Dazu müssen wir verstärkt neue Polizeikräfte ausbilden und es ist gut, dass wir demnächst wieder junge Polizistinnen und Polizisten mit unseren erfahrenen Einsatzkräften zusammen einsetzen können, die entschlossen gegen Kriminalität und Gewalt vorgehen.
Wie schwierig die Einsätze sein können, haben wir alle am Wochenende in Hamburg erlebt. Deshalb gilt mein Dank den Polizistinnen und Polizisten, die in diesen schwierigen Einsätzen sind, aber auch denen, die vor Ort die Stellung halten.
Der dritte Punkt: Ich stehe für ein weltoffenes und demokratisches Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte die Demokratie stärken. Wichtige Partner dabei sind natürlich alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch die Demokratiezentren unseres Landes. Wir müssen die Prävention ausbauen und wir müssen den Kräften ent
schlossen entgegentreten, die unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft infrage stellen. Ich wende mich entschieden gegen jede Form von Extremismus und gegen jede Form von Gewalt!
Deshalb werde ich selbstverständlich auch in meinem neuen Amt mein Engagement gegen den Rechtsextremismus fortsetzen.
Es ist eine wichtige Unterstützung, dass der Bundesrat die Möglichkeit eröffnet hat, verfassungsfeindlichen Parteien künftig die Finanzierung durch Steuergelder zu entziehen. Ich danke der Landesregierung, die in den Wahlperioden davor diesen Prozess erheblich unterstützt hat.
In meiner Rede am 01.07.2014 als Bundesfamilienministerin habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass wir verschiedene Extremismusformen in unserem Land haben: Rechtsextremismus, Linksextremismus, linke Militanz, aber auch Salafismus, Islamismus. Wir haben in vielen dieser Bereiche Zuwächse in ganz Deutschland. Und es ist eins ganz klar: Wer mit Steinen auf Polizisten wirft, Schaufenster einwirft, Brandsätze stiftet, für den kann es kein Verständnis geben, sondern nur die volle Härte des Gesetzes.
Für mich ist eins ganz klar: Keine Ideologie, keine Religion, keine politische Auseinandersetzung darf sich über die Grundwerte unseres Grundgesetzes stellen! Das ist unser Leitbild, unser Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!
Meine Damen und Herren, unser Land liegt mitten in Europa. Auch wenn wir unsere Inseln im Land lieben, wir leben nicht auf einer Insel. Wir leben als Land mitten in Europa und wir haben Europa viel zu verdanken. Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder haben beim Neuaufbau nach 1990, auch dank der finanziellen Unterstützung der EU, eine gute Entwicklung genommen und vor allem ist das vereinte Europa, die Zusammenarbeit der europäischen Staaten der beste Garant für Frieden auf unserem Kontinent. Diese Landesregierung sagt ganz klar Ja zu Europa, Ja zu Europa als Werte- und Friedensgemeinschaft.
Deshalb wollen wir nicht zurückfallen in den nationalen Egoismus, der uns überhaupt nicht weiterbringt. Wir sind davon überzeugt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland und in Europa gut, friedlich und freiheitlich leben, wenn wir mit unseren Nachbarn eng und gut zusammenarbeiten. Das gilt insbesondere für den Ostseeraum. Dabei ist das Verhältnis zu Polen, unserem direkten Nachbarn, von besonderer Bedeutung.
Enge Beziehungen unterhält unser Land auch traditionell nach Russland. Mein Amtsvorgänger hat diese Partnerschaft auch in schwierigen Zeiten gepflegt und ich bin davon überzeugt, dass es richtig so war. Ich möchte deshalb beide Zusammenarbeiten fortsetzen, sowohl mit Polen, aber auch die Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb werde ich in diesem Jahr noch meinen ersten Besuch in Polen und in Russland abstatten. Zum Letzteren möchte ich sagen, ich glaube, Dialog ist besser als Konfrontation.
Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs gesagt, der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit möglichst vielen in unserem Land direkt ins Gespräch kommen. Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die noch mit der Entwicklung unzufrieden sind. Ich möchte mit meiner Arbeit dazu beitragen, das Vertrauen in die Demokratie und in die Politik Stück für Stück zurückzugewinnen. Und es gibt viele Möglichkeiten zum Gespräch. Die Landesregierung wird die im Mai erfolgreich gestartete Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ fortsetzen. Einmal pro Halbjahr werden alle Ministerinnen und Minister zu einem Bürgerforum einladen, abgestimmt über das ganze Land verteilt.
Ich selbst habe mir vorgenommen, außerdem Praxistage zu absolvieren, einen Tag lang in einem Betrieb oder in einer Sozialeinrichtung mitzuarbeiten, um ganz alltägliche Erfahrungen aus der Arbeit, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leisten, in die Regierungsarbeit einzubringen. Selbstverständlich werde ich auch sonst viel im Land unterwegs sein, weil der persönliche Eindruck, das persönliche Gespräch besser ist als die Entscheidung nur anhand von Akten am Ministerpräsidententisch.
Ich setze auch auf die sozialen Medien. Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ein Besuch im Unternehmen, ein Besuch im Pflegeheim kann nicht ersetzt werden durch Twitter und Facebook. Für mich gehört beides zusammen. Ich will vor allem einen direkten Dialog pflegen, auch über die sozialen Medien, mit den Menschen in unserem Land, insbesondere mit den jüngeren.
Meine Damen und Herren, ich lade zur Mitarbeit ein. Mecklenburg-Vorpommern wird nur gut vorankommen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Meine Einladung zur Mitarbeit geht auch ausdrücklich an den Landtag. Demokratie lebt von Regierung und Opposition. Es wird deshalb immer viele Fragen geben, in denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, aber ich würde mir wünschen, dass wir bei wichtigen Fragen, bei denen es um die Zukunft unseres Landes geht, auch zu parteiübergreifenden Lösungen kommen, wie es schon bei der Inklusion gelungen ist und wie es, so hoffe ich, bei der Frage von Bürgerbefragungen gelingen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass ich in einem freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Land leben und arbeiten darf, dass hier meine Kinder geboren wurden. Und deshalb können Sie sich sicher sein, dass ich all meine Kraft, Erfahrung und Leidenschaft für unser Land einsetzen werde. MecklenburgVorpommern hat sich in den letzten 27 Jahren seit der Gründung insgesamt gut entwickelt. Wir stehen aber weiter vor großen Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Deshalb lassen Sie uns unser Land gemeinsam sicher und gut in die nächste Zukunft führen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Da die Ministerpräsidentin die angemeldete Redezeit um 25 Minuten überschritten hat, steht die entsprechende Zeit den Oppositionsfraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Das heißt, die im Ältestenrat vereinbarte Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten kann sich aufgrund dessen noch etwas verlängern. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Der hat sich schon aufmunitioniert. Der war schon ganz unruhig auf seinem Stuhl.)
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Eindruck nach Ihrer Rede, Frau Ministerpräsidentin: Früher war mehr Lametta.
Aber bevor ich auf Ihre Regierungserklärung antworte, möchte ich zunächst dem ehemaligen Ministerpräsidenten, Erwin Sellering, für seine Arbeit danken. Wir waren sicherlich nicht sehr häufig einer Meinung, aber das gehört schließlich zum Wesen einer lebendigen Demokratie.
Und all die unterschiedlichen politischen Positionen spielen überhaupt keine Rolle, wenn es um so etwas Wichtiges wie die Gesundheit geht. Wir als AfD-Fraktion wünschen Herrn Sellering viel Kraft auf dem nun notwendigen Weg und vor allem natürlich eine schnelle Genesung.
Nun haben Sie also, Frau Schwesig, die Regierungsgeschäfte übernommen und wir waren sehr gespannt darauf, ob wir heute den einen oder anderen neuen Ton vernehmen können. Das ist ausgeblieben und ich gebe zu, wir sind etwas enttäuscht, Frau Ministerpräsidentin.
So einen kleinen Knaller hätten wir uns heute vielleicht schon gewünscht, wirklich so einen klitzekleinen.
(Jochen Schulte, SPD: Der steht doch gerade vor unserem Plenum, der kleine Knaller. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Wie schützt die Landesregierung uns vor Gewalttätern und Terroristen? Wie bewältigen wir die auch vor Ort immer deutlicher sichtbaren Auswirkungen der Migrationskrise? Muss unser Mecklenburg-Vorpommern mit seiner herrlichen Natur immer weiter mit Windrädern zugepflastert werden? Und wann werden unsere Familien endlich spürbar entlastet?
Aber lassen Sie mich zunächst auf Ihre letzten Worte eingehen, Frau Schwesig, da sprachen Sie von der Zusammenarbeit im Parlament. Sie sagten, Sie würden durchaus parteiübergreifende Lösungen anstreben. Davon sprach Ihr Vorgänger auch, die Praxis allerdings sah dann im Parlament häufig anders aus.