Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich freue mich zuallererst, dass wir diesen neuen Plenarsaal haben.
Ich bin zwar, ich wollte gerade sagen, einer von vielen und darf am letzten Tagesordnungspunkt, wo wir noch Aussprache haben, reden. Deswegen sollte ich es an dieser Stelle auch genießen.
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel „Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen“ lehnen wir ab
Das Thema des Schuldenrechts und der Dispositionskredite ist ein recht weites Feld und man kann, wie die Ministerin schon erwähnt hat, nicht allein auf die Zinsen als einzigen Kostenfaktor schauen, um sich ein Bild zu machen, ob und in welchem Umfang die Banken übermäßig auf Kosten der Verbraucher Gewinne machen. Die Banken bieten Konten mit unterschiedlichstem Leistungsumfang an und nur im Gesamtpaket lässt es sich vergleichen. Das ist jetzt aber auch kein Thema für die heutige Debatte.
Um nur einmal zu verdeutlichen, worüber wir sprechen: Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite fallen immer taggenau für die beanspruchte Kreditmenge an und belasten dann vierteljährlich das Girokonto. Dabei bieten sie Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, ohne ausreichendes Kontoguthaben am Zahlungsverkehr teilzunehmen. Ich habe mich da schlaugemacht und eine andere Zahl als Frau Bernhardt gefunden. Ich habe die 9,78 als Durchschnitt, aber vielleicht ist das ja für M-V noch ein bisschen anders.
Es fällt an dieser Stelle aber auch auf, dass Konten mit niedrigeren Dispositionszinsen höhere Kontoführungsgebühren haben und, einmal andersherum, diejenigen, die hohe Kontoführungsgebühren haben, auch einen niedrigen Dispositionszins anbieten. Da stellt sich mir dann gleich die Frage, ob eine gesetzliche Absenkung nicht dazu führt, dass wir alle eine höhere Kontoführungsgebühr zahlen,
was vielleicht nicht unbedingt sozial gerecht ist. Hier würden dann alle Verbraucherinnen und Verbraucher dafür zahlen, dass einige ihren Überziehungskredit günstig haben. Sozial gerecht ist anders.
Ja, die Zinsen sind niedrig und auch unsere Fraktion würde es begrüßen, wenn die Kreditwirtschaft diese niedrigen Zinsen zeitnah an die Verbraucher weitergibt. An vielen Stellen – beispielsweise seien hier die Immobilienkredite genannt – sehen wir die Entwicklungen bereits und sie führen dazu, dass deutlich mehr Kredite in Anspruch genommen werden. Doch man darf an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass es die Kreditwirtschaft in Zeiten niedriger Zinsen schwer hat, Geld zu verdienen.
Aber welche anderen Möglichkeiten gäbe es noch, um Kostenfallen durch Dispositionskredite zu verhindern? Als Erstes fällt mir da ein, die Ministerin hat es gerade angesprochen, die Beratung noch zu verbessern. Es gibt da schon verschiedenste Ansätze und die Abgeordnete Bernhardt hat es bereits erzählt. Die Sparkassen im Land bieten laut den Regelungen des BGB bei längerer und höherer Inanspruchnahme von Dispositionskrediten eine Beratung an oder müssen sie anbieten, um den Kunden auch günstigere Kreditprodukte anzubieten und gemeinsam Möglichkeiten zur ratenweisen Rückführung des Dispositionskredites zu erarbeiten. Ich glaube, dass neben dem Kostenfaktor Zinsen die Beratung das Wichtigste ist, was Verbraucherinnen und Verbraucher bei dem Thema der Kostenfalle Dispozinsen helfen würde.
Aber lassen Sie uns einmal auf den Antrag zurückkommen. In den Koalitionsfraktionen herrschte zu dem Thema bisher immer eine unterschiedliche Auffassung. Von der Landesebene wurden seitens der SPD-Regierung entsprechende Initiativen stets unterstützt. So hat das Landwirtschaftsministerium auf Verbraucherschutzministerkonferenzen häufig für Initiativen zur Zinsbegrenzung gestimmt.
Insbesondere ist hier noch einmal die 10. Verbraucherschutzministerkonferenz unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern am 16. Mai 2014 in RostockWarnemünde zu nennen, bei der ein Beschluss gefasst wurde, der die Bundesregierung auffordert, eine gesetzliche Deckelung für Zinsen von Dispositions- und Überschreitungskrediten auf Basis eines marktabhängigen schwankenden Referenzwertes festzulegen, sofern die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für die Dispokredite und für geduldete Überziehungen vornehmen.
Wir sehen es zwar auch als Problem an und es ist auch wirklich eine schwerwiegende Sache, dass besonders diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die schon stark überschuldet sind, Schwierigkeiten haben, ein neues Konto aufzumachen, um dann günstigere Kredite in Anspruch zu nehmen, aber nur die Zinsbegrenzung an dieser Stelle zu machen, würde dort nicht helfen. Man kann allein schon deswegen Ihrem Antrag nicht zustimmen, da er das Problem nicht an der Wurzel anpackt. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag auch ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Das ist meine erste Rede hier in diesem schönen neuen Saal …
… und ich habe sie hier schön aufgeschrieben, aber unter dem Eindruck der sehr guten Rede des Herrn Prachtl gestern
und unter dem Eindruck der eher nur gut klingenden Rede des Herrn Lammert lege ich das mal so ein bisschen beiseite und spreche frei.
Okay. Herr Ritter, ich frage mal rhetorisch, Sie brauchen nicht zu antworten: Wann haben Sie das letzte Mal Ihren Dispo in Anspruch genommen?
(Patrick Dahlemann, SPD: Ist gar nicht lange her. – Vincent Kokert, CDU: Ständig. – allgemeine Heiterkeit)
Sie brauchen nicht, war nur eine rhetorische Frage. Ich will damit nur sagen, Herr Ritter höchstwahrscheinlich nicht und wir hier im Saal eher auch nicht oder selten. Aber Sie haben die kleinen Leute im Blick,
das ist ja hier zum Ausdruck gekommen, das ist auch sehr ehrenhaft. Die Rentner, die Studenten, die prekär Beschäftigten, die haben Sie im Blick. Das ehrt Sie ja. Sie wären nicht die LINKEN, wenn es anders wäre.
Und ich bin auch bei dieser Thematik durchaus bei Ihnen. Ja, da sollten wir was tun für die Leute. Das ist, denke ich, unsere Pflicht.
Auf der anderen Seite steht allerdings, dass Sie gewissermaßen versuchen, an einem kleinen Symptom herumzudoktern, wohingegen die große Krankheit nicht bekämpft wird. Die große Krankheit ist doch die Niedrigzinspolitik der EZB.
Die ist doch der Ideologie der Eurorettung geschuldet und da sollten Sie vielleicht mal anfangen, drüber nachzudenken.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben meiner Kollegin nicht zugehört.)
Wenn Sie nur einen Teil Ihrer parlamentarischen Energie – und das gilt auch für Sie dort hinten –, die Sie heute in das AfD-Bashing gesteckt haben, wenn Sie nur einen Teil dieser Energie in die Beschäftigung mit dieser Problematik stecken würden, dann wäre unserem Land schon etwas mehr gedient.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Zur europäischen Finanzpolitik hat meine Kollegin gesprochen. Da haben Sie zugehört, oder?)
Und die 13 Leute, die hier sitzen, die braucht dieses Land genauso dringend wie das Parlament im Bundestag,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zahlen ändern sich ja ständig, das weiß man nicht so genau. So ungefähr.)