und auch zusammenfassend, wenn ich das von Dr. Jess so sagen darf, dass in diesem ganzen Abwägungsprozess wir dann doch – zum jetzigen Zeitpunkt, das wurde ja mehrmals betont, auch von Herrn Heydorn – diese staatliche, zentrale Lenkung in diesem Punkt nicht wollen und das eben dazu führen wird, dass wir diesen Antrag auch ablehnen werden.
Wie gesagt, zu Punkt 1 und 2, diese Berichterstattung, ist nicht überzeugend, dass wir diese Datengrundlage liefern.
können wir aus meiner Sicht logischerweise dem Punkt 3 auch nicht zustimmen. Das haben Sie richtig erkannt, Herr Wildt,
obwohl ich noch gar nicht weiß, dass der Bedarf, der möglicherweise auch herbeigewünscht wird, gar nicht gegeben ist.
Insofern müssen wir das nicht zurückstellen, sondern wir lehnen das ab. Der Antragsteller sollte irgendwann – aber vielleicht bringt es auch die Zeit mit sich –
eine vernünftige Analyse liefern, aus der Handlungsbedarf hervorgeht. Insofern würde ich für die CDU-Fraktion hier deutlich sagen wollen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt diesen Antrag von Punkt 1 bis 4 in der Gesamtheit ablehnen. – Danke schön.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist nach dem fachlich versierten Vortrag schwierig! – Henning Foerster, DIE LINKE: Jetzt aber nicht übertreiben, Torsten!)
Haltungsnoten zu verteilen, und wir sind uns in der Fraktion ziemlich einig, dass das so Erklärbär-Qualitäten hat.
Das ist der Herzbericht, von dem ich vorhin gesprochen habe, von der Stiftung. Die haben sehr weit gefächert aufgelistet, wie die Entwicklung ist, in diesem Fall der Linksherzkathetermessplätze, der Interventionen.
Na ja, wir haben festgestellt, die Datenlage ist nicht so, dass wir sagen können, wir haben schon den Durchblick. Das begründet unseren Vorstoß. Aber wenn Sie sich das anschauen, sprechen die Tabellen für sich und auch die Diagramme. Es ist erkennbar, dass mit steigendem Angebot auch steigende Interventionen beziehungsweise Behandlungen anfallen. Das geht nicht linear hoch, da gibt es gewisse Wellenbewegungen. Das hat sehr verschiedene Gründe. Gleichwohl finden Sie darin sehr viele Argumente, die das noch mal untermauern, was wir hier vorgetragen haben.
Ich möchte noch mal auf Herrn Minister Glawe zurückkommen und auch auf weitere Redner, die ja deutlich gemacht haben, also Handlungsbedarf haben wir schon. Nun ist in Zweifel gezogen worden, insbesondere von Herrn Dr. Jess – vielen Dank, dass Sie sich damit so sehr vertiefend auseinandergesetzt haben –, ob das möglich ist, das zu erheben. Also das macht eine Menge Arbeit. Wir haben in der Fraktion zunächst überlegt, ob man das im Wege einer Anfrage machen kann. Mitnichten, also das ist kein leichtes Unterfangen, weil eben so viele unterwegs sind, und die Datenlage müsste zusammengetragen werden aus dem stationären Bereich, aus dem ambulanten Bereich, und da wiederum die Kassen im Blick haben. Das ist eine Heidenarbeit, keine Frage. Aber am Ende – und das ist ein ganz entscheidender Punkt für uns, weil Herr Heydorn sagte, wir würden jetzt, ich nehme mal meine Worte, eine Pirouette drehen und da zu
einer anderen Argumentation kommen und müssten in der Fraktion noch mal die Meinungsbildung klären –, wissen Sie, an dieser Stelle geht es jetzt nicht um Kostendämpfung. Da sind Sie auf der falschen Fährte. Uns geht es um die Frage der Bedarfsgerechtigkeit.