Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1457 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1457 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1310 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BMV angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1482 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1482 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1483, soweit er den Einzelplan 11 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1483, soweit er den Einzelplan 11 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1311 zum Einzelplan 11 mit den beschlossenen Änderungen durch die angenommenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/1512 und 7/1513 zu den Einzelplänen 04 und 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 11 auf Drucksache 7/1311 mit den beschlossenen Änderungen durch die angenommenen Änderungsanträge auf den Drucksache 7/1512 und 7/1513 zu den Einzelplänen 04 und 10 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen von AfD und DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1312 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 12 auf Drucksache 7/1312 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1314 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 14 auf Drucksache 7/1314 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1506 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1507 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1507 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1483, soweit er den Einzelplan 15 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1483, soweit der den Einzelplan 15 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1484 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1484 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1485 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1485 ebenfalls bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1493 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1493 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1494 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1494 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen der BMV und DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1495 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1495 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der BMV und AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1496 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1496 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1497 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1497 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der BMV und AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1498 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1498 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1315 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltun
gen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 15 auf Drucksache 7/1315 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Ablehnung der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und BMV angenommen.
In Ziffer II der Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1486 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1486 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, AfD und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1487 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1487 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1315 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und BMV angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1499 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen der BMV und AfD und einigen Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1501 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1501 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion der BMV und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE abgelehnt worden.
Wer dem Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1504 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1504 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1313 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1313 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und BMV angenommen.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1313 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und BMV angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2018/2019 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2018/2019 auf Drucksache 7/900.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1300 anzunehmen.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1488 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1488 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1488 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und BMV angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1300.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1409 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1409 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BMV abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1300 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen
Ich rufe auf den Artikel 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1300. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1300 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV angenommen.