Protokoll der Sitzung vom 13.07.2017

(Thomas Krüger, SPD: Wie bei Frau Weißig, ne?)

Ach, Herr Krüger! Mensch, Sie sind doch auch noch dran. Bleiben Sie doch mal ruhig!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Im April wollten Sie noch auf die Ergebnisse der Wissenschaftler aus Rostock warten, die uns jetzt jedoch ganz klar bestätigt haben, dass die Dorschbestände wieder ansteigen werden. Auch diese Erkenntnis liegt viele Wochen zurück – genügend Zeit, um zu handeln.

Um Ihnen und Ihren Kollegen aus der Bredouille zu helfen,

(Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD)

hatten wir den nun vorliegenden Antrag allen Fraktionen zur Mitzeichnung vorgelegt.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das wäre doch ein starkes Zeichen gewesen, wenn wir als Vertreter der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und somit auch jener, die vom Tourismus und der Angelfischerei leben, eindeutig gesagt hätten, ja, wir streiten für eure Interessen in Brüssel und werden uns aktiv für eine Änderung der Regelungen zum Dorschfang in unserer Ostsee einsetzen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Und wieso brauchen wir dann Ihren Antrag? – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)

Aber auch hier erfolgte wieder keine Reaktion.

(Torsten Renz, CDU: Das stimmt doch nicht, wir haben abgelehnt.)

Dabei waren wir uns doch vor wenigen Wochen auf der Landesdelegiertenkonferenz des Anglerverbandes noch alle einig, dass eine Anhebung des Mindestmaßes auf 45 Zentimeter bei gleichzeitiger Einführung einer Schonzeit absolut sinnvoll und somit erstrebenswert ist. Mit Nachdruck haben die Verbände eine Novellierung der bestehenden Regelungen gefordert und jeder der anwesenden Politiker hat eine zeitnahe Umsetzung versprochen.

Es spricht auch gar nichts dagegen. Der Dorsch ist auf einem guten Weg, sich zu erholen,

(Andreas Butzki, SPD: Genau!)

auch wenn die Aussage natürlich noch mit Vorsicht zu äußern ist,

(Marc Reinhardt, CDU: Oh! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

und der vorliegende Vorschlag dient eher einer Unterstützung der Bestände als einer weiteren Reduzierung. Worauf warten wir dann hier noch?

(Torsten Renz, CDU: Auf den Dorsch.)

Im Oktober 2017 werden in Brüssel die neuen Fangquoten festgelegt und dort wird mit Sicherheit auch die Begrenzung der Angelfischerei ein Thema sein. Es wäre somit gut, wenn von Mecklenburg-Vorpommern ein starkes Signal ausgeht mit der klaren Forderung, die Fangbegrenzung im Sinne des vorliegenden Antrages zu ändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich befürchte, auch heute werden Sie wieder zahlreiche

Gründe suchen, um diesen Antrag erneut abzuschmettern.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Die haben wir. – Susann Wippermann, SPD: Die haben wir schon.)

Hier nochmals die Handreichung unsererseits: Lassen Sie uns den Antrag gemeinsam im Agrarausschuss besprechen, unserer Regierung einen klaren Auftrag erteilen und ihr somit den Rücken stärken bei den bevorstehenden Verhandlungen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich beantrage den Verweis in den Ausschuss. – Vielen Dank.

(Marc Reinhardt, CDU: In welchen?)

In den Agrarausschuss natürlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat zunächst der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

(Tilo Gundlack, SPD: Oh! Er hat ganz viele Zettel.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Borschke! Sehr geehrter Herr Dorschke!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich möchte mich aber auch bei den Fischern bedanken und bei den Kutterfischern. Und ich werde es jetzt kurz machen.

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Erstens, Herr Borschke, ist es so, dass, wenn Sie richtigerweise die Hinweise der Wissenschaft und Forschung aufgenommen haben und zweitens des ICES und drittens der Arbeitsgruppe Baltic Fish, dann haben Sie zur Kenntnis genommen, dass unter Einbeziehung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wir uns ausdrücklich in der Entwicklung bestätigt fühlen, dass die Dorschbestände tatsächlich anfangen, sich zu erholen, und dass wir davon ausgehen, dass insbesondere beim Dorsch in diesem Herbst, im Oktober – in die Verhandlungen sind wir einbezogen – es zu einer Erhöhung der Quote kommen wird. Wir gehen davon aus, dass die um die acht bis zehn Prozent liegen wird, und das bedeutet in der Konsequenz, dass ich auch davon ausgehe, dass wir dann ein Anheben und ein Beibehalten der Lastenverteilung

zwischen der Berufsfischerei und der Angelfischerei haben werden, sodass es dort zu einem fairen Ausgleich kommt. Das ist das Erste.

Ich kann mir vorstellen, wenn wir heute bei fünf Dorschen liegen und wir tatsächlich nicht über acht Prozent, sondern vielleicht sogar noch über etwas mehr reden, dass wir tatsächlich auf zwischen acht und zehn Dorsche pro Angeltag kommen können. Ich glaube, das wäre ein großer Erfolg.

Auf der anderen Seite nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, es geht hier zurzeit um eine Quote von insgesamt 1.422 Tonnen, mehr ist es nicht. Die Auslastung zurzeit, die Istauslastung der Quote aktuell, liegt bei 520 Tonnen. Das heißt – wir haben das halbe Jahr bereits überschritten –, dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass auch die Fischer den Dorschbestand nicht gefangen bekommen, weil er nicht da ist. Insofern widerspricht sich auch Ihr Antrag.

Das Zweite ist, Sie haben die Herausnahme der Schutzgebiete gefordert. Das ist im Übrigen ein Thema, das ich schon sehr lange bearbeite. Dazu will ich nur einen Satz sagen: Ich hoffe, dass wir mit der Verordnung in Brüssel dort weiterkommen. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir Schongebiete einbeziehen und damit die Fischerei in diesen Gebieten komplett aufgehoben wird.

Das Dritte ist, Sie widersprechen sich zum zweiten Mal in Ihrem Antrag schon allein mit der Überschrift, nämlich die „Aufhebung“ des Angelverbotes oder der Begrenzung, und in Punkt 3 sprechen Sie dann wiederum von einer Begrenzung, was unter anderem die Größe anbetrifft. Ich glaube, die 45 Zentimeter auf der einen Seite zu fordern, sie aber für die Brandungsangler auszuschließen, kann so nicht richtig sein.

Insofern möchte ich noch mal unterstreichen, die Angelfischerei ist ein touristisches Highlight in diesem Lande, und selbstverständlich ist auch das Herausfahren von den 33 Kuttern, die wir haben, eine besondere Attraktion in diesem Bundesland. Wir wollen das erhalten. Ich bin im Übrigen den Kutteranglern und den Betreibern dieser Kutter sehr dankbar, dass sie sich mittlerweile umgestellt haben und dass die Verluste, die prognostiziert waren, uns bis heute nicht endgültig dargestellt worden sind. Also entnehme ich daraus, dass die Situation hoffentlich besser ist als das, was wir am Anfang des Jahres so übermittelt bekommen haben.

Insofern gehe ich davon aus, dass gerade in den nächsten Wochen und Monaten die Urlauberinnen und Urlauber, die Gäste aus dem In- und Ausland MecklenburgVorpommern, auch was den Angelsport oder diese Passion anbetrifft, genießen werden. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst, im Oktober, spätestens im November eine Art von Entlastung bekommen. Aber mir geht es auch darum, die Bestände sich erholen zu lassen, weil – das ist mein letzter Satz – wir davon ausgehen können, dass das erste Meer der Welt, nämlich die Ostsee, tatsächlich die Nachhaltigkeitsschwelle erreicht und wir in der Zukunft mit Beständen umgehen können, die sich von sich heraus wieder erholen können, und damit für die Angler und die Fischer eine sehr gute Perspektive besteht. Insofern bedarf es hier keiner weiteren Aufforderung.

Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich dieses Thema zum Thema der Agrarministerkonferenz

gemacht habe, weil wir hier innerhalb der Koalition bei der Abstimmung der Anträge die eine oder andere Diskussion hatten. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Harry Glawe: Sehr gut.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kliewe.

Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Auch ich war recht verwundert über den Antrag der AfD, Herr Borschke, da wir gerade im April uns über dieses Thema ausführlich hier im Landtag unterhalten haben.

Unsere Fraktion, unser Arbeitskreis war in Rostock im Thünen-Institut, so wie – wie uns bestätigt wurde – auch Ihre Fraktion,