Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1410 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1410 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1411 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1411 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1412 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1412 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Stimmenthaltung der Fraktion der BMV und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 7/1303 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und BMV angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1413 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1413 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1414 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1414 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BMV abgelehnt.
Zum Einzelplan 04, Kapitel 0401, Titel 685.64 liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1415 und ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1512 vor. Da der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE der weitergehende ist, lasse ich über diesen zuerst abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1415 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1415 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1512 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1512 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BMV angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1500 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1500 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1304 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen, mit den soeben beschlossenen Änderungen natürlich zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. Wir haben hier einem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU zugestimmt, also rufe ich auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1304 zum Einzelplan 04 mit den beschlossenen Änderungen und bitte jetzt um ein Handzeichen, wer dem zuzustimmen wünscht. – Die Gegenprobe. – Gibt es
Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 7/1304 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und BMV angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1305 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 7/1305 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1366 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1366 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1367 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1367 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1398 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1398 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1416 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1416 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1417 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1417 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1418 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion
DIE LINKE auf Drucksache 7/1418 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1419 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1419 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1420 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1420 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1421 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1421 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1422 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1422 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1423 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1423 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1424 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1424 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1425 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1425 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1426 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1426 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1427 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1427 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung, nein, und Zustimmung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1428 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1428 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1429 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1429 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1306 zum Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 7/1306 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1368 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1368 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1399 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1399 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1400 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1400 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1401 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1401 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1402 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1402 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1403 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1403 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1404 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1404 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1405 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1405 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1430 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1430 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1431 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1431 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1432 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1432 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.