Protokoll der Sitzung vom 13.12.2017

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich bin doch die Oppositionsvuvuzela. Törööö!– allgemeine Heiterkeit – Peter Ritter, DIE LINKE: Bleiben Sie mal seriös, Herr Heydorn! Das ist doch unter Ihrem Niveau.)

Einen Moment, Herr Heydorn! Also, ich greife den Hinweis von Herrn Ritter auf und denke, wir sollten uns hier alle um ausreichend Seriosität bemühen, denn wir sind in den Haushaltsberatungen.

Dann wollen wir mal wieder seriös werden und uns der Frage zuwenden, woher die LINKEN denn das Geld nehmen wollen. Da sagen die, das nehmen wir aus der Ausgleichsrücklage,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wir hätten den Strategiefonds nehmen sollen.)

das bedeutet, Jahr für Jahr über 30 Millionen aus der Ausgleichsrücklage, Frau Bernhardt. Wie lange soll es die denn noch geben?

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Das heißt also, eine verantwortungsvolle Politik für dieses Land sieht doch so aus, wie wir sie machen,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

dass wir sagen, wir haben auf der einen Seite die Belange von Eltern und Kindern im Rahmen der Kindertagesbetreuung im Auge,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Kinderschutz aus dem Strategiefonds für zwei Jahre.)

die haben wir im Auge,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist doch ein wichtiges Anliegen.)

und auf der anderen Seite müssen wir dafür Sorge tragen, dass uns der Haushalt nicht auseinanderfällt und dass wir hier weiter eine seriöse Finanzpolitik betreiben.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Na klar!)

Und wenn wir uns mal ansehen –

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

ich bin ja schon ein bisschen länger dabei, ich habe schon hier im Landtag gesessen als von Ihrer Partei noch die Sozialministerinnen gestellt worden sind –, wenn man sich mal anguckt, was wir damals an Landesmitteln für das Thema Kindertagesstättenförderung im Haushalt hatten und was heute drin ist,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wie viele Kinder haben wir mehr, Herr Heydorn? Über 10.000! Aber das vergessen Sie immer.)

muss man sagen, dann haben Ihre Leute damals nicht viel zustande gebracht, denn das haben wir um ein Vielfaches erhöht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie waren damals mit dabei, Herr Heydorn!)

Wir haben heute deutlich über 100 Millionen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

deutlich über 100 Millionen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

die wir als Land für das Thema Kindertagesstättenförderung zur Verfügung stellen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Waren Sie damals in einer anderen Koalition, oder wo waren Sie?)

Ja, Herr Ritter, die Wahrheit ist hart, das weiß ich.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, da hätten Sie doch unter Rot-Rot für mehr Geld sorgen können.)

Die Wahrheit ist hart. So ist es.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie waren in der gleichen Koalition und haben das mitgetragen.)

Einen Moment, Herr Heydorn! Ich bitte doch

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Seriös zu bleiben. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

um entsprechende …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja wohl der Gipfel!)

Herr Dahlemann ist auf dem richtigen Pfad und dieser Hinweis ist auch durchaus korrekt. Ich will jetzt darauf hinweisen, dass das wirklich die Ausnahme ist, dass ich hier zu keinen Ordnungsmaßnahmen greife, aber jetzt wirklich: Stellen Sie doch bitte sicher, dass der Redner weiterhin zu hören ist bei aller lebhaft …

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Also jetzt ist …

Also, so wird es …

Nee, Herr Heydorn!

Auch meine Geduld ist irgendwann am Ende. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, Frau Bernhardt.

(Manfred Dachner, SPD: Ooh! Einen nur?– Tilo Gundlack, SPD: Tja! – Jochen Schulte, SPD: So geht das hier bei der Präsidentin. Das ist auch richtig so. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE – allgemeine Unruhe und Heiterkeit)

Also, so wird es nicht funktionieren: jedes Jahr einen Haufen Geld in die Hand nehmen und nicht seriös sagen, wo es denn herkommen soll. Deswegen, wie gesagt, finden wir nicht, dass das wirklich ein guter Vorschlag ist.

Auch Ihre Ausführungen zu der praxisintegrierten Ausbildung sind letztendlich nicht von Sachkenntnis getrübt. Das, was wir mit der praxisintegrierten Ausbildung machen, ist doch genau das, was bei uns im Land gefordert wird. Wir haben heute in Größenordnungen Kindertageseinrichtungen, die sagen, wir haben keinen Erziehernachwuchs mehr, wir finden niemanden mehr,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Warum? Weil Sie die Ausbildungsplatzplanung nicht aufstellen, was Ihre Pflicht ist nach dem KiföG.)

wir sind nicht in der Situation, hier noch ein adäquates Betreuungsangebot machen zu können.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Darauf zu reagieren und zu sagen, wir konzipieren eine Ausbildung, die, was die Inhalte angeht, nämlich zum Thema Kindertagesförderung, letztendlich wesentlich umfangreicher ist als die normale allgemeine Erzieherausbildung – das ist doch zielführend. Und wenn man dann sagt, diese Ausbildung findet in viel größerem Umfang in der Praxis statt und für diese Ausbildung gibt es auch noch Geld, dann weiß ich nicht, was man daran rumkritteln soll.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Warum geben Sie denn nicht allen Erzieherinnen das und den Auszubildenden dazu?)

Und übrigens, Frau Bernhardt,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das sind Sie bis heute schuldig geblieben, die Antwort darauf.)

und übrigens, Frau Bernhardt, vielleicht machen Sie mal Folgendes: Gehen Sie mal in die Kindertagesstätten in Ihrem Landkreis!