Und, meine Herren von der AfD, Sie haben sich vor geraumer Zeit in diesem Plenarsaal darüber beklagt, dass ich Sie in Gänze „in Sippenhaft“ genommen habe, dafür, dass Sie rechtsextrem wären.
Herr Dr. Jess, ich wollte gerade sagen, ich glaube nicht einmal, dass alle, die dort in dem Rahmen dieser AfDFraktion sitzen, rechtsextrem sind,
aber ich spreche jetzt zum Beispiel explizit Herrn Strohschein an, der sich ja in der Vergangenheit zum Beispiel über die Äußerung, die ich kritisiert habe, die von Herrn Weber kam – ich nenne das jetzt mal diese „biodeutschen Eltern“ –, öffentlich geäußert hat und gesagt hat, das würde ihn doch, ich könnte es jetzt auch wortwörtlich zitieren, aber ich zitiere es mal sinngemäß, das würde ihn doch sehr stark an den Ariernachweis in der nationalsozialistischen Zeit erinnern und dass es keine Möglichkeit wäre, wenn man mit solchen Äußerungen in die
Öffentlichkeit ginge, dass man dann tatsächlich als bürgerlich oder bürgerlich-konservativ in diesem Land wahrgenommen werden kann.
Das ist richtig. Damit es keine Missverständnisse gibt, zitiere ich es wörtlich, ich habe es hier stehen: „Diese Äußerungen“, von denen wir eben gesprochen haben, „von Professor Weber erinnern in abgeschwächter Form an den Ariernachweis im nationalsozialistischen Deutschland.“ Das ist Ihr Zitat.
Herr Strohschein, ich sage das deswegen, weil ich es auch damals gesagt habe: Wenn Sie nicht mit verhaftet werden wollen, dann müssen Sie sich auch deutlich davon distanzieren. Äußerungen, wie sie hier von Herrn Weber gemacht worden sind – und ich komme auf die Rede eben zurück –, wie sie von Herrn Weber gemacht worden sind, dass er keine Integration, auch nicht über die Sprache, von Flüchtlingen möchte, die ohnehin wieder wegmüssen, wenn er sich hier hinstellt, dass seine Zivilgesellschaft das deutsche Volk wäre, dann, meine Damen und Herren, muss man an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass das Äußerungen sind, die man in diesem Raum erstmalig gehört hat von dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der NPD. Wir haben eigentlich alle gedacht, dass diese Zeiten hier in Mecklenburg-Vorpommern vorbei wären.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen – da beziehe ich auch die Kollegen in der AfD ein, die diese Äußerungen, die Herr Weber hier immer wieder macht, vielleicht im Stillen nicht teilen –, ich will nur mal deutlich machen, wie dumm diese Äußerungen eines Pastörs und damit letztendlich auch die Äußerungen von Herrn Weber hier sind. Pastörs – das sieht man vielleicht nicht im ersten Moment, weil es nicht mehr so geschrieben wird –,
Pastörs ist ein französisches Wort. Das heißt nichts anderes als Pfarrer. Und dass – ich will es jetzt mal allgemein sagen – Menschen mit diesem Namen oder ähnlichem Namen hier heute in Deutschland leben, hat einen ganz einfachen Hintergrund: Sie sind Flüchtlinge gewesen, weil sie wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt worden sind, weil sie nach Deutschland gekommen sind, weil sie hier integriert worden sind, weil sie hier die Sprache gelernt haben und weil sie massiv zum Wohlstand in Deutschland beigetragen haben – nicht nur in Preußen, auch in Norddeutschland, in den norddeutschen Städten, wo sie sich niedergelassen haben.
Wer sich heute hier hinstellt und diese Äußerungen tut, dass er keine Integration möchte, dass er nicht mal möchte, dass sie die Sprache lernen, um in dieser Gesellschaft auch entsprechend mitwirken zu können,
der macht eins deutlich, der macht deutlich, dass er nicht nur dumm ist, nicht nur rassistisch ist, sondern dass er letztendlich auch nicht gewillt ist, das, was diese Menschen zum Wohlstand dieses Landes beitragen können, mit in Kauf zu nehmen, weil es seinem eigenen Weltbild nicht entspricht und er lieber möchte,
und er lieber möchte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Land keinen Nutzen aus diesen Menschen zieht, nur, weil es seiner politischen Überzeugung entspricht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können nur darauf hoffen – da appelliere ich auch an die Mitglieder der AfD-Fraktion, die diese Auffassung, die Herr Weber hier eben noch mal vorgetragen hat, nicht teilen – und ich kann nur daran appellieren, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass diese Äußerungen, diese Auffassungen letztendlich keinen Grund hier in MecklenburgVorpommern finden. – Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 11. Für den Einzelplan 11 liegen mir keine Wortmeldungen vor. Gibt es einen Abgeordneten, der sich für den Einzelplan 11 in der Aussprache zu Wort melden möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 11.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 12 sowie zu dem zum Einzelplan 12 zugehörigen Teil des Stellenplans. Auch für den Einzelplan 12 liegen mir keine Wortmeldungen vor. Trotzdem die Frage: Gibt es aus dem Plenum den Wunsch, zu diesem Einzelplan zu sprechen? – Das scheint ebenfalls nicht der Fall zu sein. Von daher schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 12.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 14 sowie zu dem zum Einzelplan 14 zugehörigen Teil des Stellenplans. Auch hier liegen mir keine Wortmeldungen vor. Gibt es jemanden, der zu diesem Einzelplan die Aussprache wünscht? – Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe also die Aussprache zum Einzelplan 14.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 15 – Energie – sowie zu dem zum Einzelplan 15 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Die Haushaltsdebatte ist weit fortgeschritten, unsere Redezeit ist mittlerweile begrenzt. Ich muss mich deshalb kurzfassen. Ich könnte es mir allerdings auch ganz einfach machen, denn die Fraktion der BMV hat sich offensichtlich unserer Anträge bedient, um diese selbst einzureichen.
Herr Borschke, fanden Sie die Ansätze, über die wir seinerzeit gemeinsam im Arbeitskreis Finanzen nachgedacht haben, am Ende doch gar nicht so schlecht? Dann hätten wir diese Anträge auch gemeinsam einbringen können, auch wenn Sie bei der tatsächlichen Erarbeitung der Anträge und der Einbringung in den Ausschuss bereits abhandengekommen waren. Uns wäre das eine Überlegung wert gewesen.
Ich bin jedenfalls auf Ihren Redebeitrag gespannt. Vielleicht gibt es ja eine simple Erklärung dazu.
Bei der Betrachtung des Haushaltsentwurfs im Einzelplan 15 haben wir uns auf die drei Schwerpunkte „gesunder Energiemix“, „moderne Infrastruktur“ und „flächendeckende Digitalisierung“ konzentriert. Dass die Landesregierung pro Energiewende mit der Priorität Windenergie agiert, ist kein Geheimnis, und dass hier auch Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und das Marketing bereitgestellt werden müssen, versteht sich dann von selbst. Allerdings verfügt der Haushaltsplan in diversen Titeln über Mittel zum Zweck der Information, der Öffentlichkeitsarbeit, der Initialberatung für Kommunen, Unternehmen und die Öffentlichkeit zu den Themen erneuerbare Energie, Wertschöpfung, Akzeptanzsteigerung, Bürgerbeteiligung, Energieeffizienz, Speicherlösungen sowie die Koordinierung der verschiedenen Akteure des Landes. Es wird scheinbar ohne Gesamtkonzept für diese Dienstleistungs- und Werksverträge, für diese Kampagnen und Netzwerke unglaublich viel Steuergeld eingesetzt. Eine Bündelung und somit eine Reduzierung der Maßnahmen wäre angebracht, um Kosten einzusparen und diese Gelder einzusetzen in Konzepte für einen sinnvollen Energiemix, der Grundlast- und Versorgungssicherheit bietet sowie die Endverbraucher entlastet.
Im Sinne einer modernen Infrastruktur sind neben den Mitteln für die Instandhaltungsmaßnahmen immer auch finanzielle Mittel für Investitionen einzuplanen. Insbesondere die ländlichen Räume sollten nicht vernachlässigt werden. Der Haushaltsentwurf weist umfassende Mittel für den Straßenbau auf – ob die am Ende reichen, das wird sich zeigen –, Fakt ist aber, dass die Straßenbauämter und Kommunen bereits jetzt bemängeln, dass die derzeitigen Mittel nur reichen, um den jetzigen Stand aufrechtzuerhalten, keinesfalls aber für Neuinvestitionen.
Zu einer gesunden Infrastruktur von Mecklenburg-Vorpommern gehört natürlich auch die Sicherung der Häfen und der Gewässer. Das Land hat die Verkehrssicherheit in schiffbaren Gewässern und Häfen zu gewährleisten. Derzeitige Gelder reichen leider nur knapp, um die Verkehrssicherheit überhaupt aufrechtzuerhalten. Hier wäre aus unserer Sicht eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen, zum Beispiel für Ausbaggerungen, um die Schiffbarkeit zu gewährleisten, angebracht.
Zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs haben wir einen neuen Titel beantragt. Der ÖPNV kann
natürlich in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern nicht rund um die Uhr für alle Bürger angeboten werden. Die Nachfrage ist in den ländlichen Räumen teilweise so gering, dass eine Auslastung regelmäßiger Angebote nicht gegeben ist. Für die Mobilität der Bürger müssen alternative Bedienungsformen geschaffen werden. Bisherige zentrale Angebote waren eher wenig erfolgreich, da sie nicht immer auf die spezifischen Bedürfnisse vor Ort ausreichend angepasst waren. Wir wollen die Gemeinden und Gemeindeverbände mit finanziellen Mitteln unterstützen. Mit einem Ansatz für das Jahr 2018 von 100.000 Euro und für das Jahr 2019 von ebenfalls 100.000 Euro sollen Anreize geschaffen werden, dass die Gemeinden sich mit dem Thema „alternative Bedienungsformen“ beschäftigen und konkrete, auf die jeweiligen regionalen Bedürfnisse angepasste Lösungen anstreben.
Unter dem Gesichtspunkt der flächendeckenden Digitalisierung hat die Landesregierung bereits im letzten Doppelhaushalt kräftig in den Breitbandausbau investiert. Wir hoffen, dass die vielen angeschobenen Projekte nun auch zeitnah zur Umsetzung kommen und flächendeckendes Internet angeboten werden kann.
Zu guter Letzt: Mit Wohlwollen haben wir den neuen Titel zur Digitalisierung der Wirtschaft zur Kenntnis genommen – ein guter Ansatz, um unsere Unternehmen zu unterstützen, um technische Voraussetzungen für ihren Digitalisierungsprozess zu schaffen. Wir würden gerne noch einen Schritt weiter vorne ansetzen und gleichzeitig die Digitalisierung von Bildungsstätten vorantreiben. Die von uns beantragten Mittel dienen zur Förderung von Schulen, Berufsschulen und sonstigen Bildungsstätten, für Vorbereitung, Umsetzung sowie Investitionen zur Digitalisierung für eine bessere Anbindung an das digitale Netz.
Die flächendeckende Digitalisierung ist auch für Schulen und andere Bildungsstätten unumgänglich. Wenn Sie die Wirtschaft in der Digitalisierung unterstützen, ist es zwingend erforderlich, die technischen Voraussetzungen der digitalen Versorgung bereits im Bereich der Bildung zu schaffen. Die Ausbildung der Fachkräfte für die Wirtschaft kann nur so adäquat erfolgen. Eine bessere Anbindung von Bildungsstätten an das digitale Netz ist die Grundlage für eine gute und zeitgemäße Bildung, und davon profitiert letztlich auch die Wirtschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.