Das konnten wir im ersten Jahr unseres Daseins hier im Parlament feststellen. Wir halten das für einen falschen Weg. Genau diese ideologischen Grabenkämpfe haben die Bürger nämlich satt.
Sie wollen, dass wir die besten Vorschläge auf den Weg bringen, egal, von wem sie kommen. Wir sind dazu bereit und wir haben das auch hier im Plenum bereits bewiesen.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Was?! – Torsten Renz, CDU: Wann denn? – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Wann war das, in Brandenburg? Hier war das nicht.)
Aber mir fehlt der Glaube, dass sich da etwas ändern soll. Ich erinnere an unseren Gesetzentwurf für einfachere Volksabstimmungen, den Ihre Fraktionen nicht mal zur Diskussion in die Ausschüsse verweisen wollten. Und das, finde ich, ist wirklich ein schlechter Stil. Es geht hier nämlich um ein wichtiges Vorhaben, um mehr direkte Demokratie, um mehr Beteiligung der Bürger an der Politik.
Und das wischt man nicht einfach vom Tisch. Sie mögen ja andere Ansichten dazu haben, aber der Respekt gegenüber den Bürgern gebietet es einfach, dass man einen solchen Vorschlag zumindest miteinander diskutiert.
Sie, Frau Schwesig, haben heute auch davon gesprochen, dass Sie die Demokratie stärken wollen. Das finde ich sehr gut, dann schlage ich Ihnen vor: Machen Sie doch heute mit! Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sie ist gar nicht stimmberechtigt, Herr Holm. Sie ist gar nicht stimmberechtigt.)
Die Regierungsfraktionen selbstverständlich, das ist doch wohl klar. Alles andere würde die Rede etwas kompliziert machen, wobei zugegeben, ich habe ja etwas mehr Zeit jetzt.
(Vincent Kokert, CDU: Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, Herr Holm, das wird wohl nichts.)
Ihre Ausführungen zu Familie und Kindern waren sicherlich für viele Eltern enttäuschend, denn es bleibt offensichtlich dabei: Die kostenfreien Kitas kommen auch bis 2021 nicht.
Dabei haben Sie doch mit Ihrem Doberaner Beispiel das Problem klar adressiert. Die Kitagebühren sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr hoch und gleichzeitig unsere Löhne im Schnitt sehr niedrig.
Das macht vielen Familien zu schaffen und Alleinerziehenden natürlich umso mehr. Auch daher kommt sie eben, die relative Kinderarmut. Hier brauchen wir endlich eine Änderung, eine schnelle Änderung.
Wie Sie richtig gesagt haben, Frau Schwesig, Politiker haben keinen Einfluss auf die Löhne, und ich hoffe, dass das auch so bleibt, damit wir nicht so enden wie Venezuela.
Dann ist doch klar, dass wir dafür sorgen müssen als Politiker, dass wir die Eltern von den Kosten entlasten müssen, und zwar deutlich. Eine Minisenkung um 50 Euro bringt uns eben nicht weiter, wenn die Kosten der Kitaträger gleichzeitig in die Höhe schnellen.
Also, Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie sie endlich kommen, die kostenfreien Kindergartenplätze! Sie haben sie selbst immer gefordert, oder war das alles nur Populismus? Sie können jetzt in verantwortlicher Position beweisen, dass Sie es ernst meinen. Sorgen Sie dafür, dass unsere Familien die notwendige Unterstützung bekommen, denn das ist der richtige Weg zu einem attraktiven Mecklenburg-Vorpommern!
Dazu hätte übrigens auch unser Familiendarlehen beitragen können, das wir in den Landtag getragen haben, ein zinsfreier Kredit, bei dem für jedes geborene Kind ein Teil der Rückzahlung erlassen würde.
Ab dem dritten Kind wäre das Darlehen automatisch abgegolten. Das hätte ein guter Startschuss zur Familiengründung gerade für junge Paare sein können, die noch nicht so viel Geld auf der hohen Kante haben.
Ja, es ist wichtig, unser Land muss kinderfreundlicher werden. Es gibt da immer noch reichlich Nachholbedarf gegenüber anderen Ländern. Mit einem Erzieher für 15 Kinder in den Kindergärten liegen wir in Deutschland immer noch ganz hinten beim Betreuungsschlüssel. Das ist wirklich kein Ruhmesblatt. Man muss es klar sagen: Das Problem war absehbar. Sie aber haben den eklatanten Erziehermangel über Jahre verschlafen.
Immerhin ist diese Schlafmützenkoalition jetzt aufgewacht und wirft mit einem Schnellschuss die neue duale Erzieherausbildung in den Ring. Das alles ist noch nicht richtig ausgegoren, aber es geht zumindest in die richtige Richtung.
Mit den gleichen Problemen kämpfen wir an den Schulen. Der jahrelange Lehrermangel und der Unterrichtsausfall hinterlassen ihre Spuren. Das Bildungsniveau ist gesunken, übrigens auch, weil Leistungsanforderungen ständig heruntergeschraubt werden, nur, um die Zahl der Abschlüsse steigern zu können. Und Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn Sie sagen, dass wir unser Augenmerk nicht nur in Richtung Abitur und Studium richten dürfen. Ja, es ist richtig, unsere Betriebe suchen händeringend nach Nachwuchs. Die Unternehmer brauchen aber Schulabgänger mit Kompetenzen in Mathematik, in den Naturwissenschaften, mit Sozialkompetenzen, und daran hapert es leider zu häufig.
Die Hälfte der Unternehmen beklagt sich über nicht ausbildungsfähige Schulabgänger und hier muss wirklich etwas passieren. Die Firmen können nicht das fehlende Know-how aus der Schule nachliefern. Deswegen schla
gen wir vor, das bewährte Modell der polytechnischen Schule wieder in den Fokus zu nehmen. Wir brauchen wieder mehr technischen und mehr praxisorientierten Unterricht, der die Schüler auf das Berufsleben vorbereitet und ihnen Orientierung gibt.
Statt aber über solche wirklich wichtigen Weichenstellungen in der Bildung zu sprechen, reden Sie lieber von der Inklusion, Ihrem ideologiegetriebenen Projekt, das nur in wenigen Fällen wirklich funktioniert. Viele Eltern und viele Lehrer halten davon zu Recht nichts, weil der dafür nötige personelle und damit auch finanzielle Aufwand gar nicht leistbar ist.
Das führt dann am Ende dazu, dass die gehandicapten Schüler im Vergleich zur Förderschule zu wenig Hilfe erhalten und auch die lernstarken Kinder nicht ausreichend gefördert werden können. Zudem werden unsere Lehrer mit mehreren Lerngeschwindigkeiten natürlich überlastet. Das Ergebnis ist doch klar: Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Und das schadet unserem Land, das seinen Erfolg bisher immer aus seinem Wissensvorsprung gezogen hat.
Genau deshalb bleiben wir dabei: Die Inklusion ist Murks! Stärken Sie stattdessen die Förderschulen und schicken Sie mehr Lehrer an unsere Regelschulen, damit unsere Lütten die optimale Unterstützung für ihre Begabungen erhalten!
Frau Ministerpräsidentin, wir haben heute sehr wenige Sätze zu einem Thema gehört, das wirklich sehr viele Menschen bewegt, das ist unsere Sicherheit. Ich hoffe nicht, dass Sie diesem Thema tatsächlich so wenig Priorität einräumen, wie es in Ihrer Rede den Anschein hatte.