Protokoll der Sitzung vom 19.10.2017

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Es müssen endlich die Ursachen für die immer weniger werdenden Fische bekämpft werden. Wenn die Heringslarven Probleme bei der Futtersuche haben,

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: So ein Quatsch!)

weil ihre Hauptspeise, die Krebslarven, selbst noch nicht geschlüpft sind, dann muss man dafür sorgen, dass weitere Restfeinde reduziert werden. An dieser Stelle muss ich zum wiederholten Male auf den Kormoran verweisen, insbesondere was die Folgen für den Aal betrifft.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Dieser Vogel besitzt nun mal bei den etablierten Parteien in Europa und ganz besonders hier im Landtag Narrenfreiheit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

In den 50er-Jahren gab es in Mecklenburg-Vorpommern circa 50 Kormorane

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!)

und Aal war im Überfluss vorhanden.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau.)

Das Kilo Räucheraal kostete damals 7 Mark und jeder Fischhändler hatte diese Delikatesse im Angebot.

(Andreas Butzki, SPD: Unterm Ladentisch. Das ging doch alles nach Westberlin, Herr Strohschein, das wissen wir doch beide.)

Das Aalfangverbot ist ja erst einmal zurückgezogen worden.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Es wird im nächsten Jahr oder später wieder auf der Tagesordnung stehen, davon bin ich überzeugt, und dann gucken wir hier wieder in die Röhre.

Die AfD-Fraktion stimmt diesem Antrag der Sache wegen zu, obwohl in unseren Augen dieser Antrag nicht mehr umsetzbar ist. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Lenz.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schön, dass du wieder hier bist! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja. – Burkhard Lenz, CDU: Ich werde mich auch gleich verewigen.)

Ja, an die neuen Sachen muss man sich erst gewöhnen, aber die Anrede ist ja immer noch die gleiche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass ich hier wieder vor Ihnen stehen kann und zu einem Thema …

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV)

Ich möchte das deshalb auch etwas weiter ausdehnen, auch wenn es heißt: „In der Kürze liegt die Würze.“

Ich möchte mal beginnen mit Herrn Strohschein. Herr Strohschein, das, was Sie hier gefordert haben, können Sie Ihren beiden Kollegen aus dem Deutschen Bundestag mitgeben, denn viele Regelungen, die Sie hier angesprochen haben, gerade was die Fischerei und Angelei betrifft, sind im Bundestag zu entscheiden. Herr Holm und Herr Komning können sich da für die deutschen Fischer auch einsetzen.

Des Weiteren geht es um die Fischereibeschränkungen, die Sie angesprochen haben. Das sind Fragen der EU. Wir können uns hier auf den Kopf stellen, aber da können wir ebenfalls nichts machen. Jetzt...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann ja Frau von Storch machen.)

Ja, also Frau von Storch wäre die Ansprechpartnerin für die Regelungen in der AWZ, was die Fischerei betrifft.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Der andere ja nicht mehr, der sitzt bei den Blauen.)

Kommen wir mal zu dem Thema der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Man weiß ja nicht, wer bei euch immer gerade so in der Partei ist. Das ist ja das Problem.)

Herr Borschke, der Antrag selbst ist nicht schlecht, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir seit Jahren um den

Erhalt der Fischerei kämpfen, und bei diesem Kampf steht uns der Umweltminister immer zur Seite.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Dieses Damoklesschwert des Angel- und Fischereiverbots, nicht nur in den Naturschutzgebieten der AWZ, auch in anderen Naturschutz- und FFH-Gebieten auf unseren Küstengewässern, schwebt schon lange über uns. Sie werden vielleicht wissen, wo ich wohne. Vor mir ist eine Insel, die eine Außenstelle des Bundesamtes für Naturschutz ist, und gerade auf dieser Insel befindet sich die Abteilung Meeresschutz. Was ich von da schon für Hiobsbotschaften über die weitere Zukunft unserer Fischerei gehört habe! Ich bin froh, dass nicht mal die Hälfte davon umgesetzt werden konnte. Und das liegt, glaube ich, mit am Kampf der hier im Landtag vertretenen Fraktionen und auch an unserem Ministerium, denn was den Erhalt der Fischerei betrifft, gibt es einen intensiven Informationsaustausch zwischen dem Landtag, den Ministerien hier im Land und auch den Bundestagsabgeordneten. Da muss ich sagen, das geht schon über Jahre so.

Was diese Art und Weise der Inkraftsetzung betrifft, muss ich sagen, bin ich fast vom Hocker gefallen, denn meine Informationen waren auch andere. Es sollten mehr Informationen ausgetauscht werden zwischen den einzelnen Ministerien, gerade zwischen BMEL und BMUB. Es hat gar nichts genutzt. Damit hat man den Petitionsausschuss des Bundestages ebenfalls an der Nase herumgeführt, muss ich dazu sagen. Es gab eine Petition eines Bürgers aus Neustadt-Glewe zu diesem Problem. Diese Petition wurde an das BMUB weitergeleitet. Man sicherte zu, diese Fragen der Angelei und der Fischerei zu klären, bevor man die Verordnung in Kraft setzt. All das ist nicht passiert. Ich bin auch enttäuscht über das BMEL, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dass es in Absprache mit dem BMUB diesen Verordnungen zugestimmt hat.

Das ist kein guter Tag für die Politik gewesen und erst recht nicht für die Angler, für die Touristen hier bei uns, auch nicht für die Politik. Ich sichere dem Minister zu, dass wir hier weiter an seiner Seite kämpfen werden, und wir wissen auch, dass er sich, was die Fischerei betrifft, an unserer Seite weiter für den Erhalt dieser traditionellen Fischerei einsetzen wird.

Übrigens, Herr Strohschein, ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Der NABU bezeichnete in einem Faltblatt – ich kann es Ihnen gern geben – die hier bei uns durchgeführte Stellennetz- und Reusenfischerei als ökosystemgerecht und nachhaltig.

(Jürgen Strohschein, AfD: Das ist erfreulich.)

Dabei hat der NABU leider einige Mitglieder vergessen, aber das Faltblatt habe ich noch.

(Jürgen Strohschein, AfD: Das ist erfreulich.)

Ja, aber das, wie gesagt, haben die wahrscheinlich vergessen.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll es eigentlich gewesen sein. Ich sichere, wie gesagt, dem

Minister zu, dass wir weiter für den Erhalt unserer Fischerei kämpfen werden, auch der Angelei, denn unsere Verbindungen zu dem Landesfischereiverband und damit zu den einzelnen Vereinen und Verbänden des Landesfischereiverbandes sind sehr eng, sodass wir über irgendwelche Änderungen sofort Bescheid wissen und der Informationsfluss zwischen den Ministerien und den Faktionen da ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und BMV)

Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Dr. Weiß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

Herr Borschke und verehrte Mitglieder der BMV-Fraktion, Sie nähern sich mit der Qualität Ihres Antrages einigen Anträgen der Fraktionen der SPD und CDU an,

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)