Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 19. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitig zur ersten Sitzung im neuen Plenarsaal. Ich freue mich sehr, dass auch die Zuschauertribünen gut gefüllt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Schuld ist dringender, als die, Dank zu sagen“, soll vor mehr als 2.000 Jahren der römische Staatsmann Cicero betont haben. Deswegen möchte ich mich, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bei einigen Personen unserer Landtagsverwaltung bedanken, die in besonderem Maße zum Gelingen der Baumaßnahme beigetragen haben. Dies gilt federführend unserem Landtagsdirektor Armin Tebben und der Abteilungsleiterin Zentrale Dienste und stellvertretenden Direktorin Frau Maria Steinhagen sowie Frau Schreiber und Frau Ben Araar. Für die Erprobung und Betreuung der technischen Ausstattung möchte ich Herrn Thomas Elwert danken. Ohne die engagierte Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielfältigen Bereichen wären der Einbau des neuen Plenarsaals und die Sanierung des Schlossgartenflügels nicht möglich gewesen.
Diesen Einsatz mit wichtigen Beiträgen für die Fertigstellung hat insbesondere Frau Petra Günther geleistet. Frau Günther hat vor fast genau fünf Jahren ihre Tätigkeit in der Landtagsverwaltung aufgenommen und heute, an ihrem letzten Arbeitstag, kann sie die Ergebnisse ihrer Arbeit miterleben, die erste Sitzung des Landtages im neuen Plenarsaal. Vielen Dank, Frau Günther, für Ihren Einsatz und für Ihr Engagement. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft natürlich alles, alles Gute. Und jetzt bitte ich Frau Günther zu mir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir nunmehr nach nur vier Jahren Bauzeit erstmals in unserem neuen und, wie ich finde, sehr gelungenen Plenarsaal tagen können. Am Samstag haben wir uns mit einer Veranstaltung bei den Bauarbeitern bedankt und den neuen Plenarsaal erstmals für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Ich gebe zu, dass ich das nicht abgesprochen hatte, sondern die Fraktionen erst im Nachhinein darüber informiert habe, aber ich glaube, dass es auch in Ihrem Sinne war, dass diejenigen, die uns hierhergeschickt haben, die Ersten waren. Es war mir ein besonderes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Ersten sind, die noch vor der offiziellen Eröffnung einen Blick in diese Stätte der demokratischen Auseinandersetzung werfen können.
Gestern haben die meisten von Ihnen an der Festveranstaltung teilgenommen und die eindringlichen Worte von Professor Lammert und Rainer Prachtl vernommen. Ich wünsche uns für die kommenden Jahre, in denen wir in diesem Raum arbeiten werden, viele gute Entscheidungen für die weitere erfolgreiche Entwicklung unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern und vor allen Dingen wünsche ich uns eine Debattenkultur, die diesem Hohen Hause zur Ehre gereicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Datum vom 16. August 2017 ist Herr Helmut Holter aufgrund eines
Mandatsverzichts aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolger der Landesliste der Partei DIE LINKE ist Herr Henning Foerster festgestellt worden, der auch schon auf seinem Platz sitzt,
und zwar natürlich gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Ab dem 25. August 2017 ist er jetzt Mitglied des 7. Landtages. Ich heiße Herrn Foerster in unserem Hause wieder herzlich willkommen und wünsche ihm natürlich alles Gute für die Arbeit hier im Landtag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Schreiben vom 6. September 2017 hat die Fraktion der AfD mitgeteilt, dass seit dem 5. September 2017 der Abgeordnete Holger Arppe nicht mehr Mitglied der Fraktion der AfD ist. Künftig …
… wird er sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter ausüben. Die sich daraus ergebenden geringfügigen Änderungen der Redezeiten für die Fraktionen werden beachtet.
Mit Schreiben vom 25. September 2017 ist mir mitgeteilt worden, dass sich die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern – Abkürzung BMV – gegründet hat. Ihr gehören die Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Bernhard Wildt, Christel Weißig und Ralf Borschke an. Die sich daraus ergebenden Änderungen der Redezeiten sind im Ältestenrat bekanntgegeben worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 19. und 20. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 12 entfällt, da der Antrag zwischenzeitlich vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Im Ältestenrat ist weiterhin vereinbart worden, zu Tagesordnungspunkt 8 keine Aussprache vorzusehen. Des Weiteren hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, am heutigen Sitzungstag eine Mittagspause von einer Stunde nach den Haushaltsberatungen vorzusehen, da die Baukommission tagt. Wird der vorläufigen so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 19. und 20. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/1102 zum Thema „Anpassung des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen
nach dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die Vizepräsidentin wird das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir jetzt in die reguläre Sitzung eintreten, muss ich Sie darüber informieren, dass ich, wie heute schon dem NDR zu entnehmen war, schwer erkrankt bin, längere Zeit ausfallen werde und mit allergrößter Hoffnung und Wahrscheinlichkeit Anfang des nächsten Jahres wieder meine Amtsgeschäfte hier aufnehmen werde. Deshalb darf ich mich jetzt von Ihnen verabschieden und bitte Beate Schlupp, meine Vizepräsidentin, hier die Tagungsleitung zu übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Innovative Unternehmen und gute Löhne für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich mich zum Thema der Aktuellen Stunde äußern möchte, erlauben Sie mir zwei Bemerkungen.
Zum einen gilt natürlich auch im Namen der gesamten Landesregierung die gute Besserung für unsere Landtagspräsidentin. Wir wünschen ihr für die nächste Zeit viel Kraft und freuen uns darauf, sie Anfang des Jahres wieder gesund und munter hier im neuen Plenarsaal erleben zu dürfen.
Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: Ich würde mir schon wünschen, weil wir viel über Respekt und den Umgang miteinander sprechen – wir haben ja auch dazu gestern kluge Worte des Bundestagspräsidenten gehört –, ich würde mir einfach wünschen, dass wir, da es ja offensichtlich bei Politikerinnen und Politikern wie auch im Volk vorkommt, dass der eine oder andere mal schwer erkrankt, diesen Menschen, und das sind sie auch, zukünftig die Möglichkeit einräumen, sich selbst als Erstes zu erklären.
Ich möchte eine zweite Anmerkung zu diesem neuen Saal machen: Ich gratuliere dem Präsidium, den Abgeordneten unseres Landes, aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem schönen neuen Plenarsaal. Ich finde, er ist sehr schön und er ist bodenständig, so wie unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb freue ich mich sehr, dass diese erste offizielle
Plenarsitzung damit beginnt, dass wir über ein wichtiges Thema sprechen, ein Thema, das die SPD-Fraktion angemeldet hat: „Innovative Unternehmen und gute Löhne für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“. Wie ich schon in meiner Regierungserklärung deutlich gemacht habe, ist das ein Schwerpunktthema der Arbeit der Landesregierung, weil es darum geht, in unserem Land die Wirtschaftskraft zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land gute Arbeit haben mit guten Löhnen, die die Existenz sichern, und die Arbeit, die jeden Tag geleistet wird, anzuerkennen. Das ist das klare Ziel der gemeinsamen Landesregierung aus SPD und CDU.
Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit und sie sinken weiter. Ich selbst kann mich gut erinnern, wie es war als junges Mädchen in der Schule in Wendezeiten, dass viele junge Menschen, viele meiner Mitkameraden aus der Schule in den Westen gegangen sind, weil ihre Eltern dort Arbeit gefunden haben. Das ist es, was jetzt neu ist, dass die jungen Menschen und die Familien nicht mehr weggehen müssen, sondern hierbleiben können, weil es endlich Arbeit gibt in unserem Land.
Im Jahresvergleich von 2016 zu 2017 sind die Arbeitslosenzahlen um 10 Prozent gesunken, bei Langzeitarbeitslosen sogar überdurchschnittlich um fast 16 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter an, ebenso steigt die Zahl der offenen Stellen. Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern blicken optimistisch in die Zukunft. Das zeigen die Konjunkturumfragen der Kammern im Land sehr deutlich. So erfreulich diese Entwicklung ist, beim Lohnniveau hinkt unser Land Mecklenburg-Vorpommern immer noch hinterher. Wir haben hier Fortschritte zu verzeichnen, auch dank des Mindestlohnes und der Lohnsteigerungen, aber der durchschnittliche Bruttolohn in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei etwas mehr als 2.300 Euro für eine Vollzeitstelle. Wobei das der Durchschnitt für Vollzeit ist – wir wissen alle, es gibt viele Männer und Frauen in unserem Land, die weit weniger als 2.300 Euro bekommen, erst recht, wenn sie vielleicht nur eine Teilzeitstelle haben. Und wir wissen, dass, wenn man heute eine Familie ernähren möchte, selbst 2.300 Euro kein Einkommen ist, mit dem man große Sprünge machen kann.
Vor allem sind es 800 Euro weniger, als die Beschäftigten in den westdeutschen Bundesländern erhalten, obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land genauso viel können und genauso fleißig sind wie in Westdeutschland. Deshalb sage ich nach der langen Debatte, dass sich endlich die Renten Ost-West angleichen müssen, und es müssen sich auch die Löhne Ost-West angleichen. Das ist das, was die Politik nicht einfach per Gesetz beschließen kann, aber wir können Impulse geben und Anreize schaffen. Dazu gehört, dass wir die Wirtschaft stärken, denn das ist der beste Garant dafür, dass wir auch zu höheren Löhnen kommen. Deshalb investieren wir in die Wirtschaftskraft des Landes.
Erstens. Wir müssen uns breiter aufstellen. Wir haben eine starke Branche in unserem Land, das ist die Tou
rismusbranche. Da sind wir sehr erfolgreich und das wollen wir auch bleiben. Das Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes hat ja gezeigt, dass wir weiter in die Tourismusbranche investieren müssen. Aber ich sage auch, der Strandkorb allein reicht nicht. Wir müssen ebenso die Land- und Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk oder auch die Zulieferer für die Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie unterstützen.
Die Luft- und Raumfahrtzulieferindustrie ist ein gutes Beispiel, worum es in den kommenden Jahren geht. In dieser Branche gibt es viele innovative, bewegliche Mittelständler und es gibt eine starke Vernetzung zwischen diesen Unternehmen, ein Unternehmen zieht das nächste. Ein konkretes Beispiel: Im März haben wir in Schwerin den neuen Produktionsstandort von ZIM Flugsitz eröffnet und in der nächsten Woche können wir schon das Richtfest bei BVS Systemtechnik, dem nächsten Luftzulieferer, der sich hier bei uns ansiedelt, feiern. Und darum geht es uns in den nächsten Jahren: Wir wollen Stück für Stück neue Unternehmen ansiedeln, aber die, die da sind, auch weiter unterstützen.
Ein zweites wichtiges Thema ist die Digitalisierung. Sie ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen, auch in unserem Land. An dieser Stelle haben wir, glaube ich, noch gut Luft nach oben. Es ist wichtig, zunächst zum schnellen Breitband für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für viele Unternehmen zu kommen. Ein Unternehmen aus Pasewalk hat mir berichtet, dass es schwierig ist, vor Ort zu bleiben, wenn eben diese Internetverbindungen nicht gut genug sind. Deshalb danke ich unserem Energieminister Christian Pegel, der gemeinsam mit den Gemeinden und Kreisen hier viel erreicht hat. Alle Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern sind mittlerweile genehmigt und wir werden in dieser Frage schneller vorankommen.
Aber wir dürfen auch nicht bei dem Ziel von 50 MBit stehen bleiben, wir brauchen schnellere Netze, leistungsstärkere Netze, vor allem für die Wirtschaft und auch für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen werden wir mit der neuen Bundesregierung das Gespräch über ein Programm zum Ausbau der Glasfasernetze suchen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es kann nicht so bleiben, dass wir in der Frage „schnelles Netz in Deutschland“ im internationalen Vergleich hinter Chile und Mexiko liegen. Bei allem Respekt für die Menschen und für diese Länder, aber ich glaube schon, dass unser Land Deutschland und natürlich auch wir in M-V den Anspruch haben müssen, bei diesem Zukunftsthema vorne mitzuspielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Land wollen wir gerade die kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Weg ins digitale Zeitalter begleiten. Wir wollen die, die schon gute Ideen haben, dabei unterstützen und wir wollen die, die sich vielleicht mit dem Thema noch schwertun, besser unterstützen, es anzupacken. Denn es ist mir wichtig, dass nicht das passiert, was in einzelnen Branchen schon passiert, dass die guten Kundenstämme, die sich fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer aufgebaut haben, sozusagen im digitalen Verkauf zu
anderen gehen und nicht mehr bei den Unternehmen bei uns bleiben, sondern uns muss es gelingen, die Digitalisierung selbst zu nutzen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.
Dazu wollen wir spezielle Gründerzentren für digitale Start-ups schaffen. Wir wollen die langjährig guten Erfahrungen der Technologie- und Gründerzentren mit den speziellen Anforderungen von neuen, jungen Unternehmen für digitale Produkte verknüpfen. Dazu habe ich bereits Gespräche geführt mit Vertretern der Unternehmerverbände, aber auch mit Unternehmerinnen und Unternehmern selbst, was wir konkret machen wollen, und wir werden dazu ein 10-Millionen-Euro-Programm für die Digitalisierung auf den Weg bringen.
Der dritte Punkt ist, dass auch wir im Land wie deutschlandweit vom Export leben. Auch der Export ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir gute Produkte aus MecklenburgVorpommern in andere Länder exportieren, damit unsere Unternehmerinnen und Unternehmer Geld verdienen, hier Arbeitsplätze sichern und auch neue schaffen können. Deshalb ist es mir wichtig, die Wirtschaft zu unterstützen, dort, wo die Kontakte im Ausland entstehen und weiter ausgebaut werden können. Aus diesem Grund war ich mit einer großen Delegation in der vergangenen Woche in Sankt Petersburg im Leningrader Gebiet, unserer Partnerregion.
Es war eine gute, erfolgreiche und wichtige Reise. Es gibt auf beiden Seiten ein starkes Interesse, die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, aber auch in der Wissenschaft und in der Kultur zu vertiefen. Den paar Kritikern, die sich anlässlich dieser Reise von den Hinterbänken des Deutschen Bundestages gemeldet haben, möchte ich noch mal sagen: Diese Zusammenarbeit, die seit 15 Jahren besteht mit dem Leningrader Gebiet in Russland, ist eine Zusammenarbeit, die schon sehr solide ist, auf guten Füßen steht, die aber ausgebaut werden muss.
Ich habe großen Respekt vor unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, die gerade in schwierigen Zeiten, in Zeiten der Sanktionen durchhalten. Diese Reise war auch für diese Unternehmen gedacht, um zu sagen, es ist gut, dass ihr durchhaltet. Diese wirtschaftlichen Kontakte wollen wir ausbauen. Ich glaube, dass es wichtig ist, gerade in schwierigen Zeiten im Dialog zu bleiben und sich nicht wegzuducken.
Wir suchen natürlich auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern. So werde ich beispielsweise in der kommenden Woche gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern in der Schweiz sein. Dazu werde ich nach Bern reisen. Gestern gab es hier in Schwerin die Grundsteinlegung des Schweizer Unternehmens Ypsomed aus der Medizintechnikbranche. Wir hoffen, dass wir weitere innovative Unternehmen aus der Schweiz für Mecklenburg-Vorpommern interessieren können.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist das, was Regierung ganz konkret für Wirtschaft tun kann: Mittel zum Investieren, konkrete Unterstützung, wenn es um die internationale Zusammenarbeit geht, und Unterstützung bei dem großen Thema Digitalisierung. Aber allein auf
die Stärkung der Wirtschaftskraft zu setzen, würde nicht ausreichen. Wir wollen ebenso da Einfluss nehmen, wo wir Anreize setzen können für Unternehmen in unserem Land, gute Löhne zu zahlen, im Übrigen auch, um die vielen Unternehmen zu unterstützen, die das längst tun.