Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1432 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1432 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1433 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1433 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1434 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1434 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1435 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1435 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1436 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1436 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1437 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1437 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1438 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1438 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1439 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1439 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1440 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1440 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1441 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1441 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1442 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1442 mit den
Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1443 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1443 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1444 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1444 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1445 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1445 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1446 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1446 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1447 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1447 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1448 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1448 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1307 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 7/1307 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1406 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe keine Abstimmung der Fraktion der BMV wahrgenommen. –
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1406 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der AfD und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1407 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1407 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1449 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1449 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1489 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1489 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion der BMV und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1490 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1490 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen der BMV und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1491 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1308 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 7/1308 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und BMV und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1308 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BMV angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1371 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1371 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der AfD und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1450 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1450 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1451 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1451 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1452 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1452 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1453 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1453 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1454 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1454 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1492 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1492 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen der BMV und DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1502 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1502 bei gleichen Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1503 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1503 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1309 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 7/1309 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und BMV angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1372 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1372 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.