vor wem diese Religion geschützt werden soll, wer konkret geschützt werden soll und wer vor allem vor wem geschützt werden soll. Das hat absolut gefehlt.
Nun lassen Sie mich mit meinen Ausführungen mit einem dramatischen Beispiel beginnen: Im Sommer des letzten Jahres ereignete sich in München eine schreckliche Tragödie. Der Afghane Mostafa J. stach in einer Asylunterkunft einem russischen Jungen, 5 Jahre alt, ein Messer in den Hals. Das Kind starb. Auch dessen Mutter, 47 Jahre, wurde schwer verletzt. Der Täter war ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden. Die Begründung: Mostafa J. war inzwischen zum Christen
tum übergetreten, weshalb er eine Duldung vom Freistaat Bayern erhielt, da ihm in Afghanistan angeblich der Tod gedroht hätte.
Der hier vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE spricht sich wohl aufgrund solcher Geschehnisse für ein Schutzkonzept im Wohnumfeld von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus. Die AfD-Fraktion begrüßt eine öffentliche Diskussion hierzu ausdrücklich, denn es ist eine Zumutung, dass Frauen und Kinder mit Menschen wie Mostafa J. in denselben Einrichtungen leben müssen.
Der Antrag der LINKEN spricht also echte Probleme an, doch sind die daraus abgeleiteten Forderungen leider verfehlt. Die Feststellung des Antragstextes besagt, dass in den Unterkünften wie auch im Wohnumfeld ein besonderer Schutzbedarf gesehen wird. Zumindest, was die Unterkünfte selbst angeht – und das hat auch der Herr Caffier aufgeführt –, muss dies als linke Offenbarung gegenüber den Verhältnissen angesehen werden. Immerhin war und ist es auch DIE LINKE, die der illegalen Einwanderung Tür und Tor öffnet und somit die ausufernde Gewalt erst ermöglicht hat.
DIE LINKE teilt uns mit diesem Antrag mit, dass ihre eigene Grenzöffnungsrhetorik verfehlt ist. Sie erkennt an, dass viele der ins Land gelassenen Personen zu Gewalt gegen Minderheiten neigen, emanzipatorische Errungenschaften bekämpfen sowie ethnische und religiöse Konflikte in unser Land tragen. Was sonst ist also diese Feststellung dieses Antrages?
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Gewalt von und gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen. Anstatt dies aber nur zu beklagen, lautet unsere Frage: Woher kommt diese Gewalt, Frau Larisch? Und diese Antwort bleiben Sie – zumindest bis jetzt – uns schuldig. Unserer Lesart nach entsteht diese Gewalt gerade aus einem kulturellen und einem individuellen Kontext im Zuge der Migration selbst.
Aus kultureller Sicht ist es unverantwortlich, einer Masseneinwanderung das Wort zu reden, ohne auch nur ansatzweise die Integrationsfähigkeit unseres Landes mitzudenken. Ja, die Integrationsfähigkeit hat auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits ihre Möglichkeiten überschritten. Das sehen wir derzeit exemplarisch hier in Schwerin auf dem Großen Dreesch.
Masseneinwanderung aus islamischen Ländern fördert die Gewalt und den Wertekonflikt auf unseren Straßen. Ich erinnere hier nur an den Jahreswechsel in Schwerin, wo laut „Bild“ eine Polizistin von einem jungen Syrer, entschuldigen Sie bitte, ich zitiere, als „Schlampe“ und „Hure“ beschimpft wurde sowie unsittlich berührt worden ist.
Liebe Abgeordneten der LINKEN, ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wer als Syrer in unser Land kommt, um Schutz bittet und sich dann so verhält, der braucht keine zum x-ten Male in Integrationskursen durchgekaute Wertevermittlung, wie Sie sie hier fordern, der braucht nur eines – die Abschiebung zurück in sein Heimatland!
Aber auch aus einer individuellen Perspektive heraus wird Gewalt dann wahrscheinlicher, wenn Menschen mit einer völlig falschen Erwartungshaltung in eine hoch ausdifferenzierte und arbeitsteilige Gesellschaft gelockt werden. Diesen Bildungsanforderungen entsprechen jene Personen häufig nicht. Enttäuschung, Ablehnung und Hass gegenüber unserer Gesellschaft wird so der Boden bereitet.
Jeder, der sich mit Statistiken über die Gewalt, insbesondere in und um Flüchtlingsheimen auseinandergesetzt hat, besitzt ein entsprechendes Problembewusstsein. Die Fraktion DIE LINKE fiel in diesem Bereich bisher nicht sonderlich auf. Umso besser, dass die Sensibilität für die negativen Folgen der Massenmigration nun auch bei Ihnen angekommen ist.
Meine Damen und Herren, sollen wir also künftig Schutzsuchende vor Schutzsuchenden schützen? Die Frage, die die LINKE heute beantworten muss, ist, warum eine Person wie der eingangs beschriebene Mostafa J. überhaupt Frauen und Kinder in diesen Einrichtungen hat attackieren können. An diesem Beispiel wird deutlich, dass die überbordende illegale Migration die Kontrollfunktion des Staates und seiner Institutionen ausgehebelt hat. Das daraus erwachsene Chaos in den Einrichtungen führt zu einer schwindenden Sicherheit der dort Untergebrachten. Nur, wenn Sie dies endlich verstehen, können Sie Schutzbedürftigen helfen, in Gemeinschaftsunterkünften wahrhaft würdigen Schutz zu bieten.
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag menschenwürdige Rahmenbedingungen in den Unterkünften. Im Umkehrschluss heißt dies wohl, dass menschenunwürdige Bedingungen vorzufinden sind. Das ist eine böswillige Unterstellung. Bevor Sie hier solch abenteuerliche Anschuldigungen gegenüber den vielen Helfern verbreiten, sollten Sie diese auch konkret benennen können.
Ich erinnere die Bürger dieses Landes gern daran, wie DIE LINKE Anfang des vergangenen Jahres noch laut kritisiert hatte, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf-Horst schlimme Zustände herrschen würden. Es war dann meine Fraktion, die sich einen VorOrt-Termin hat geben lassen, um mit den Verantwortlichen zu sprechen. Natürlich ist dieser Ort kein Wellnesshotel. Natürlich stiegen die Polizeieinsätze in NostorfHorst rapide. Der Besuch zeigte uns aber, dass von menschenunwürdigen Verhältnissen überhaupt gar keine Rede sein kann. Die Bewohner werden gut versorgt, haben Internet und verfügen über ausreichend Wohnraum. Es gibt mehrere Sportplätze, einen Kindergarten und werktags medizinische Betreuung. Davon können viele Einwohner der umliegenden Dörfer nur träumen.
Die Steuergelder unserer Bürger als eine Investition in das Menschenunwürdige zu bezeichnen, ist jedenfalls völlig realitätsfern. Lange Zeit haben Sie von von Migranten ausgehender Gewalt nichts wissen wollen. Für Sie kamen Fachkräfte, Raketenforscher und Goldstücke, die uns bereichern. Wir sind die Partei, die die Gewalt im Zuge der Masseeinwanderung auch gegenüber Kindern und Frauen erst enttabuisiert hat.
In Ihrem Antrag fordern Sie zudem, dass alternative Wohnformen zu entwickeln und zu implementieren seien. Wir haben doch alle jüngst in der Presse gelesen, wie in vielen Gemeinschaftsunterkünften zunehmend Plätze frei werden. Die Personen mit Bleiberecht ziehen vor allem in die Ballungszentren nach Schwerin und Rostock, wo sie billigen Wohnraum und soziokulturellen Anschluss finden. Nicht alternativer Wohnraum ist deshalb die Forderung der Stunde, es braucht die von uns heute Vormittag angesprochene negative Wohnsitzauflage.
Meine Damen und Herren der Linksfraktion, in Ihrem Antrag fehlt generell eine wichtige Erkenntnis. Dadurch, dass Sie nicht zwischen den wirklichen Schutzbedürftigen und Gewalttätern unterscheiden, verlieren Sie die Glaubwürdigkeit gegenüber Ihrer Hauptwählergruppe –
den sozial Schwachen und dem arbeitenden Volk. Der Antrag vergisst, dass es auch Deutsche sind, die Schutz begehren: alte Menschen, die ihren Stadtteil nicht wiedererkennen, Frauen, die sich nicht mehr sicher fühlen, wenn sie in bestimmten Gegenden zu bestimmten Zeiten unterwegs sind, siehe allein in Greifswald und Ueckermünde am vergangenen Wochenende. Und Sie fordern eine hundertprozentige Sicherheit, wollen uns aber erklären, dass die, die hier schon länger leben, auf eine hundertprozentige Sicherheit verzichten müssen. Das ist doch ein völliger Irrsinn.
Und genau diese traurige Höherstellung des Fremden gegenüber dem Eigenen ist genau die Politik, die Sie für immer mehr Menschen unwählbar macht. Genau aus diesem Grund sind Hilfe vor Ort
und die Durchsetzung des Rechtsstaates so viel humaner als eine von Ihnen noch weiter auszubauende Asylindustrie.
Würden Sie hier endlich mal in einer Analyse ehrlich zu sich selbst sein, dann würde wirklich Frauen und Kindern geholfen. DIE LINKE sollte endlich anfangen, sich der neuen sozialen Frage zu widmen.
Die klugen Worte von Herrn Werner Patzelt bringen dies auf den Punkt. Ich darf zitieren: „Ein wirklich guter Dialektiker würde die Übernutzung öffentlicher Güter als Antithese zum globalen Gerechtigkeitsstreben ernstnehmen und nach einer pragmatischen Politiksynthese von Sozial- und Nationalstaatlichkeit samt internationaler Solidarität suchen.“ Zitatende.
Genau hieran lässt sich ableiten, wo das eigentliche Problem der Linken liegt. Anstatt nach ineffizienter Klientel- und Minderheitenpolitik zu rufen, liegen die Sorgen der Bürger in ganz anderen Bereichen. Sie wollen das
wichtigste öffentliche Gut verteidigt wissen, unsere über lange Zeit errungene eigene Lebensweise, die Frieden und Wohlstand bedeutet und wirklich Schutzbedürftigen auf die Beine hilft.
Denn genau diese Lebensweise ist es, die sich nicht mit zunehmender Migrantengewalt in unseren Städten verträgt. Diese Lebensweise ist es, die einem Niedriglohnwettbewerb durch unqualifizierte Zuwanderung bei gleichzeitiger Neubelastung unserer Sozialkassen den Riegel vorschiebt. Internationale Solidarität mit Flüchtlingen kann nur Hilfe vor Ort heißen.
Liebe LINKE, irgendwie kommt es mir so vor, als wenn Sie in letzter Zeit nur noch schwer die Augen vor der Realität verschließen können.
Machen Sie ruhig so weiter, dann klappt es auch bald mit gemeinsamen Anträgen der Opposition gegen Migrantengewalt.
Dieser Antrag hingegen ist eine scheinbar einfache Lösung für einen komplexeren Zusammenhang, den Sie augenscheinlich noch nicht erkannt haben. In der Hoffnung, dass Sie unsere Kritik beherzigen, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die BMVFraktion wird den Antrag ablehnen.
Zunächst zu den Begrifflichkeiten. Vielleicht sind mir die Feinheiten der gendergerechten Sprache nicht bekannt, aber ich weiß nicht genau, was ausländische Flüchtlinge sind. Gibt es auch inländische Flüchtlinge?