Gleichwohl muss ich auch noch mal eines sagen zu den Äußerungen von Herrn Innenminister Caffier. Das war in Bezug auf Russland und China für meinen Geschmack doch eine etwas übertriebene, ja, ich möchte schon fast sagen Kriegsrhetorik. Da wird eine Drohkulisse beschworen, da im Osten, das klingt so ein bisschen wie die rote und gelbe Gefahr. Russland und China, die warten nur darauf, über uns herzufallen. Das ist doch völliger Unsinn! Und ich finde es verantwortungslos und diesem Dialog mit Russland, der ja hier schon beschworen wurde, äußerst abträglich, jetzt so zu tun, als würde Putin mit gewetzten Messern im Kreml sitzen und nur darauf warten,
Und wenn Sie hier, meine lieben Kollegen von den Koalitionsparteien, schon die Bundeswehr in den höchsten Tönen loben, dann setzen Sie sich doch auch mal bei Ihrer Kollegin Frau von der Leyen im Bund dafür ein, dass diese in weiten Teilen ja schrottreife Armee endlich mal überhaupt in den Zustand versetzt wird, die Interessen unseres Landes auf diesem Gebiet wahrzunehmen.
Denn wenn wir uns mal die Debatten der letzten Wochen und Monate angucken, dann haben wir immer wieder gehört, dass die Bundeswehr in keinem guten Zustand ist, dass die Technik veraltet ist, dass die Technik nicht funktioniert, dass Beschaffungsaufträge nicht zeitgemäß – und wenn, dann völlig überteuert – realisiert werden.
Das ist das, worüber wir an der Stelle auch mal reden sollten, wenn wir hier über die Bundeswehr reden.
Natürlich ist die Bundeswehr hier auch Thema. Wenn wir über Waffen reden, dann reden wir auch über die Armee. Dann reden wir auch über die Armee.
Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten beginnt auch damit, dass zum Beispiel kein Theater darüber gemacht wird, wenn die Bundeswehr in der Öffentlichkeit zum Beispiel nach Rekruten und nach Nachwuchs Ausschau hält.
Wertschätzung heißt auch, dass die Soldaten, die im Ausland Dienst getan haben und dort Verletzungen erlitten haben, anständig behandelt werden. Man hört und liest immer wieder, dass verletzte Soldaten, die für unser Land im Ausland ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, hier alleingelassen werden und nicht anständig behandelt werden.
An der Stelle kann ich Ihnen ans Herz legen, sich im Internet die Rede, die General Christian Trull vor einigen Jahren in Neubrandenburg gehalten hat, noch einmal genau anzuhören und anzuschauen. Dann wüssten Sie, wo Ihre eigentlichen Aufgaben wären, wenn wir hier über Landesverteidigung reden. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/785. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Punkte des Antrages einzeln abzustimmen.
Ich rufe auf Punkt 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/785. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/785 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/785. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenpro
be. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/785 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/785. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/785 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/785. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/785 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Ausreisepflicht bedarfsgerecht durchsetzen, Drucksache 7/780.
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger im Land! „Und täglich grüßt das Murmeltier“,
so hat Herr Pegel erst kürzlich kritisiert, dass wir ständig Anträge um die Windkraftenergie und die Problematik da herum einbringen.
Herr Innenminister, auch hier wird täglich das Murmeltier grüßen, wenn wir zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen. Meine Fraktion hat das Thema Ausreiseeinrichtungen heute erneut eingebracht, weil wir alle mit dem Verlauf der vergangenen Plenardebatte alles andere als zufrieden sein können. Der Innenminister hat nämlich keine befriedigende Antwort gebracht, wie die Landesregierung die defizitäre Rechtsdurchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber im Land beheben will.
Meine Damen und Herren, bei der Frage nach einer bedarfsgerechten, zentralisierten und spezialisierten Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen in Mecklenburg-Vorpommern haben Sie uns, Herr Innenminister, Sand in die Augen gestreut. Wörtlich sagten Sie im Mai, ich darf zitieren: „Das sind einfach nicht die Zahlen, die eine separate Einrichtung … rechtfertigen. Deshalb lehne ich ein Landesausreisezentrum zur jetzigen Zeit bei den jetzigen Zugangszahlen ab.“ Zitatende.
Nun muss ich Sie ob des Ernstes der Lage erneut in die Verantwortung nehmen. Die Zahlen, die Sie aufgeführt haben, verkennen völlig die Dimension des Problems,
um das es sich hier handelt. Sie sprachen von den bisherigen Asylbewerbern des Jahres 2017. Meine Fraktion und ich sprechen von der deutlich wachsenden Zahl an ausreisepflichtigen Personen insgesamt. Und schon die Zahl der geduldeten Personen ohne Dokumente hat sich vom Jahresende bis zum 31.03. um fast 300 Euro erhöht.
Es waren am 31.03. 1.127 Personen. Und das, Herr Innenminister, müssen Sie doch endlich mal zur Kenntnis nehmen!
Hinzu kommt die allgemeine Verteilung der ausreisepflichtigen Personen. Ende April war von insgesamt 3.256 ausreisepflichtigen Personen nicht einmal ein Zehntel in den von Herrn Caffier als Ausreiseeinrichtungen bezeichneten Erstaufnahmeeinrichtungen ansässig. Das heißt, 90 Prozent, meine Damen und Herren, der ausreisepflichtigen Personen sind dezentral in den Landkreisen verteilt. Wenn diese Fakten für Sie kein Signal zum aktiven Handeln sind, Herr Caffier, dann ist das für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Konzentrierte Kompetenzen in Ausreiseeinrichtungen sind absolut notwendig. Dass Sie trotz dieser Zahlen und trotz dieser im Gesetz stehenden Möglichkeit nicht aktiv werden, das ist schon bezeichnend. So, wie Sie derzeit eine Ausreiseeinrichtung vor sich her schieben, könnte man den Eindruck gewinnen, Sie wollen diese nicht. Aber, Herr Innenminister, ich glaube, Sie wollen sie schon. Nur bindet Ihnen Ihr ideologisch verblendeter Koalitionspartner offensichtlich die Hände.
Interessant an der bisherigen Debatte ist auch, dass Sie eine Landesausreiseeinrichtung nicht kategorisch abgelehnt haben. Genau diese von Ihnen offengelassene Option haben wir deshalb in unseren Antrag aufgenommen und gefordert, den monatlichen Bestand ausreisepflichtiger Personen zu veröffentlichen sowie bei einem signifikanten Anstieg zu handeln.
Wir wollen sichergehen, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Deshalb frage ich Sie, Herr Innenminister: Was tun Sie, wenn die Türkei das Abkommen mit der EU aufkündigt und die dort sitzenden Menschen über Bulgarien oder Griechenland wieder in die Mitte Europas einströmen? Wie beurteilen Sie die von Frau Merkel im September 2016 großspurig angekündigte, aber in der Realität gescheiterte nationale Kraftanstrengung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht? Und nicht zuletzt: Wie stehen Sie zu dem Fakt, dass 2016 bundesweit nicht einmal 30 Prozent der Abschiebungen in Nichtbalkanländer durchgeführt wurden?
Für mich zeigen schon diese Fragen mehr als deutlich, in was für eine schwierige Lage uns eine zum Teil selbstverschuldete Migrationskrise gebracht hat. Es ist ein großer Selbstbetrug, wenn die Altparteien weiter behaupten, wir hätten kein echtes Problem mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben ein sehr großes Problem, und dieses wird in Zukunft noch viel größer werden.
Herr Innenminister, wissen Sie eigentlich, was eine ausreisepflichtige Person den deutschen Steuerzahler durchschnittlich kostet? Fragen Sie doch mal Ihren CSUKollegen Mayer, der ganz freimütig verlautbart hat, dass die Ende des Jahres knapp 500.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland pro Person bis zu 1.200 Euro monatlich kosten! Summieren Sie diese Zahl mit den derzeit 3.256 ausreisepflichtigen Personen in unserem Land, kommen Sie auf 3,9 Millionen Euro im Monat. Im Jahr sind das dann bereits stolze 50 Millionen Euro. Die AfD kennt viele Investitionsprojekte, für die dieses Geld dringend benötigt wird. Schon eine echte Familienförderung ist lange überfällig oder eine wirklich sinnvolle Ansiedlungspolitik im Raum Pasewalk, Löcknitz, Strasburg und Anklam. Da gehört das Geld unserer Bürger hin