Zentrale Aufgabe unserer Haushaltspolitik ist es, jetzt nicht über Genderschwachsinn zu debattieren, Frau Larisch,
Wir sind in diesen Landtag gewählt worden, um genau diese Repräsentationslücke zu schließen, Herr Liskow.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Da muss er selber lachen.)
Nein, es ist einfach Ausdruck meiner Freundlichkeit und auch der Wertschätzung Ihnen gegenüber, Herr Liskow. Ich lache nicht, sondern ich lächle. Das ist einfach mein sonniges Gemüt, was ich hier an den Tag bringe.
Damit diese sensible Bindung zwischen Volk und Politik gepflegt wird, ist es von überragender Bedeutung, dass
die finanziellen Gestaltungsräume die primären Sorgen der Bürger behandeln, denn es ist das Geld unserer Bürger. Es ist das hart erarbeitete Steuergeld unserer Bürger, die das Recht haben, vor ganz realen Gefahren im Land geschützt zu werden.
Liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, die Innenpolitik des Landes muss in den kommenden Jahren dieser Legislatur eine große Herausforderung meistern. Diese heißt: Unser Land muss seine finanziellen Mittel so einsetzen, dass sich das Recht wieder durchsetzen kann. Nur, wenn dies gelingt, werden sich die Bürger auch wieder sicher fühlen und vertrauensvoll zur Politik stehen.
Das Recht in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, bedeutet, drei Punkte anzupacken, die die AfD von Anbeginn in das Zentrum ihrer Arbeit gestellt hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat nur keiner gemerkt. – Torsten Renz, CDU: Gucken Sie mal in Ihr Wahlprogramm!)
Geschätzter Kollege Renz, um direkt auf Ihre Frage zu antworten, ja, wir haben dem Einzelplan im Innen- und Europaausschuss generell zugestimmt. Zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte ist es auch nur konsequent,
die im aktuellen Haushaltsplan der Regierung neu einzustellenden Landespolizisten in einem ersten Schritt zu stärken.
Da können Sie lachen, Herr Ritter, wie Sie wollen, das Personalentwicklungskonzept ist ja auf Ihrem rot-rotgrünen Müll damals gewachsen.
Aber in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von dem genau angesprochenen Kollegen Ritter von heute schreibt die Landesregierung selbst, und ich zitiere: Bei „Planstellen …, die … voraussichtlich noch mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 hinzukommen werden, ist allerdings eine Vorlaufzeit von mindesten drei bis vier Jahren für die Ausbildung des entsprechenden Personals erforderlich“, Zitatende.
Weil uns – im offensichtlichen Gegensatz zu Herrn Renz, wie er ja heute früh ausführte – genau dieser Umstand bewusst gewesen ist, sahen wir gar keine andere Chance, als diesem Einzelplan zuzustimmen, denn als der jetzige Haushalt für die derzeitige Legislatur beschlossen worden ist, waren wir als AfD-Fraktion in diesem Hohen Hause noch gar nicht vertreten
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätten Sie jetzt ändern können, indem Sie kluge Vorschläge gemacht hätten.)
Doch täuschen Sie sich nicht! Unsere zentrale Forderung an das Innenministerium bleibt bestehen. Unsere Polizei muss in dieser Legislatur so gestärkt werden, dass wir endlich in Verhältnissen leben, die einen handlungsfähigen Rechtsstaat wieder gewährleisten.