Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Herr Ehlers sprach – er hat sich offensichtlich mit Anträgen der Linksfraktion auseinandergesetzt –, war ich gerade zu einem Telefonat
Herr Ehlers, Sie waren ja so freundlich, mir noch mal zwei, drei Stichpunkte zu liefern, die ich nicht hören konnte. Ich will ganz gerne darauf eingehen.
Für den ganzen sachlichen Hintergrund bin ich Ihnen dankbar, Herr Dr. Jess. In der Ihnen eigenen Seriosität und Kompetenz haben Sie dargelegt, wie sich das verhält. Wir haben in der Tat in den letzten Jahren, Jahrzehnten circa 3 Milliarden Euro Fördergelder in die Krankenhauslandschaft gegeben, und wenn wir sie erhalten wollen, kommt es darauf an, dass wir diese Substanz pflegen und entsprechend die Ersatzbeschaffungen organisieren.
Die Anhörung in der Sache hat zum vorhergehenden Haushalt – nicht zu diesem Doppelhaushalt, sondern zum vorhergehenden – schon stattgefunden. Wir haben uns damals sehr tiefgründig damit auseinandergesetzt, welchen Investitionsstau es gibt. Wir haben im Land insgesamt einen Investitionsstau von 160 Millionen Euro. Herr Ehlers, sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, dem können wir uns nicht verschließen. Wir leben sonst auf Substanz und erfahren dann einen Qualitätsverlust, den wir alle nicht wollen. Wir können sehr stolz sein auf unsere Krankenhauslandschaft. Herr Dr. Jess hat es gesagt, wenn wir hier auf Verschleiß fahren, leidet die Qualität darunter, die Versorgungssicherheit leidet darunter und vor allen Dingen die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten werden die Leidtragenden.
Insofern haben wir hier maßvoll Anträge gestellt und haben gesagt, die wichtigsten Dinge wollen wir ersatzbeschafft haben. 1,5 Millionen Euro sagt unser Antrag aus seitens der LINKEN. Das ist das Mindestmaß dessen, was aus unserer Sicht erforderlich ist. Im Übrigen, das hat gestern auch ein Gespräch mit einer namhaften Krankenkasse des Landes erbracht, brauchen wir eine Großgeräteplanung bundesweit, aber die würde auch unser Land betreffen und würde systematisch die Erneuerung der Geräte ermöglichen.
Herr Heydorn lacht, er war auch dabei, er hat sich das mit angehört. Eine Großgeräteplanung hätte den Vorteil, dass es da Planungssicherheit gibt und man dann abschätzen kann, was auf diesem Gebiet erforderlich ist. Wir wissen um die Technisierung und den technologischen Fortschritt im Gesundheitsbereich.
Noch etwas zu den Stipendien, das hat hier schon eine Rolle gespielt. Ich habe Anfang dieser Woche ein Gespräch geführt mit Herrn Rambow und Herrn Kahl, den Spitzenleuten der Kassenärztlichen Vereinigung. Wir ha
ben über verschiedene Themen gesprochen und selbstverständlich auch über den medizinischen Nachwuchs. Im Moment sind 125 Stellen bei den Hausärztinnen und Hausärzten nicht besetzt. Aufgrund der demografischen Entwicklung, die wir in der Gesellschaft insgesamt durchmachen, ist davon auszugehen, dass in den nächsten vier Jahren weitere 300 Stellen im ambulanten Bereich vakant sind, das heißt, wir müssen da etwas tun.
Angesichts der Ausbildungszahlen und im Wissen darum, dass viele Studentinnen und Studenten nach dem langen Medizinstudium in ganz andere Bereiche gehen, in die Wirtschaft, in die Medizinverwaltung, in andere Bundesländer, brauchen wir hier eine Kraftanstrengung. Da ist das, was eingestellt wurde seitens der Landesregierung für die Stipendien, um das zu unterstützen und zu fördern, ganz einfach zu wenig. Wir sind hier im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Aus dem Bundesland Brandenburg ist bekannt, dass die Brandenburger Kliniken ihren Studentinnen und Studenten entsprechende Möglichkeiten geben und bis zu 80 Prozent des Medizinstudiums finanzieren.
Ich würde gerne, aber das geht dann, glaube ich, von der Zeit ab, die wir insgesamt zur Verfügung haben,
und mein Kollege möchte gerne auch noch sprechen. Herr Heydorn, ein anderes Mal gern. Ich setze mich immer gern mit Ihnen auseinander,
Ich hoffe, dass ich noch richtig orientiert bin, und ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Harry Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch mal feststellen, dass die Krankenhausplanung und die Dinge, die sich um die 37 Krankenhäuser des Landes ranken, sich durchaus sehen lassen können. Wir sind eines der erfolgreichsten Länder. Wir haben, wie schon gesagt, 3 Milliarden Investitionen in den letzten 27 Jahren auf den Weg gebracht, und das mit Bundes- und mit Landesmitteln und natürlich auch mit Krankenkassenmitteln.
Zu der Frage, es wird zu wenig getan bei den Investitionen, will ich nur darauf hinweisen, dass wir in nächster Zeit Wolgast mit mindestens 8 Millionen Euro fördern werden. Dazu wird eine neue Notaufnahme gebaut, dazu wird auch der Umbau der Geriatrie-Station stattfinden, da werden weitere etwa 1,1 Millionen Euro eingesetzt. Das Krankenhaus Anklam wird neu gebaut in Höhe von 25 Millio
nen Euro. Das ist ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Das Krankenhaus in Demmin wird auf den neuesten Stand gebracht mit 30 Millionen Euro und in Neubrandenburg wird mit 4,5 Millionen Euro die Psychiatrie ertüchtigt.
Ich will nur darauf hinweisen, wer hier so tut, dass das Land keine Mittel bereitstellt für die Investitionen in den Krankenhäusern, liegt total falsch.
Die zweite Geschichte, die ich dazu sagen will: Auch in Schwerin werden Investitionen in Höhe von 29 Millionen Euro im Helios-Krankenhaus getätigt. Das kann sich jeder zurzeit ansehen. Ein Teilneubau ist im Rohbau fertig und die Sanierung von sieben Häusern des Pavillonsystems in Schwerin wird umgesetzt. Von daher bitte ich um ein bisschen mehr Fairness. Es ist einfach nicht so, wie es hier vorgetragen wird.
Bei der Frage von pauschalen Fördermitteln gebe ich Ihnen teilweise recht. Aber so was kann man nicht übers Knie brechen. Das muss diskutiert werden, denn am Ende muss das Land und müssen die Kommunen sich an der Finanzierung von pauschalen Krankenhausfördermitteln beteiligen. Deswegen muss man jetzt die Zeit nutzen bis zum nächsten Doppelhaushalt, um die Dinge zu besprechen. Wir müssen alle mitnehmen, wir müssen den Städte- und Gemeindetag mitnehmen, wir müssen den Landkreistag mitnehmen und wir müssen am Ende auch mit dem Finanzministerium im eigenen Land reden, wie wir die Dinge richten. Denn bei den pauschalen Krankenhausfördermitteln ist es so, das ist richtig beschrieben worden, es sind viele Leasinggeräte angeschafft worden, die teilweise eine Abschreibungsrate zwischen fünf und sieben Jahren haben, andererseits heute schon technisch veraltet sind. Von daher müssen dort Neubeschaffungen auf den Weg gebracht werden. Es geht auch darum, immer wieder kleine Baumaßnahmen vorzuhalten, um die Krankenhäuser auf einem guten baulichen Zustandsniveau zu halten.
Zu den Fragen des Stipendiums: Herr Koplin, natürlich ist es so, dass zu Anfang relativ wenig Geld im Haushalt steht, aber wir haben insgesamt für die nächsten fünf Jahre 1 Million Euro vorgesehen. Das will ich Ihnen noch mal sagen, aber Sie wissen es auch.
den jeweiligen Studenten anzubieten, um sich dann fünf Jahre im Land zum Facharzt ausbilden zu lassen.
Dafür müssten Sie eigentlich jeden Tag die Landesregierung loben. Aber genau das Gegenteil machen Sie.