Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie den Namen des Abgeordneten de Jesus Fernandes richtig aussprechen.
Durch die Komplettsperrung hat sich nun eine Situation ergeben, die eine besonders hohe Belastung für die Anwohner darstellt. Ich hatte mich gefragt, warum nicht die neue Abkürzung über die Breesener Straße ausgebaut und somit als beidseitige Umleitung genutzt wird. Nach einem intensiven Gespräch vor Ort und mit dem sehr engagierten Bürgermeister von Langsdorf sehe ich aber auch die Unzumutbarkeit dieser Lösung. Die Belastung für die Anwohner wäre wohl nicht hinnehmbar, würde es doch eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens bedeuten, ganz zu schweigen von den Problemen, die sich für den Lkw-Verkehr ergeben würden, und die Kreuzung würde dies wahrscheinlich auch nicht hergeben.
Es führt kein Weg daran vorbei, die alte Baustraße muss aktiviert werden. Die offenen Fragen beim Grunderwerb und beim Naturschutz sollten zügig geklärt werden. Da es sich um eine zeitlich begrenzte Baumaßnahme handelt, muss der Naturschutz hier mal zurücktreten. Und ich möchte davor warnen, dass vielleicht jemand auf die Idee kommen könnte, die Dringlichkeit bringt hier eine komfortable Situation, um besondere Forderungen durchzusetzen.
Und noch ein Problem zeichnet sich in der Zukunft ab, meine Damen und Herren. Nach der Beendigung der Bauarbeiten – daran müssen wir aber jetzt schon mal denken – wird eine Sanierung der Landes- und Kreisstraßen wohl erforderlich werden.
Es droht dann eine Umlage auf die Anwohner. Herr Minister, können Sie mir zusagen, dass die Sanierung nicht zulasten der Anwohner geht? Es wäre nicht hinnehmbar, dass die Bewohner Kosten tragen, die sie nicht verursacht haben, und das in einer strukturschwachen Region.
Meine Damen und Herren der SPD, ich sehe Ihren Antrag auf Aussprache als Bitte und Aufforderung, bei diesem wichtigen Punkt parteiübergreifend und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich habe auch gemerkt, eigentlich herrscht hierüber ja Konsens bei allen Parteien.
Oh ja! Oh ja! Ich war zwar zu schnell. Ich könnte das jetzt nicht zulassen, aber da ich heute meinen großzügigen Tag habe und es sich um Herrn Schulte handelt, der mit mir sowieso diskutieren würde …
Frau Präsidentin, ich würde nie mit der Präsidentin diskutieren. Ich widerspreche ihr manchmal, aber ich würde nie diskutieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nein, ich möchte nur zwei Sätze sagen, ich will es auch wirklich kurzfassen.
Erst mal an die Kollegin Schwenke: Wir haben das heute auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben recht, der Minister hat im Energieausschuss umfangreich darüber informiert. Ich finde das auch gut, dass er das getan hat, aber nicht alle Kolleginnen und Kollegen, die heute hier im Plenarsaal sitzen, sind gleichzeitig Mitglieder des Energieausschusses.
Ich denke mal, Frau Kollegin Schwenke, dass alle Kollegen, nicht nur die, die in den Regionen ansässig sind oder dort ihre Wahlkreise haben, ein Interesse daran haben, wenn Leute sie darauf ansprechen, Menschen, Bürgerinnen und Bürger aus diesem Land sie darauf ansprechen, dass sie auch aussagefähig sind, denn das hat gerade die Telefonaktion der SPD-Landtagsfraktion wieder gezeigt, es ist ein Interesse, das weit über die Region hinausgeht. Das vielleicht dazu.
Der zweite Punkt – das ist der zweite Punkt und, Herr Kollege Renz, da die Weihnachtszeit naht, will ich mich damit dann auch zufriedengeben –, der zweite Punkt: Herr Kollege Reuken hat im Rahmen dieser Aussprache – und da hat man gesehen, dass es durchaus sinnvoll ist, das hier noch mal deutlich zu machen –, er hat im Rahmen der Aussprache gesagt, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dass die Behelfszufahrt zur A 20 im Sommer nicht mehr zur Verfügung stehen würde. So hat er, glaube ich, den Minister verstanden.
Ich wollte es an dieser Stelle nur noch mal klarstellen. Sie wird frühestens zum Sommer fertig sein. Das bedeutet, sie ist nicht zwangsläufig schon im Sommer fertig, aber es besteht immerhin noch die Möglichkeit, dass sie zur Sommerzeit fertig sein wird, was ja für die Tourismusbranche tatsächlich auch von Bedeutung ist.
Und, Frau Kollegin Schwenke, daran sieht man ja, so eine Aussprache kann durchaus dazu dienen, die eine oder andere Klarheit in die Situation zu bringen. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ ändern, Drucksache 7/1329.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht, weil auf dem Weg hierher noch gefühlt 80 Leute die Bitte äußerten, es kurz zu machen, nein, auch so:
Wir haben, glaube ich, sehr anstrengende Sitzungstage hinter uns und wir sind, glaube ich, alle ein bisschen
durch, deshalb habe ich jetzt großzügig meine Rede noch mal gekürzt. Ich hoffe, das ist auch in Ihrem Sinne.
Ich kann das auch sofort wieder ändern, das ist jetzt nicht das Problem. Fordern Sie mich nicht heraus!
Sehr geehrter Herr Minister Pegel, Sie haben – gestern, glaube ich, war es – einmal kurz darüber gesprochen, dass es gut ist, über Fakten zu reden und Fakten in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen, und gesagt, ansonsten kann man auch gut auf Polemik verzichten, wenn man sachlich diskutiert. Das will ich sehr gerne versuchen.
Ich glaube, es ist inzwischen gesellschaftlicher Konsens, nicht nur bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch in sehr unterschiedlichen Landesteilen der Bundesrepublik Deutschland, dass die Mieten steigen und viele Menschen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind und auch nach angemessenem Wohnraum. Das hat die Politik verstanden, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hierzulande, dass der soziale Wohnungsbau und der soziale Wohnungsneubau wichtig sind, weil eben neue Wohnungen benötigt werden, sozial verträgliche Modernisierungen ein Thema sind sowie natürlich auch die bedarfsgerechte Anpassung bestehender Wohnungen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird gefördert und gibt es die Möglichkeit zur Förderung. Kritisieren müssen wir natürlich, dass die entsprechende Richtlinie, die dieser Förderung zugrunde liegt, sehr lange gebraucht hat, bis sie anwendbar war – 14 Monate waren es –, 2016 keine Anträge gestellt worden sind, jetzt in 2017 kommt das ganze Verfahren langsam in Fahrt. Trotzdem ist diese Anlaufphase doch etwas lang und sehr zäh, und so sehr wir uns darüber freuen, dass es jetzt Bewegung gibt, tröstet das natürlich die Menschen wenig, die gerade jetzt erfolglos auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, und davon gibt es ja durchaus einige im Land.
Klar ist, es lag nicht nur an der Wohnungswirtschaft, die zu überzeugen war, sondern eben auch – und das ist unsere Sicht – an der Richtlinie, die überarbeitet werden soll und muss, um mehr Anreize zu schaffen, damit mehr Sozialwohnungen entstehen. Ich würde Sie bitten, unseren Antrag als Beitrag zur Diskussion zu verstehen, als Impuls. Wir haben uns sehr darüber gefreut, als Herr Minister Pegel im Energieausschuss darüber informiert hat, dass die Richtlinie 2018 diskutiert und auch verändert werden soll. Das begrüßen wir ausdrücklich.