Das ist, finde ich, auf gut Deutsch gesagt, eine große Sauerei, was da passiert. In Westdeutschland gibt es seit ewigen Zeiten den sogenannten Versorgungsausgleich, der dafür sorgt, dass Eheleute, die geschieden werden, gerecht behandelt werden bei dem Thema Rentenverteilung. Wir haben das so viele Jahre nach der Wende nicht hingekriegt und da würde ich es sehr begrüßen, dass, wenn wir die Bundestagswahl hinter uns haben, man auf Bundesebene eine Lösung dafür findet, sei es eine Fondslösung oder irgendwas anderes, sodass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird.
Was ich sehr begrüße, ist, dass wir für Menschen, die eine Erwerbsminderung haben, zu einer besseren Lösung kommen. Die gab es früher in der Rente. Früher gab es die sogenannte Berufsunfähigkeit, es gab die Erwerbsunfähigkeit. Die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsunfähigkeitsrente waren deutlich besser als heute bei der Erwerbsminderungsrente. Ich finde, es kann nicht sein, dass jemand, der hart arbeitet, nur, weil er nicht mehr kann, quasi zum Empfänger von Grundsicherungen degradiert wird. Auch das Thema „langjährig Beschäftigte“ muss man lösen. Ich habe im Rahmen einer Telefonaktion der SPD-Landtagsfraktion jemanden am Telefon gehabt, der 48 Jahre gearbeitet hat und letztendlich mit seiner Frau in einer Situation ist, zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen zurückgreifen zu müssen. Das macht die Leute wirklich unzufrieden und das finde ich nicht gerecht.
Aber jetzt zum Antrag der LINKEN: Meines Wissens kostet die Rentenangleichung bis zum Jahr 2024 die gesetzliche Rentenversicherung 16 Milliarden Euro – 16 Milliarden Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen! Die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente schlägt laut den Zahlen, die ich kenne, mit rund 1,8 Milliarden Euro zu Buche. Wenn man sich den Antrag der LINKEN anguckt, dann sieht man, dass dort überhaupt nicht erwähnt wird, was diese Geschichte kosten soll.
(Torsten Renz, CDU: Nee, das ist einfach nur eine Wunschliste. Alles, was denen einfällt zum Verteilen, wird aufgeschrieben und fertig.)
Es wird vor allen Dingen auch nicht die Frage aufgegriffen, wer denn damit belastet wird. Das belastet jüngere Erwerbstätige in einer Art und Weise, wo einem wirklich nur noch Schnappatmung widerfahren kann.
denn wenn man auf der einen Seite reinschreibt, wir wollen sofort eine Rentenangleichung, auf der anderen Seite aber einen Halbsatz später sagt, die Höherbewertung der Osteinkommen muss quasi so fortgeführt werden,
dann stelle ich mir gerade vor, wie das in unserem vereinten Deutschland durchgesetzt werden soll. Wenn ich mich in Richtung der westlichen Bundesländer orientiere und sage, wir haben eine Gerechtigkeitslücke, die Ostrente ist nach soundso vielen Jahren noch nicht angeglichen, dann kann man sagen, das stimmt. Wenn ich aber im zweiten Satz sage, unsere Höherbewertung bei den Einkommen hätten wir übrigens gerne beibehalten, dann glaube ich nicht, dass ich wirklich auf große Akzeptanz stoße, sondern die Leute werden mich angucken und mich nicht ernst nehmen.
Insofern gehe ich davon aus, dass die LINKEN bei der Verfassung ihres Antrages auch davon ausgegangen sind, dass sie damit nicht richtig ernst genommen werden können. Deswegen lehnen wir den auch ab.
(Torsten Renz, CDU: Geht ja um Wählerstimmen im Osten. In Nordrhein-Westfalen kriegen sie ja sowieso nicht so viel.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Sehr zurückhaltend heute mit den LINKEN umgegangen. Zweiter Aufschlag kommt noch.)
Ja, weil es zu Irritationen führt. Ich habe noch hinten gesessen und mich mit meiner Mitarbeiterin verständigt, weil wir uns natürlich Gedanken darüber machen, wie wir das Gesagte hier werten können. Ich bin davon ausgegangen, auch von der CDU noch etwas zu hören, weil – das hatte ich zweimal zitiert – die CDU sich ausgiebig in ihrem Bundestagswahlprogramm zu Fragen der Entwicklung in der Rentenpolitik äußert und da habe ich sozusagen noch an Argumente gedacht.
denn irgendwie ist das wie ein gebrochenes Wahlversprechen mit Ansage. Sie haben seitens der CDU in einem Satz in Ihrem Bundestagswahlprogramm darauf hingewiesen,
Und alles, was es im Bundestagswahlprogramm der CDU zu lesen gibt, läuft auf eines hinaus: Wir machen weiter so wie bislang, weil der Weg der richtige wäre.
Wenn ich jetzt neben eine solche Aussage die erwähnte Studie der Bertelsmann Stiftung lege und die Prognose, die darin enthalten ist, dann passt das nicht zueinander. Sie betreiben eine widersprüchliche Politik. Seitens der CDU unterbreiten Sie Vorschläge und schaffen den Eindruck, als würden Sie die Altersarmut beseitigen,
(Torsten Renz, CDU: Herr Koplin, Sie müssen sich um das Wählerpotenzial links Gedanken machen, das heißt, Sie müssen sich mehr mit der SPD auseinandersetzen!)
(Torsten Renz, CDU: Die wählen doch alle SPD. Sie müssen sich mit denen auseinandersetzen, nicht mit uns!)
Und dass Sie am Ende die Pirouette drehen und sagen, na ja, mit der LINKEN ist das ein Wunschkatalog, der nicht finanzierbar wäre, und das ginge so nicht, das sind aus meiner Sicht vorgeschobene Gründe.
wenn die SPD wirklich will, dass es anders wird an dieser Stelle, dann muss sie sich andere Partner in der Politik suchen. So ist das.
(Torsten Renz, CDU: Es gibt doch eine Mehrheit im Bundestag, jetzt schon. Jetzt schon gibt es eine Mehrheit.)