Eine neue Veranstaltungsreihe wird hinzukommen. Wir haben festgelegt, dass alle Ministerinnen und Minister ein Mal pro Halbjahr ein Bürgerforum durchführen – in einem Rathaus, in einem Bürgerhaus –, natürlich so aufeinander abgestimmt, dass alle Regionen des Landes bedacht werden.
Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, zu uns zu kommen, sich zu informieren, mit uns zu diskutieren. Ich sage Ihnen: Kommen Sie mit Ihren Anregungen! Kommen Sie auch mit Ihrer Kritik! Wir brauchen beides. Wir werden unser Land nur gemeinsam weiter voranbringen können.
Meine Damen und Herren, wir wollen dazu auch die direkten Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern ausweiten. Unsere Verfassung sieht bislang die Instrumente „Volksinitiative“, „Volksbegehren“, „Volksentscheid“ vor. Dafür gibt es bestimmte Quoren, die wir am Ende der letzten Wahlperiode in einem breiten Konsens
hier im Landtag abgesenkt haben. Jetzt wollen wir zusätzlich die Möglichkeit der Volksbefragung einführen, um die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in Entscheidungen einbinden zu können. Es ist klar, dass wir dafür eine Verfassungsänderung brauchen, eine Zweidrittelmehrheit. Wir werden deshalb mit einem entsprechenden Vorschlag auf Sie zukommen und setzen auf konstruktive Gespräche, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist für das gesamte Land da. Alle Regionen des Landes liegen uns gleichermaßen am Herzen, sie alle müssen in ihrer Entwicklung gefördert werden. Erfreulicherweise haben alle Landesteile in den 26 Jahren seit der deutschen Einheit deutliche Fortschritte gemacht. Auch in Vorpommern ist die Wirtschaftskraft gewachsen. Dort ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren sehr deutlich zurückgegangen und auch dort blicken Unternehmerinnen und Unternehmer, wie man den Erhebungen der IHK Neubrandenburg entnehmen kann, zuversichtlich in die Zukunft.
Dennoch ist es nicht zu übersehen, dass Vorpommern mit deutlich mehr Strukturproblemen zu kämpfen hat als der Landesteil Mecklenburg. Und da will ich sehr deutlich sagen, das liegt nicht an den Menschen in Vorpommern und nicht an den Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schwierigkeiten Vorpommerns haben vor allem mit der geografischen Lage zu tun, mit der Randlage in Deutschland und mit der noch nicht wieder voll entwickelten Anziehungskraft der einstigen Metropole Stettin. Deshalb gibt es bei manchen in Vorpommern das Gefühl, abgehängt zu sein und nicht so von Schwerin wahrgenommen oder unterstützt zu werden. Das war für mich der Grund, warum ich den Vorschlag des Regierungspartners CDU, erstmals in der Geschichte unseres Landes einen Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern zu berufen, aufgegriffen habe.
(Torsten Renz, CDU: Nee, nee, nee, da muss man aber schon mal differenzieren, nicht in dieser Form.)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Nicht in dieser Form haben wir ihn vorgeschlagen.)
Wenn es noch Unterschiede gibt zu dem, was Sie vorgeschlagen haben, müssen Sie noch mal mit der Jungen Union reden, von denen kam das ja.
Und dann müssen Sie vielleicht auch noch mal überlegen, ob Sie das wirklich alles so ungeprüft übernehmen.
Wir haben jetzt einen Staatssekretär Dahlemann, der Kümmerer vor Ort und ein zusätzlicher Ansprechpartner für die Akteure ist. Er wird der besondere Interessenvertreter Vorpommerns am Kabinettstisch sein.
Ich will aber noch einmal ganz deutlich sagen, es geht nicht darum, den einen Landesteil gegenüber dem anderen zu bevorzugen. Das mag mancher in Mecklenburg befürchten, aber, lieber Kollege Renz, das ist nicht so, es geht darum, beide Landesteile mit ihren Besonderheiten gut zu entwickeln.
Da sind wir uns völlig einig. Das ist doch schön, dass wir uns auch in diesem wichtigen Punkt einig sind.
Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zu der Arbeit für Vorpommern sagen. Ich erhoffe mir, dass wir etwas erreichen. Und, Herr Renz, das haben wir schon einmal unter der ersten rot-roten Landesregierung geschafft, vielleicht schaffen wir das auch unter RotSchwarz, nämlich die Entwicklung konkreter Projekte, die dann gemeinsam von der Landesregierung und den Akteuren vor Ort umgesetzt werden. Damals waren das zum Beispiel – ich will die beiden herausragendsten Beispiele nennen – der Ausbau der Usedomer Bäderbahn und die Entwicklung des Industriehafens Lubmin. Beide Entscheidungen haben sich als nachhaltig gut für Vorpommern herausgestellt, und das wünsche ich mir auch für diese Wahlperiode, dass sich die Akteure auf zwei, drei zentrale Projekte verständigen, die machbar sind und die Region insgesamt voranbringen. Ich lade Sie alle ein, nicht nur die Junge Union und die CDU, sondern auch die Opposition: Helfen Sie mit, Projekte von ähnlicher Wirkung zu finden, und lassen Sie uns dann diese Projekte gemeinsam auf den Weg bringen!
Meine Damen und Herren, wir wollen uns aber auch weiter um den ländlichen Raum insgesamt kümmern, und wir werden dazu für die nächsten Jahre ein Programm für die besondere Unterstützung der sogenannten ländlichen Gestaltungsräume entwickeln. Vordringliches Ziel ist es, auch in diesen mit besonderen demografischen Problemen belasteten Regionen die elementare öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern: Kita, Schule, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Gelegenheit zu Gemeinschaft, Austausch, Kommunikation. Dabei geht es in erster Linie um die Lebensqualität für die Menschen vor Ort, aber es geht auch um die Attraktivität für Unternehmen, die sich in der Region ansiedeln wollen und dafür gute Arbeitsplätze bieten. Dieser besondere zusätzliche Einsatz des Landes setzt allerdings voraus, dass die Kommunen des jeweiligen definierten ländlichen Gestaltungsraumes gemeinsam handeln, dass sie gemeinsam Anträge für die Gesamtentwicklung stellen. Nur so kann es sinnvolle und bezahlbare Lösungen geben. Gleichzeitig kommt dadurch ein Prozess in Gang, der die gemeinsamen Interessen vor Ort den Menschen bewusster macht und am Ende Gemeinschaft und Zusammenhalt fördert.
Außerdem, meine Damen und Herren, werden wir natürlich das Programm „Neue Dorfmitte“ fortsetzen, durch das viele kreative Ideen entstanden sind, wie zum Beispiel die Wiederbelebung des alten Dorfkonsums, der nicht nur Einkaufsmöglichkeit ist, sondern auch als soziales Zentrum fungiert.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag führt also einerseits die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort und setzt andererseits die notwendigen neuen Akzente. Er steht damit für Kontinuität und er steht für Wandel, und zwar in genau dem richtigen Verhältnis und auf den genau richtigen Politikfeldern.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nun die wichtigsten Schwerpunkte unserer Regierungsarbeit für die kommenden fünf Jahre vorstellen.
Das Wichtigste ist auch in den kommenden fünf Jahren, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen, gesichert werden und vor allem, dass das Lohnniveau weiter steigt. Das ist der beste Weg für unser Land, auch der beste Weg zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, meine Damen und Herren. Vor dem Hintergrund der zurückgehenden Fördermittel ist es dafür erforderlich, dass wir bei der Wirtschaftsförderung einen klaren Schwerpunkt bei den Branchen setzen, in denen wir besonders gute Zukunftschancen haben. Das sind die, in denen unser Land traditionell stark ist, wie der Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die maritime Wirtschaft einschließlich der Häfen. Dazu gehören aber auch die modernen Zukunftsbranchen von der Windenergieindustrie über die Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, IT-Bereich bis zu Automobil- und Luftfahrtzulieferern. Insgesamt, darüber sind wir uns alle klar, bilden Handwerk und gewerblicher Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft und brauchen unsere besondere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sieht eine besondere wirtschaftliche Chance für unser Land in der Energiewende. Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren wie erwartet ganz erheblich als Wirtschaftsfaktor an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile arbeiten mehr als 15.000 Menschen in diesem Bereich, häufig auf gut bezahlten Jobs. Wir wissen aus Umfragen und aus vielen Gesprächen, die Mehrzahl der Menschen in unserem Land steht hinter der Energiewende.
Sie finden es richtig, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt und dass die erneuerbaren Energien dafür ausgebaut werden. Dennoch gibt es vor Ort immer wieder starke Kritik an einzelnen Projekten, an Windparks, Biogasanlagen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Einerseits werden wir an der Energiewende festhalten, aber andererseits auch darauf achten, dass es möglichst wenig Beeinträchtigungen für die Bevölkerung gibt, denn wir wollen, dass die Energiewende insgesamt ein Erfolg wird.
Meine Damen und Herren, bei der Unterstützung von Unternehmen geht es uns um Neuansiedlungen ebenso wie um Erweiterungen und Existenzgründungen. Wirt
schaftsförderung ist dabei für uns kein Selbstzweck. Es geht uns bei allen Maßnahmen um die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, um gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und guten Bedingungen. Deshalb werden wir zu Beginn der Wahlperiode mit den Gewerkschaften und den Unternehmervertretern darüber sprechen, wie wir die Wirtschaftsförderung noch stärker auf die Schaffung unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Arbeitsplätze ausrichten können. Wir werden prüfen, ob und wie wir das Landesvergabegesetz so ändern können, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht benachteiligt ist, wer Tariflohn zahlt. Das kann ja so nicht sein.
Meine Damen und Herren, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind im Übrigen heute mehr als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie sind in Zeiten eines härter werdenden Wettbewerbs um Fachkräfte längst auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Zum Glück haben viele Unternehmen im Land das erkannt und unternehmen große Anstrengungen zur Fachkräftesicherung. Die Landesregierung wird sie dabei weiter unterstützen, zum Beispiel, indem wir die Meisterausbildung im Handwerk und in der Industrie noch stärker fördern. Dieses Jahr haben wir das „Meister-Extra“ eingeführt. Das werden wir verdoppeln auf 2.000 Euro und wir werden den 50 besten Meisterinnen und Meistern einen Meisterdank in Höhe von 5.000 Euro überreichen. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für diese Nachwuchskräfte und für das Handwerk insgesamt, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt ist die Infrastruktur, meine Damen und Herren. Aus zwei Gründen ist sie wichtig für unser Land. Sie ist Voraussetzung dafür, dass sich die Wirtschaft weiter gut entwickelt, und sie ist von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, ein entscheidender Faktor für Lebensqualität. Deshalb sind Ausbau und Erhalt der Infrastruktur der zweite Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren.
Das gilt für den Straßenbau: Da wollen wir mit der A 14 bis zur Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt und der B 96n auf Rügen zwei wichtige Projekte fertigstellen. Zugleich wird es darum gehen, die ersten Projekte auf den Weg zu bringen, deren Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan wir erreicht haben, der bis 2030 gilt. Natürlich werden wir verstärkt in den Erhalt von Autobahnen und Straßen investieren.
Das gilt außerdem für unsere Häfen: Sie sind nicht nur Umschlagplatz und Anlaufplatz für Fähr- und Kreuzfahrtschiffe, sie zählen heute auch zu den wichtigsten Industriestandorten. Deshalb werden wir die Häfen im Land weiter ausbauen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die im Verkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Vertiefungen der Fahrrinnen zu den Häfen Rostock und Wismar zügig umgesetzt werden. Wir werden die Hafeninfrastruktur weiter modernisieren. Sie alle wissen, das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Ansiedlung von Unternehmen, und dafür wollen wir noch zusätzliche Flächen schaffen.
Das gilt auch für den Wohnungsbau: Nachdem wir viele Jahre ein Überangebot an Wohnungen hatten, hat sich das insbesondere in den Unistädten rasant verändert, sodass dort in Zukunft zunehmend Wohnungsnot zu
befürchten ist, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Wir müssen also rasch für den Bau preiswerter Wohnungen sorgen, nicht nur für Studierende, sondern auch für Geringverdiener und Rentner. Wir werden deshalb das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau fortführen und weiter ausbauen.
Schließlich gilt das für die digitale Infrastruktur: Ich bin stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern in den ersten beiden Runden des Bundesprogramms zum Ausbau der digitalen Infrastruktur so sehr erfolgreich war, weit mehr als jedes andere Bundesland.
Ich bin sehr dankbar, dass der vorherige Landtag quasi als letzte Entscheidung vor der Wahl sichergestellt hat, dass wir alle diese Projekte kofinanzieren können. Wir werden dafür auf die Rücklagen des Landes zurückgreifen, aber ich bin davon überzeugt, das ist gut investiertes Geld. Wir brauchen schnelles Internet überall bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.
Dritter Punkt sind Familien und Kinder. Die Landesregierung hatte bereits in den vergangenen beiden Wahlperioden einen Schwerpunkt beim Thema „Familien und Kinder“ gesetzt. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen haben wir vor allem die Kitas im Land verbessert.
Ich will davon noch einmal einiges in Erinnerung rufen. Wir haben über einen Zuschuss die Elternbeiträge in der Krippe und im letzten Kindergartenjahr abgesenkt. Wir haben den Betreuungsschlüssel im Kindergarten von 1 : 18 schrittweise auf 1 : 15 verbessert, damit die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Hinzu kommen mehr Vor- und Nachbereitungszeiten, eine besondere Förderung von Kitas in Brennpunkten, mehr Qualität in der vorschulischen Bildung.