch der Haushalt dann eher sperrig ist, da was machen zu können, in der Kommune oder im Land. Deshalb brauchen wir einen starken Dienstleister für das Ehrenamt, der unkompliziert gute Projekte fördert. Meinem Amtsvorgänger lag diese Stiftung besonders am Herzen und ich sage zu: Die Ehrenamtsstiftung hat meine volle Unterstützung als Ministerpräsidentin dieses Landes.
Meine Damen und Herren, auch die Kultur trägt zur Festigung des sozialen Zusammenhalts bei. MecklenburgVorpommern zeichnet sich durch eine reiche und vielfältige Kulturlandschaft aus. Dazu gehören die großen Musikfestivals, die Open-Air-Aufführungen jetzt im Sommer, unsere Theater, unsere Museen, die Kunsthäuser und Galerien, aber zum Beispiel auch die Jugendmusik- und Jugendkunstschulen, die junge Menschen für Kultur begeistern. Besonders wichtig sind mir die vielen kleinen kulturellen Initiativen im Land, die insbesondere den Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken. Deshalb wird die Landesregierung die bisherige Kulturförderung stark vereinfachen, um gerade den kleinen Initiativen die Arbeit zu erleichtern. Die Initiativen sollen Zeit haben für Kultur und nicht so sehr für Bürokratie.
Darüber hinaus gibt es in diesem Bereich weitere wichtige Projekte, vom Abschluss der Theaterreform bis hin zur Filmförderung. Ein Projekt, das mir – und ich weiß, auch vielen von Ihnen – besonders am Herzen liegt, ist die Aufnahme des Residenzensembles Schwerin ins Weltkulturerbe. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diese Bewerbung mit voller Kraft unterstützen!
Meine Damen und Herren, der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, insbesondere im ländlichen Raum, wo wenige Menschen leben, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten, und das gilt insbesondere für die medizinische und pflegerische Versorgung. Da gibt es nach meiner Wahrnehmung durchaus widersprüchliche Entwicklungen. Obwohl wir auf der einen Seite immer mehr Geld ins Gesundheitswesen geben, die Spitzenmedizin attraktiver wird und Fortschritte macht bei der Heilung von Krankheiten, gibt es gleichzeitig einen Rückzug aus der Grundversorgung. Die Grundversorgung ist in Gefahr, wenn zum Beispiel Nachwuchs bei Landärzten fehlt, und deshalb müssen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen im Gesundheitswesen Lösungen finden. Sicher muss das Gesundheitssystem wirtschaftlich sein, aber es darf darüber hinaus nicht die Menschen vergessen, denn um die geht es, um ihre Gesundheit.
Alle derzeit bestehenden Krankenhäuser im Land sind für die Versorgung der Bevölkerung wohnortnah erforderlich und sollen deshalb auch weiterbestehen, aber wir müssen auch neue Konzepte für die Gesundheitsversorgung vor Ort entwickeln. Insbesondere muss es gelingen, die ambulante Versorgung und die stationäre Versorgung besser zu verzahnen, zum Beispiel, indem die Krankenhausärztin, so, wie es heute einige schon gut praktizieren, einen Teil stationär im Krankenhaus arbeitet und einen anderen Teil ambulant. Damit können wir Praxen und Krankenhäuser auch im ländlichen Raum sichern. Es ist gut, dass das Gesundheitsministerium genau diese Entwicklung unterstützt.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist eine große Zahl an Menschen nach Deutschland gekommen. Die meisten von ihnen sind geflüchtet, weil es in ihrer Heimat Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung gibt. Über die Anerkennung in Deutschland muss selbstverständlich in jedem Einzelfall entschieden werden. Aber eins ist für mich klar: Wir müssen den Flüchtlingen, die in Deutschland bleiben dürfen, die Möglichkeit zur Integration geben und sie müssen auch diese Integration nutzen. Dazu gehört mehr als nur ein Gang zum Sprachkurs. Es geht um ganz konkrete Hilfe im Alltag, um den Zugang für Kinder in Kitas und Schulen, beim Gang zu Behörden, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz.
Deshalb bin ich dankbar dafür, dass sich neben den Frauen und Männern in den dafür zuständigen Institutionen viele Menschen in unserem Land ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Und ich werde es nicht zulassen, dass gegen die Menschen, die bei uns Schutz suchen, und gegen die, die ihnen helfen, gehetzt wird. Das werde ich nicht zulassen!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch drei Themen kurz ansprechen, die wichtig sind und die deutlich machen, wofür ich stehe.
Das erste Thema: Ich stehe für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Wie viele von Ihnen wissen, bin ich in der Kommunalpolitik groß geworden und ich habe es nicht vergessen, welche Verantwortung dort Hauptamtliche, aber auch die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen. Als Stadtvertreterin und auch später als Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung Schwerin habe ich erlebt, dass man Entscheidungen treffen muss für viele Bereiche des Lebens vor Ort. Das Leben findet in unseren Städten, in unseren Dörfern statt.
Deshalb sage ich hier ganz klar: Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss der Demokratie, sondern das Fundament der Demokratie und müssen gestärkt werden! Die Arbeit, die dort geleistet wird, verdient allergrößten Respekt. Deshalb ist es mir wichtig, dass auch die Kommunen, unsere Städte und Dörfer in der Lage sind, eine solide Finanzpolitik zu betreiben und Schwerpunkte in ihrer Arbeit zu setzen. Dazu brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. Das ist natürlich immer ein schwieriges Thema, weil alle an dem gleichen Tischtuch zerren. Aber deshalb ist es gut, dass das Land und die Kommunen nach schwierigen Verhandlungen einen Kompromiss gefunden haben. Diesen Kompromiss werden wir in partnerschaftlicher Zusammenarbeit umsetzen.
Der zweite Punkt: Ich nehme das Thema „Innere Sicherheit“ sehr ernst. Es gibt in Teilen der Bevölkerung eine zunehmende Verunsicherung und dieser können wir nicht allein mit einer Polizeistatistik begegnen. Deshalb ist es wichtig, dass wir konkrete Maßnahmen ergreifen, die jetzt auch umgesetzt werden. Wir haben uns darauf verständigt, dass 150 zusätzliche Polizeistellen und die Verlagerung von 150 weiteren Stellen vom Innendienst in den Außendienst, also 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, für die Sicherheit in unserem Land sorgen.
Dazu müssen wir verstärkt neue Polizeikräfte ausbilden und es ist gut, dass wir demnächst wieder junge Polizistinnen und Polizisten mit unseren erfahrenen Einsatzkräften zusammen einsetzen können, die entschlossen gegen Kriminalität und Gewalt vorgehen.