Übrigens kein Vorwurf an die Migranten, die herkommen wollen. Das ist völlig verständlich aus deren Sicht, aber wir müssen nicht jeden aufnehmen.
Mir ist aufgefallen, Frau Schwesig, dass Sie nichts zum Thema Abschiebungen gesagt haben, ein wichtiges Landesthema, eine wichtige Herausforderung für unsere Landesregierung. Wir hatten Ende April über 3.256 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber im Land, davon fast 700 ohne Duldung, und diese müssten unmittelbar ausreisen. Aber so gut wie niemand von ihnen tut das, obwohl es sogar noch Geld für den Neuanfang in der Heimat obendrauf gibt. Natürlich tun sie es nicht, weil sie wissen, dass sie gute Chancen haben, am Ende trotz Ausreisepflicht hierbleiben zu können. Und das, finden wir, muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat muss konsequent handeln, ansonsten wird ihm auf der Nase herum
getanzt. Wir erwarten von Ihnen mehr Anstrengungen, um den Rechtsstaat auch auf diesem Gebiet durchzusetzen.
Das gilt auch für das sogenannte Kirchenasyl. Dieses ist abzuschaffen. Der Staat darf keine rechtsfreien Räume dulden,
zumal die meisten Asylbewerber, die sich rechtswidrig in Kirchen aufhalten, in andere Drittstaaten nach Dublin III überstellt werden müssen. Frau Schwesig, Sie haben selbst gesagt, keine Religion darf sich über die Werte und Normen unseres Grundgesetzes stellen. Richtig! Wir sagen klar: Es darf keine Sonderrechte für Kirchen geben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Bevor Sie an dieser Stelle über diese Dinge reden, sollten Sie sich erst mal mit den Fakten vertraut machen!)
Wir kommen zum Nonsens des Jahrhunderts, der sogenannten Energiewende, diesem planwirtschaftlichen und überhaupt nicht zielführenden Monstrum, das uns jährlich über 20 Milliarden Euro kostet.
völlig unüberlegt, ein Merkelʼscher Schnellschuss nach einem Seebeben am anderen Ende der Welt. Das ist Ökopopulismus.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sagen, die Mehrheit unterstütze die Energiewende. In der Gesamtheit zeigt sich das in den Umfragen tatsächlich, nur, machen Sie die Befragung doch mal in den Gebieten, wo Windkraftanlagen stehen oder welche hinsollen.
(Jochen Schulte, SPD: Das ist doch angeblich überall in diesem Land, dann muss doch die Zustimmung überall da sein.)
Da werden sich ganz andere Zustimmungsraten ergeben. Es ergibt sich also ein verzerrtes Bild. Ich gehe davon aus, die betroffenen Bürger wären sogar viel einsichtiger, wenn das Ganze wirklich funktionieren würde, aber das tut es nicht. Wir haben keine Energiespeicher, die den Zappelstrom aus Wind- und Sonnenenergie speichern könnten. Wir brauchen also nach wie vor die herkömmlichen Kraftwerke, die immer dann einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint.
Und wenn wir da nicht mehr genügend am Netz haben, dann müssen wir den Strom aus dem Ausland kaufen, aus ausländischen Kernkraftwerken, die bekannterweise weniger sicher sind als unsere. Wo ist da der Sinn? Das ist völlig gaga.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Frankreich beschließt übrigens auch gerade die Energiewende, Herr Holm! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Unser Land ist jetzt schon zugepflastert mit immer höheren Windrädern, die die Bürger belästigen, die Vögel schreddern
Ja, es soll weitergehen. Die Windlobby fordert noch mal eine Verdreifachung der Flächen in unserem Land.
Jetzt gibt es auch noch das Bürgerbeteiligungsgesetz, nach dem sich die Bürger in den Kommunen an den Anlagen beteiligen können.
Dieses Gesetz ist genauso erfolgreich wie die ganze Energiewende, nämlich überhaupt nicht. Es gibt noch keinen Antrag auf Beteiligung und die Unternehmer klagen dagegen.
Und dann kommt von der Landesregierung immer die Argumentation, das schaffe Arbeitsplätze. Das ist eine völlig unzureichende Sichtweise. So gesehen könnten wir auch wieder riesengroße Kombinate einführen wie zu DDR-Zeiten. Da werden dann alle Bürger angestellt und wir haben überhaupt keine Arbeitslosen mehr. Dann wäre doch wirklich alles prima. So ist die Denkrichtung offensichtlich. Nein, wir müssen schon darüber nachdenken, ob die Dinge, die wir tun, volkswirtschaftlich sinnvoll sind, denn das knappe Geld könnte möglicherweise deutlich sinnvolleren Zwecken zugeführt werden. Wir könnten sie zum Beispiel langfristig in die Forschung stecken, in die Forschung nach neuen Möglichkeiten der Energieerzeugung und nach Energiespeichermöglichkeiten. Das wäre der richtige Weg.
Deshalb sagen wir: Stoppen Sie den weiteren Ausbau unserer Windenergie hier im Land! Jeder, der Augen zum
Sehen hat, erkennt, dass diese sogenannte Energiewende gescheitert ist. Sie widerspricht der technischen und wirtschaftlichen Vernunft, sie ist teuer und sie schadet unseren Bürgern und Unternehmen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben den wirtschaftlichen Erfolg Mecklenburg-Vorpommerns gepriesen, und den gibt es. Wir haben zum Beispiel sehr großen Erfolg im Tourismus, in der Tat. Aber das ist natürlich nicht in erster Linie ein Verdienst der Politik, sondern vor allem der vielen Unternehmer und ihrer engagierten Mitarbeiter.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Und wer hat die gefördert? Und wer hat die gefördert? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass die Konjunktur derzeit durch die Niedrigzinsen der EZB getrieben wird und dadurch, dass die Bürger ihr Geld lieber in Beton anlegen. Sie bauen im Moment, um ihr erarbeitetes Vermögen sicher anzulegen. Deswegen brummt der Bausektor. Aber wir erleben, und das müssen wir uns wirklich genau anschauen, in vielen Bereichen eine Blasenbildung.
aber die Politik muss sich in guten Zeiten auf schlechtere Zeiten einstellen. Das gilt auch für den Landeshaushalt, der nun in Kürze diskutiert wird.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Ja, da kommen ja dann die tollen Vorschläge. – Martina Tegtmeier, SPD: Ja, genauso ist das.)
Um langfristig wirtschaftlich noch erfolgreicher zu werden, müssen wir vor allem eines tun: Wir müssen unsere Randlage aufbrechen. Wir müssen uns noch enger mit Skandinavien und auch mit Osteuropa verzahnen. Hier gehört als Riese natürlich Russland in die erste Reihe.