Die aktuellen Belastungen der Straße durch den gesamten Autoverkehr sind deshalb, freundlich formuliert, eine schwere Herausforderung für diese Landesstraße. Wir vermessen deshalb auch diese ständig, um jede Veränderung beobachten zu können. Ich will aber deutlich sagen, bisher schlägt sie sich wacker und der Vorteil dieser Straße gegenüber der Autobahn ist folgender: Sie liegt da schon beinahe hundert Jahre und hat sich deshalb über viele Jahrzehnte durch Verkehre gesetzt. Sie hat im Übrigen, um allen Unkenrufen auch mal etwas entgegenzuhalten, mehrere Jahre schwere Baufahrzeuge beim Bau der A 20 getragen – und zwar ist dort in Größenordnungen Kies zum Beispiel rangefahren worden – und hat damit bewiesen, dass sie außerordentlich belastbar ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass ich zeigen konnte, dass wir die drei Zielrichtungen – erstens schnellstmögliche Instandsetzung der A 20, zweitens Prüfung mit Hochdruck, ob und wie eine Behelfsbrücke als Provisorium für die Bauphase in den kommenden Monaten möglich gemacht werden kann, und drittens möglichst schnelle Verkürzung der Umleitungsstrecke und möglichst weitgehende Reduzierung der Belastungen für die Bevölkerung entlang dieser Umleitungsstrecke – mit verschiedenen Varianten parallel unter großem Zeitdruck prüfen. Erste Vorplanungs- und Baugrunduntersuchungsaufträge sind sogar schon ausgelöst, um möglichst alle Alternativen gleichzeitig und mit Hochdruck zu prüfen und zu verfolgen, um dann das am schnellsten Machbare herauszukristallisieren und umzusetzen.
Bei alldem behalten unsere Kolleginnen und Kollegen die noch genutzte Fahrbahn der A 20 aus Richtung Rostock
gen Vorpommern mehrmals am Tag sehr genau im Blick. Diese Fahrbahnseite liegt auf dem gleichen Straßendamm, das müssen einfach alle im Blick haben. Es sind zwei Straßen, aber auf dem gleichen Straßendamm, der bereits auf der anderen Seite versagt hat. Dort klafft – das haben Sie auf Bildern gesehen – zurzeit leider ein großes Loch circa in der Mitte dieser Fahrbahn, die Fahrbahn ist jetzt gemeint von Vorpommern nach Rostock. In der Mitte dieser Fahrbahn aus Vorpommern Richtung Lübeck ist dadurch eine Art Steilhang entstanden. Wir haben einen Wegbruch und wir haben einen Steilhang in der Mitte dieser zweiten Fahrbahn. Wir wissen, dass der Sand aus dem noch bestehenden Damm hier nachdrückt.
Jeder, der am Strand mal Sandburgen gebaut hat und Wasser drauftut, weiß, wie Sand eine Tendenz hat, sich dann in Ausgleich zu bringen. Und damit – das müssen wir deutlich wissen – schwebt auch die noch genutzte Fahrbahn in so einer Art Dauergefahr. Bislang schlägt sich diese Fahrbahn übrigens, noch mal, gemessen an den Belastungen, die auf ihr lasten, sehr wacker. Bei einem Patienten würden wir sagen, er ist sehr tapfer. Das lässt aber trotzdem leider keine Prognose zu, wie lange diese Tapferkeit noch andauert. Drücken wir uns gemeinsam die Daumen, dass diese Fahrbahn möglichst lange offengehalten werden kann, weil wir dann nur einen Teil in die Umleitungsstrecke bringen müssen. Das entlastet uns und die Umleitungen sehr.
Genauso klar muss sein – und ich habe bei der letzten Sperrung dieser Fahrbahn, die jetzt eingebrochen ist, viele wütende und empörte Rückmeldungen bekommen –, wenn dort, wo wir zurzeit noch fahren, die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, werden wir genauso konsequent, wie wir es vor drei Wochen getan haben, bei der jetzt beschädigten Fahrbahn diese andere genutzte Fahrbahn im Zweifel komplett schließen. Sicherheit geht an der Stelle absolut vor!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf diesem Abschnitt der A 20 ist beim Bau ein damals neues, innovatives Gründungssystem eingesetzt worden, nicht die klassische massive Gründung mit mehr als einem Meter Durchmesser mächtigen Betonpfählen, die im Übrigen durch das Moor hindurchreichen und auf dem festen Grund stehen wie ein Brückenpfeiler, sondern es sind hier eine Vielzahl wesentlich schlankerer Säulen verwendet worden, dafür aber eine deutlich größere Zahl, als man es bei den mächtigen Betonpfählen täte. Auf diesen schlankeren Säulen, auf dieser großen Zahl ruht dann ein Geotextil, das, verstärkt wohlgemerkt, den Damm, auf dem die Fahrbahnen liegen, trägt.
Wir können Ihnen derzeit nicht sagen, ob dieses innovative System an sich seine Aufgabe nicht erfüllt hat oder dieses System auch auf Autobahnen durchaus theoretisch erfolgreich sein kann, aber dass hier aus anderen Gründen die Bauteile versagt haben, zum Beispiel, weil die einzelnen Bauelemente dieses innovativen Systems möglicherweise unzureichend hergestellt wurden. Klar ist, dass wir jetzt mit einer klassischen mächtigen Gründung instand setzen werden und das innovative System nicht wiederholen, sondern in die klassische traditionelle Bauweise zurückkehren.
Es hat zuweilen Forderungen nach einer umfangreichen Ursachenforschung schon jetzt und sofort gegeben. Lassen Sie mich dafür werben, dass unser jetziges Vor
gehen mit dem klaren Blick nach vorn uns allen deutlich weiter hilft, als wenn wir den Blick jetzt zurückwerfen würden. Wir wollen nicht wertvolle Zeit zunächst für Forschung nach vermeintlichen Schuldfragen einsetzen, sondern wir packen zurzeit den Stier bei den Hörnern, um möglichst schnell die Autobahn wieder fit zu machen
und bis dahin nach Möglichkeit ein Provisorium zu schaffen sowie kurzfristig die Umleitungen möglichst kurz und möglichst wenig einschränkend für Anlieger und Autobahnnutzer zu gestalten.
Mit diesen Aufgaben, meine Damen und Herren, sind die Kräfte der Kolleginnen und Kollegen zurzeit ausreichend ausgelastet. Parallel allerdings prüft die Bundesanstalt für Straßenwesen, kurz BASt, uns bei der quasi wissenschaftlichen Betrachtung, ob das bei uns verwendete innovative Gründungssystem eine systematische Schwäche beim Einsatz hat oder dem Grunde nach funktioniert, vorliegend aber unzureichend ausgeführt wurde, zu helfen. Das ist so eine Art Forschungsstelle des Bundes, unter anderem auch für Straßenbaumethoden, die haben ein bundesweites Interesse an einer möglichst verlässlichen Antwort auf diese abstrakte Frage und werden dafür unsere Erkenntnisse und Erkundungsergebnisse nutzen, um dieser grundsätzlichen Frage ihrerseits nachzugehen. Damit bleibt für uns die Möglichkeit, unsere ganze Kraft und alle Ressourcen auf eine schnellstmögliche Lösung der anstehenden kurz-, mittel- und langfristigen Aufgaben zu richten.
Ich erlebe dabei – das will ich an dieser Stelle auch mal deutlich und öffentlich sagen – eine hoch motivierte Kollegenschaft. Ich sehe sehr pragmatische und kooperative dritte Behörden, die wir für unsere Aufgaben an vielen Stellen als Begleiter brauchen. Ich höre viel Lob von meinen Kolleginnen und Kollegen für die Kreisverwaltung, die Ämter, die Gemeinden, deren Hilfe wir vielfältig einsetzen müssen. Ohne diese vielfältigen überobligatorischen Leistungen von ganz vielen wären wir bei Weitem noch nicht dort, wo wir jetzt sind. Auch wenn ich weiß, dass viele uns natürlich gern viel weiter wünschten, aber gemessen an dem, was da zu leisten war und ist, war das bisher eine ganz tolle und engagierte Leistung sehr vieler. Dafür meinen ganz herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn unsere heutige Debatte für die betroffenen Anlieger unserer Umleitungsstrecken, genauso wie für die A20-Nutzerinnen und -Nutzer, Transparenz in dieser sehr belastenden und misslichen Situation bringt und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserer Diskussion die bislang hervorragende Motivation der vielen engagiert Mitwirkenden noch einmal steigern helfen. – Herzlichen Dank, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Debatte.
Der Minister hat die angemeldete Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten. Diese Zeit steht den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen somit zusätzlich zur Verfügung.
Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Der Minister hat bereits in der letzten Woche aus aktuellem Anlass ausführlich zum Abbruch der Autobahn A 20 bei Tribsees im Ausschuss berichtet. Die tägliche Presse ist voll mit aktuellen Informationen dazu. Und auch Sie, die Abgeordneten aus Vorpommern, dürften auf Ihrem Weg hierher ins Schloss die Auswirkungen der Schäden an der straßenseitigen Hauptverkehrsader unseres Landes bereits zu spüren bekommen haben, so Sie denn nicht mit der Bahn angereist sind.
Ebenfalls geht die Situation stark zulasten der Pendler, der Anwohner und insbesondere der ansässigen mittelständischen Unternehmen. Handwerker, Transportunternehmen und Dienstleistungsfirmen müssen aufgrund der Umleitungen mit mehr Fahrkilometern und längeren Fahrzeiten rechnen. Nicht zuletzt auch das Hotel- und Gaststättengewerbe leidet unter der Situation, denn Stammkunden bleiben aus, weil keine Zeit mehr für ein schnelles Mittagessen oder eine kurze Kaffeepause ist.
Auch die Kommunen sind von der Ausnahmesituation betroffen. Die kommunalen Straßen sind für diese Verkehrsströme gar nicht ausgelegt und müssen der Belastung durch die Umleitung des Verkehrs von der Autobahn trotzdem standhalten. Ein schnelles Handeln ist gefragt, um die Situation vor Ort für alle Betroffenen zu entschärfen und das Problem zu beseitigen. Wir brauchen schleunigst praktikable Lösungen, damit der Mehraufwand in Zeit und Geld möglichst gering bleibt.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie uns heute noch mal ausführlich berichtet haben. Schnelle Hilfe und Übergangslösungen stehen im Fokus, das versteht sich von selbst. Nach Ihren Ausführungen sind die Vorkehrungen dafür getroffen und die Maßnahmen bereits angeschoben. Dennoch sollten wir die Ursachenforschung parallel ebenfalls vorantreiben. Hier geht es nicht nur um Aufklärung und die Suche nach vermeintlichen Schuldigen, die haftbar gemacht werden können. Das hat sicher in Anbetracht der aktuellen Notsituation durchaus noch Zeit. Vielmehr sind aber jegliche Erkenntnisse, die bei der Erforschung der Ursachen zutage kommen, hilfreich für die Problembehebung. Aus den Fehlern zu lernen und jegliche technischen Unzulänglichkeiten, die zu diesem Desaster geführt haben, zu eliminieren, das muss parallel zur schnellen Übergangslösung ein weiteres Ziel sein.
Vor zwölf Jahren wurde ein neues Baukonzept im Moor getestet, laut der Autobahnprojektgesellschaft DEGES eine kreative Lösung und ein innovatives Konzept, das nun leider aber Ursache für die Katastrophe gewesen ist. Offensichtlich ist es das falsche Baukonzept, was gewählt wurde. Es galt als innovativ und war preiswerter als die bewährte Methode. Der Sparaspekt ging allerdings leider nach hinten los.
So lautet auch die Erkenntnis des Ministers: Wer billig baut, zahlt doppelt. Und nun fragen sich natürlich alle: Wer ist verantwortlich? Wer ist regresspflichtig? Als Bauherr ist der Bund verantwortlich für die Auswahl der Baumethoden und nicht das Land. Das Land hat hier lediglich die Begleitung des Bauprojektes in Bezug auf eine ordnungsgemäße Bauüberwachung zu gewährleisten. Verdeckte Mängel sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht nachweisbar. Das Projekt wurde lückenlos von der Bauüberwachung begleitet. Eine Regresspflicht gegenüber den bauausführenden Firmen besteht heute nicht mehr, da bereits nach fünf Jahren die Verjährung greift. Planer und Überwacher können jedoch 30 Jahre lang für verdeckte Mängel in Regress genommen werden.
Um die Frage zu klären, wer hier in Haftung genommen werden kann und auch sollte, ist eine lückenlose Aufklärung allerdings notwendig, aber – und das haben wir auch schon mehrfach gehört heute – die steht momentan nicht im Fokus des Handelns, und das ist auch richtig so. Die Landesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine tragfähige Übergangslösung finden und diese auch umsetzen. Eine provisorische Umgehungsstraße nach bewährter Bauweise und eine Behelfsbrücke sind die ersten Schritte, danach müssen die bestehenden Schäden zügig behoben werden. Bei einem solch wichtigen Projekt wie der A 20 sollte man auf bewährte Methoden zurückgreifen und auf diese setzen. Wir werden deshalb diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Na, das war schon die falsche Anrede. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an den Minister für seine Ausführungen! Ich denke mal, wir sind uns alle einig darüber, dass ein wesentlicher Teil dieses Antrages Sinn und Zweck hatte, dass nicht nur über Pressemitteilungen, nicht nur über Vor-OrtGespräche, die das Ministerium, die der Minister geführt haben, sondern auch durch eine originäre Information der Abgeordneten hier im Haus alle von uns Kenntnis darüber haben, wie der Iststand am heutigen Tage ist. Dass es natürlich morgen, übermorgen, nächste Woche neue Erkenntnisse geben kann, das ist selbstverständlich, aber ich glaube, es ist für alle von uns wichtig, egal, ob das jetzt Abgeordnete aus der Region sind oder ob hier fachpolitischer Bezug besteht, dass wir wissen, wie die Situation sich verhält.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen – der Minister hat es bereits in gewisser Weise getan, aber ich möchte es explizit noch mal ausdehnen auf die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die in dem Ministerium selbst in der Angelegenheit beschäftigt sind beziehungsweise in den nachgeordneten Behörden des Ministeriums – und mich an dieser Stelle, ich glaube, da ist Konsens, ich hoffe es jedenfalls, dass Konsens hier im Haus ist, in dem Zusammenhang ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, in den nachgeordneten Behörden, aber auch in den Ämtern und in den Unternehmen, die schon an der Schadensminimierung beteiligt sind und sich aktiv einsetzen, bedanken, weil ich glaube, es ist wichtig, dass schnellstmöglich eine Situation geschaffen wird, die für die Bevölkerung vor Ort und für diejenigen, die als Gäste in unser Land kommen, möglichst akzeptabel ist vor dem Hintergrund dieses eingetretenen Ereignisses.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als ich die Bilder das erste Mal gesehen habe, da war ich doch etwas schockiert. Das, was ich da sah – das wird Ihnen vielleicht auch so gegangen sein –, habe ich vorher nur aus US-amerikanischen Schockerfilmen gekannt, ich weiß gar nicht, wie man das nennen soll, wo Brücken einstürzen und Straßen zusammenbrechen, weil irgendwelche Naturkatastrophen stattfinden. Ich bin ganz ehrlich, ich habe mir nie vorstellen können, dass das hier bei uns im Land passiert. Aber man ist offensichtlich vor so etwas nicht gefeit.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und das auch noch mal wiederholen, was der Minister gesagt hat: Ich glaube, man sollte sich nicht auf Vorwürfe, was die Vergangenheit angeht, kaprizieren, sondern tatsächlich die Gelegenheit nutzen und sehen, wie man für die Zukunft schnellstmöglich wieder eine Situation herstellen kann, die für alle Menschen erträglich ist, um natürlich in dem Zusammenhang, das ist meine große Hoffnung, eine Art und Weise des Bauwerkes zu finden, die dann möglicherweise länger als nur ein paar Jahre hält.
Was ich ein bisschen mit Erstaunen gelesen habe, war ein Interview mit einem führenden Mitarbeiter der DEGES, der im Interview sagte – und das ist jetzt kein Vorwurf an diejenigen, die das damals umgesetzt haben –, dass diese Art von Gründung danach nie wieder angewendet worden wäre. Das gibt mir natürlich an der einen oder anderen Stelle schon zu denken, dass das hier quasi so der Feldversuch war und man das danach nicht mehr getan hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was, glaube ich, wichtig ist, ist tatsächlich, dass es hier Informationen gibt. Ich habe die Hoffnung – und das ist dann auch Teil dieses Antrages –, dass nicht nur über die heutige Information Genüge getan wird, sondern dass das Ministerium uns über den Ausschuss, wie auch immer, zeitnah in der Zukunft weiter informieren wird. Ich gehe aber davon aus, dass der Minister damit kein Problem hat und das entsprechend tun wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit will ich dann auch aufhören. Ein Gutes – das klingt jetzt vielleicht etwas sarkastisch oder ironisch – hat der ganze Unfall. Wir alle